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Mobilfunkvertrag Kündigung nach zweiter Reparatur?

| 12.11.2009 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich habe im Oktober 2008 einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, zu dem ich ein subventioniertes Handy erhielt.
Dieses Handy befand sich jetzt bereits zwei Mal in Reparatur (auf Garantie) und das jetzt gelieferte "generalüberholte Gerät" ist nach nur einem Tag erneut mangelbehaftet.

Die Frage ist, ob ich analog zu einem Kaufvertrag auch vom gesamten Mobilfunkvertrag zurücktreten kann, da nach zweifacher Ausbesserung noch kein mangelfreies Produkt erhalten habe.

Ein Rücktritt vom reinen Kaufvertrag würde mir wohl nicht viel nutzen, da das Handy formal ja nur 100 EUR gekostet hat und die Nutzung des Mobilfunkvertrages mit einem alternativen Handy nicht in vollem Maße möglich ist (iPhone Vertrag).

Den "freundlichen" Weg über die Kundenbetreuung habe ich schon erfolglos beschritten.



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Zunächst muss ich Ihnen leider sagen, dass mit einem eventuellen Rücktritt vom Handy-Kaufvertrag nicht auch ein Rücktritt vom Mobilfunkvertrag möglich ist.

Die absolute Mehrzahl der Gerichte sieht in der Verbindung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages mit dem Kauf eines subventionierten Handys keinen sogenannten verbundenen Vertrag gem. § 385 BGB, bei dem die Auflösung des einen auch die Beendigung des anderen Vertrages mit sich bringt.

Daher bleibt Ihnen leider nur der Weg, sich mit dem Verkäufer des Handys über die Reparatur auseinanderzusetzen.

Hierbei gilt es folgendes zu beachten:

Sie schreiben, dass bereits zweimal vergeblich versucht wurde, das Handy zu reparieren. Daraus schließe ich, dass Sie sich für das Gewährleistungsrecht „Beseitigung des Mangels“ i. S. v. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB entschieden haben.
Sodann ist Ihre Wahl bei der Nacherfüllungsart aber auch bindend.
Das bedeutet, Sie können sich nicht mehr für die Variante entscheiden, eine neue Sache zu nehmen.

Natürlich haben Sie gem. § 437 Nr. 2 BGB i. V. m. 323 I BGB das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Die Folge wäre dann jedoch, dass Sie den subventionierten Kaufpreis abzüglich gezogener Nutzungen herausgegeben bekommen würden. Damit ließe sich ja kein neues i phone erwerben.

Sie können weiter jedoch auch und auch neben der Geltendmachung des Rücktritts gem. § 437 Nr. 3 BGB i. V. m. § 281 BGB Schadensersatz verlangen.

Ihre Schadensposition wäre dann nach der sogenannten Differenzmethode zu berechnen.
Danach besteht der Schaden in der Differenz zwischen dem Wert des Handys (also Handypreis ohne Subvention) abzüglich dem Betrag, den Sie für das subventionierte Handy bezahlt haben und wegen dem Rücktritt zurückerhalten haben.

SO sieht die Theorie aus. In der Praxis erweis sich die Durchsetzung der Ansprüche meist komplizierter.

Ich rate Ihnen daher zunächst Ihren Verkäufer noch einmal zu bitten Ihnen im Wege der Kulanz ein anderes Gerät zu geben.


Sollte dies erfolglos verlaufen, so können Sie die obigen Ansprüche – notfalls auch unter Zuhilfenahme eines Rechtsbeistandes – durchsetzen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.





Bewertung des Fragestellers 14.11.2009 | 00:19

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