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Ist es zulässig, im Arbeitsvertrag die speziellen Kündigungsfristen des Tarifvertrages zu verändern

| 14.03.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich wurde zum 01.01.2007 für 1 Jahr als Angestellter (vollbeschäftigt) nach Artikel 14 Abs. 2 des TzBfG in einer Landesbehörde eingestellt. In dem Arbeitsvertrag steht ausserdem ,dass der TV-L und TVÜ-Länder für dieses Arbeitsverhältniss gelten sollen. (Für mich gelten die normalen Regeln, keine Sonderregelungen des TV-L)

Der Vertrag wurde im Ende 2007 für ein Jahr bis Ende 2008 verlängert.

Ich möchte mich jetzt beruflich verändern und soll baldmöglichst eine andere Arbeit aufnehmen.

In dem Arbeitsvertrag steht: Für die Kündigung des gemäss Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt Artikel 34 Absatz 1 TV-L.

Nach einem Jahr Beschäftigungszeit gilt nach Artikel 34 Absatz 1 TV-L eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

In Artikel 30 des TV-L für befristete Verträge gibt es aber nun extra spezielle Kündigungsfristen, nach Absatz 5 wäre die Kündigungsfrist nach einem Jahr Beschäftigungszeit 6 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats.

Meine Fragen: Ist es zulässig, im Arbeitsvertrag die speziellen Kündigungsfristen des Tarifvertrages zu verändern oder welcher Vertrag hat hier Vorrang? Wenn der Tarifvertrag Vorrang hat, wie würde man vorgehen? Sonstiges Vorgehen ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Für Ihr Arbeitsverhältnis sind die Kündigungsfristen aus § 30 TV-L maßgebend. Diese Norm ist Sonderrecht für befristete Arbeitsverträge.

§ 34 TV-L gilt hingegen für unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Sie können demnach grundsätzlich gemäß § 30 Absatz 5 TV-L mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats kündigen.

Den Parteien ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich, von dem Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen zu treffen, sofern diese nicht den Arbeitnehmer benachteiligen (so genanntes Günstigkeitsprinzip).

Ansonsten gilt gemäß § 4 I TVG eine strenge Tarifbindung.

Eine wie hier längere Kündigungsfrist benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht nicht. Längere Kündigungsfristen schützten den Arbeitnehmer.

Dies gilt allerdings nicht, für den Fall, dass der Arbeitnehmer kündigen will.

Dann nämlich benachteiligt eine längere Kündigungsfrist den Arbeitnehmer, weil dieser erst später als tarifvertraglich vorgesehen aus dem Betrieb ausscheiden kann.

Aus diesem Grund erachte ich Ihre einzelvertragliche Kündigungsregelung für unwirksam.

Es gilt weiterhin die Regelung des § 30 Absatz 5 TV-L.

Ich empfehle Ihnen daher, mit vorstehender Rechtslage an Ihren Arbeitgeber heranzutreten und mit der Frist aus § 30 Absatz 5 TV-L zu kündigen.

Sollten Sie noch früher aus dem Betrieb ausscheiden wollen, besteht auch die Möglichkeit, Ihrem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag anzubieten.

Dies ist jedoch nur zu empfehlen, soweit sie unmittelbar nach Auflösung eine neue Tätigkeit antreten können, da ansonsten bei Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Arbeitslosengeld verhängt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 20:13

Sehr geehrter Herr Lattreuter,

danke für die schnelle Antwort. Meine Nachfrage:

Gilt Ihre Aussage, dass für mein Arbeitsverhältniss die Kündigungsfristen aus Artikel 30 TV-L maßgebend sind, auch noch im Hinblick auf Artikel 30 Abs. 1 Satz 2 TV-L, wenn man den schon mitgeteilten Sachverhalt berücksichtigt, dass mein Vertrag zum 01.01.2007 begann und der zusätzlichen Information, dass ich im Land Brandenburg beschäftigt bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2008 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Arbeitsaufnahme zum 01.01.2007 ist für die Anwendung der Absätze 2 bis 5 § 30 TV-L nicht maßgebend, da Ihre Tätigkeit "lediglich" vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte müssen (fiktiver Vergleich).

Der Umstand, dass Sie im Tarifgebiet Ost tätig sind, ändert jedoch die Rechtslage.

In diesem Fall gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz vollumfänglich.

Dort heisst es unter anderem:

§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages

(1)...

(2)...

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Demnach gilt allein Ihr Arbeitsvertrag für die Kündigungsfristen, da § 30 Absatz 5 TV-L im Tarifgebiet Ost keine Anwendung findet.

Sie können daher leider nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen.

Ich verweise jedoch nochmals auf die Möglichkeit eines Auflösungsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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