527 Ergebnisse für forderung bgb nachträglich

Mein Sohn möchte in eine WG als Hauptmieter einziehen und soll dem Vermieter eine Bürgschaft und Gehaltsnachweise von mir vorlegen. Welche Verpflichtungen ginge ich damit ein? Kann man sich darauf einlassen oder sollte man von so etwas auf jeden Fall die Finger lassen?

Wer zu Lebzeiten nichts verlangt, hat auch später kein Anrecht auf irgend welche nachträglichen finanziellen Forderungen.

Es ist mir als Einzelunternehmer nicht mehr möglich nachträglich aus 30 dicken fetten Ordnern mit zig tausenden Rechnungen einen Inventur-Anfangsbestand von 2007 herzuleiten. ... Auch fatal....ich hatte im November 2008 ein Gespräch mit dem STB, weil ich wissen wollte was noch für Forderungen des FA auf mich zukommen, da ich mit meiner Lebensgefährtin ein Haus kaufen möchte.

Er hat sich bereit erklärt, sich auszahlen zu lassen, im Moment jedoch noch überhöhte Forderungen (er verlangt 350.000 €), was er als „Schmerzensgeld" bezeichnet. ... BGB. ... BGB seien nicht anwendbar.

Hallo, erstmal ein paar grundlegende Fakten zu meinem Fall: Mein leiblicher Vater ist dieses Jahr im sächsischen Freiberg, wo er wohnte, gestorben und ich soll für dessen Begräbnis die Einäscherung in Höhe von 1332 Euro bezahlen. Seine Geschwister bezahlen den Friedhof. Ich kannte ihn nicht (das letzte Mal gesehen habe ich ihn, da muss ich so ca. 3 Jahre alt gewesen sein und da wusste ich zu der Zeit schon nicht, wer er ist) und auch Unterhalt hat er die letzten 4 oder 5 Jahre einfach nicht mehr gezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund schwieriger Familienzustände ergab sich Anfang 2009 folgende Situation. Meine Tochter für die ich das alleinige Sorgerecht habe, und die bei mir Behilfeberechtigt (Bundeswehr) ist, befand sich übergangsweise bei Ihrer Großmutter (Ex-Schwiegermutter). Es liefen zu diesem Zeitpunkt schon viele Gespräche und ein Verfahren (Jugendamt und Anwalt), das die Rückkehr meiner Tochter zu meinem Haushalt eingeleitet hat.

Er wurde mir nachträglich auf Nachfrage zugeschickt und enthält nur die Unterschrift des Handwerkers. Ob die dort aufgeführten Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden, kann ich nachträglich nicht prüfen. - mein Schwiegervater hat die zusätzliche Position nicht in Auftrag gegeben. - die AGBs standen weder auf Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung. ... Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

In welchen Fällen liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Was sind die Folgen einer Nachlassinsolvenz?

In der WEG wurde 2011 beschlossen, eine Sanierung im Frühjahr 2013 durchzuführen. Teil des Beschlusses laut Protokoll war die Kostenschätzung und die Berücksichtigung der Rücklage woraus sich ein umzulegender Betrag sowie die zu kalkulierende Höhe der Sonderumlage ergab. Im Protokoll des Folgejahres 2012 ist als Hinweis das Zahlungsziel aber nicht die Höhe der Sonderumlage angegeben.

Da die Fenster durch fehlenden Fensterkitt einen starken Schimmelbefall davontrugen und wir trotz mehrfachen bitten, mündlich und schriftlichen Forderungen zur Mängelbeseitigung keinerlei Antworten bekamen, also der Vermieter (Lebensgefährte meiner Mutter) keinerlei Anstalten machte den Schaden zu beheben, wurde die Miete von uns (meiner Lebensgefährtin und mir) um 85% gemindert.

Zur Situation: Die Eltern bewohnen in einer ländlichen Region ein Anwesen mit einem Haupthaus und einer nachträglich angebauten Werkstatt. ... Der Sohn hingegen stellte klar, dass er nur bereit ist in das Risiko einzusteigen, wenn die Forderungen der Schwester nicht höher werden. ... Wirkt sich das auf die möglichen Forderungen des Sozialamtes ihm gegenüber mindernd aus?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dez. 2007 wurde ich in einen Autounfall verwickelt. Die gegnerische Versicherung hat den Schaden akzeptiert und laut einem Gutachten ohne Werkstattaufenthalt gezahlt. Reparaturkosten ohne MwSt., Kosten des Sachverständigen, merkantile Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung und eine allgemeine Kostenpauschale habe ich der HDI in Rechnung gestellt.

Der Bauträger will den Energieausweis, sowie die Statik erst nach Bezahlung aller Forderungen herausgeben / erstellen.

Meine Mutter hat dazu im Gesetz geschaut und ich zitiere aus ihrem Schreiben "Ich zitiere aus § 922 BGB "Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden...." ... Eine Zustimmung meinerseits, auch nachträglich findet nicht statt.

Eine Immobilie im (Verkehrs-)Wert von rund 800.000 € wurde innerhalb der letzten 10 Jahre (genauer Zeitpunkt unbekannt) von meiner Großmutter an eine meiner Cousinen verschenkt. Es handelt sich dabei um eine Villa, in welcher die aktuell 97-jährige noch selbst lebt. Sie genießt ein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht.

Ich bin einer von mehreren Gesellschaftern eines Unternehmens, über dessen Vermögen Ende der 90er Jahre dasInsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zuvor hatte wir den kreditgebenden Banken Anfang der 90er Jahre umfangreiche Sicherheiten an unserem werthaltigen Privatvermögen bestellt (Grundschulden). Das Insolvenzverfahren ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

Darüber hinaus habe ich Ihr Logo für die Internetseite mit dem mir von Ihnen zugeschickten Katalog nachträglich digitalisiert, was so auch nicht Teil des Angebots war. ... Am 23.04.2012 haben Sie erstmalig Bezug auf meine Forderung genommen: --- "Hallo Herr Ohnename, entschuldigen Sie die späte Rückmeldung, wir waren im Urlaub.

S. 304a) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII – Kinder – und Jugendhilfe sowie der §§ 4 Abs. 5 und 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 03.12.2019 – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - hat der Rat der Kreisstadt Bergheim in seiner Sitzung am 22.06.2020 folgende Beitragssatzung beschlossen: § 1 Elternbeiträge Für die Inanspruchnahme einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege erhebt die Kreisstadt Bergheim Elternbeiträge. ... In diesem Fall des Satzes 3 (Pflegeeltern) ist kein Elternbeitrag zu zahlen. (2) Wird die Kindertagespflege ergänzend zu einem Angebot nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) NRW oder im Rahmen der Offenen Ganztagsschule in Anspruch genommen (Randzeitenbetreuung), wird zu dem Elternbeitrag für dieses Angebot zusätzlich ein Beitrag für die Kindertagespflege erhoben. (3) Beitragszeitraum ist für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung das Kindergartenjahr (01.08 bis 31.07. des Folgejahres). ... Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung vorläufig neu festzusetzen. (4) Bei einer nachträglichen Einkommensüberprüfung oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das tatsächliche Jahreseinkommen im Kalenderjahr der Beitragspflicht zugrunde gelegt.

Ober die Aufklärungspflicht der Verkäufer und die Regelung des § 444 BGB sind die Vertragsparteien belehrt. ... Geht die jeweilige Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Absendedatum des Notarschreibens bzw. frühester Fälligkeit beim jeweils benannten Empfänger ein, so kommt die Käuferin in Verzug und zahlt ab dann auf die jeweils ausstehende Zahlung zusätzlich Verzugszinsen von 5 % (fünf volle Prozentpunkte) über dem (zusätzlich zum) jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an die Verkäufer (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ich benötige detaillierte und umfangreiche Informationen (mit Quellen) zur Haftung des Geschäftsleiters einer AG und einer GmbH in der aktuellen Rechtsprechung, inklusiver Unterschiede und Gemeinsamkeiten. -- Einsatz geändert am 05.07.2007 16:53:25