Der Nachbar will von uns nun Geld für den errichteten Zaun anteilsmäßig haben !

Question

Sehr geehrte Anwälte,

meine Mutter teilte mir gestern mit, dass sie von ihrem Nachbarn (der dort Erbauer einiger Doppelhaushälften war) nun ein Schreiben bekommen hat, dass sie sich an die Kosten eines Stahlzaunes, der dort errichtet beteiligen soll.

Insgesamt soll der Zaun um die 4600 Euro gekostet haben, wobei sie sich mit der Hälfte an den Kosten beteiligen soll !
Der Rechnungsbetrag kommt mir recht hoch vor.
Es wird hier pro Zaunstück wohl 100 Euro oder pro QM genommen !
Im übrigen wurde dies mit meiner Mutter niemals anbgesprochen, es stand sogar vor Baugeginn an ihrer Seite ein Zaun.
Jetzt komme ich dabei ins Spiel.:
Der Nachbar hat nun offenbar übersehen, dass nur das Haus Nr. 24 meiner Mutter gehört, dass Haus 26, gehört mir, mit Namen hat er mich aber nicht angeschrieben, wohl aber auch das Haus 26 erwähnt und meint, dass dies ebenso meiner Mutter gehört !

Könnte man hier mit Verjährung spielen und warten bis id eAufforderung ungültig wird, es gibt ja immerhin ein Grundbuch und informieren muss ich den Nachbarn jawohl nicht !

Nichtsdestotrotz hat nun meine Mutter einen recht langen Brief aufgesetzt, den sie abschicken will.
Sie hat nun aber Zweifel über die Vorgehensweise.
Ich war so frei, mir vorher die Gesetzeslage einmal durchzusehen, wobei wichtig ist, dass an meiner Seite, also Haus Nr. 26 nicht schon immer ein Drahtzaun war(den der Nachbar einfach so abgerissen hat damals) sondern dass dort eine Art Steinmauer bzw. Stützmauer steht.
Dies ist auch sogar als Fundamentbebauuung im Katasteramt eingetragen.
Die Mauer die dort steht, wurde von mir immer restauriert und steht bis heute noch.
Sie ist deswegen so stabil gebau, da sein Grundstück um einiges höher liegt als meins, so dass auf meiner tiefer gelgenen Seite die Mauer mindestens 2 Meter hoch ist und auf seiner hohen vielleicht noch grade mal ein Meter !
Durch die Bebauung des Grundstücks, also Anhäufung mit Erde ragt die Mauer auf seiner Seite mittlerweile nur noch ca. einen halben Meter aus der Erde raus.
Dies wird wohl aus seiner Sicht auch der Grund gewesen sein, wieso er nun direkt an meiner Mauer, quasi dahinter einen 2 Meter hohen Stahlzaun vor kurze, errichtet hat, offenbar, sagt er, weil er die Befürchtung hat, dass die Kinder seines Maurers, die dort wohnen runterfallen könnten.

Pikant an der Sache ist, dass der Zaun bereits im Sommer fertig war und das erst jetzt eine Rechnung von seinem eigenen Kollegen, der dort mitgebaut hat und nun dort wohnt, kommt !

Meine Mutter teilte mir mit, dass die neuen Mieter oder Eigentümer, die nun dort in den gebauten Häusern wohnen Krach gemacht hat und sie die Polizei gerufen hatte, sie vermutet daher die jetzige Rechnungsstellung an die Adresse der Ingenierusgesellschaft und Weiterleitung an den Nachbarn zur 50 % Beteiligung als Retourkutsche !
Richtig ist, dass die Arbeiten an dem Haus 3 JAhre daurten uns deswegen schon Mieter ausgezogen sind oder eine Mietminderung gemacht haben, durch den Krach ebend und das ich und meine Mutter nun nicht sonderlich begeister sind, hier nochmal für den Bau eines Zaunes zu zahlen, der uns vorher niemals vorgelegt wurde, man hat uns nie gefragt, sondern einfach diesen teuren Zaun errichtet !

Lt. Gesetz des Landes und der Kommune scheint es nun aber wichtig zu sein, ob die bereits vorhandene Mauer an meiner Seite eine Stützmauer oder eine ganz normale Grenze ist, offenbar gibt es dort rechtliche Unterschiede, ich bitte sie mir das kurz zu erläutern.

Weiterhin scheint die Rechnung, die meine Mutter erhalten hat, nicht ganz richtig zu sein, es steht oben rechts auf der Rechnung, dass eine Steuernummer beantragt wurde !
Das würde ja bedeuten, dass evtl. zu Zeiten des Zaunbaus hier die Firma schwatz gearbeitet haben könnte, da sie ja da noch nicht angemeldet war, ich bitte sie mir zu sagen, ob ich die Firma dahingehend um Auskunft bitten kann, man will ja nicht für einen Schwarzbau bezahlen, so was kann ja nicht erlaubt sein !

Ich finde es zumindest unpassend, dass der Ingenieur hier ohne ein Angebot einzuholen einfach seine eigene Baufirma bzw, die des Kollegen bittet hier eine Rechnung zu schreiben, ist so was legal ?
Müssen wir uns das so gefallen lassen ?

Zudem wurde jetzt zumindest an meiner Seite, an meiner Steinmauer an Haus 26 ein zweiter Zaun errichtet, muss ich mir das bieten lassen bzw. hätte man mich nicht wenigstens als Nachbar vorher fragen müssen ?
Es stand doch an meiner Seite damals ein Drahtzaun, der ohne meine Zustimmung entfernt wurde un nun wurde ohne meine Zustimmung ein neuer Zaun errichtet, den ich jetzt dankenswerterweise auch nich bezahlen soll zu 50 %

Soweit ich weiss, wurde die Mauer von en Vorbesitzern errichtet und steht entweder an der Grenze oder auf meinem Grundstück, sie steht aber meines Wissens nicht auf der Grenze !
Ich habe zudem Zeugen, dass der alte Zaun und auch Bilder noch in einem guten Zustand war, der Abriss wäre nicht nötig und die Begründung nun einen neuen Zaun zu errichten wegen der Kinder ebenso, sie hätten en alten Zaun ja stehen lassen können !
Sicherlich war wohl damals nicht klar, wer dort einzieht, es war aber abzusehen, dass in einer DHH auch Kinder mit einziehen werden !

Meine Mutter hat dazu im Gesetz geschaut und ich zitiere aus ihrem Schreiben

"Ich zitiere aus § 922 BGB

"Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden...."

Weiterhin schreibt sie, dass deswegen der Bau für ungültig erklärt werden kann, da keine Zustimmung erfolgte !

Dann schreibt sie was über Einzelheiten aus § 19 bis 23 Nachbarschaftsgesetz
Insbesondere § 22 Abs. 2 dürfte für die Hausseite Nr. 26 interessant sein
"(2) Der Erbauer ist berechtigt, auf eigene Kosten durch übergreifende Bauteile einen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Anschluß an die bestehende bauliche Anlage herzustellen."

Sie meint nun, dass aufgrund des § 22 und der bereites stehenden Mauer, hier eine Zweitmauer nur mit Abstand und auch nur auf eigenen Kosten des Nachbar erfolgen darf und das die 50 % Beteiligung dann wegfällt .

Zudem verweist sie auf § 30 Nachbargesetz NRW wegen der Bodenerhöhung.

Schliesslich verweist sie wegen den Abständen noch auf § 36 Abs. 2

Sie folgert daraus "

Es besteht daher hier nur ein sog. einseitiges Interesse an der Errichtung der zweiten Grenzwand (Zaun) und der Eigentümer hätte dem zudem zustimmen müssen.
Denn hinsichtlicht der zweiten Grenzwand betreffend des Grundstücks 26 handelt es sich bei ihrem Zaun um eine zweite Grenzwand, da bereits eine Grenzwand vorhanden war.
Für die Erbauuung einer zweiten GRenzwand hätten sie meiner Zustimmung bedurft."

An diesem Text meiner Mutter stört mich nun ein wenig, dass sie einerseits hier von Grenzmauer spricht, was nicht ganz klar ist, also Grenzmauer oder Stützmauer und zudem stört mich hier, dass sie die Höhe der alten Mauer offenbar außer acht lässt.
Der Nachbar zumindest hat dahinter einen höheren Zaun gesetzt, zwar ohne sie zu fragen oder eine Zustimmung zu geben aber der Zaun steht ja nunmal jetzt leider dort.

Weiterhin schreibt sie nun
"Dieses habe ich ihnen bislang nicht erteilt, da ich keine Gründe meinerseits erkennen kann, wieso eine zweite Grenzwand erforderlich sein soll !

Den gemeinschaftlich alten Zaun haben sie eigenmächtig auf Grundstück 24 eingerissen, obwohl dieser auch da noch völlig in Ordnung war.

Zur Verdeutlichung.:

Dann haben sie eine neue Grenzbebauung eigenmächtig und ohne meine vorherige Zustimmung vorgenommen.
"

An der Stelle wäre es wichtig, ob der Nachbar hier eine Zustimmung benötig, ob er sich daher vorher mit seinen Nachbarn verbindlich und schriftlich auseinanersetzen muss oder ob er dies bei Notwenidgkeit eines solchen Zaunes dann nicht braucht auch wenn er vorher widerrechtlich den alten Zaun abgerissen hat !
Sie hat offenbar einige Infos bei einem Anwalt am Telefon erfahren!
Nochmal auf meine Seite zurückkommend.
Gibt es Unterscheide bei der Höhe einer Stütz und normalen Mauer, auf meiner Seite ist die Mauer ja mindestens über 2 Meter hoch, so dass ich davon ausgehe, dass ich hier einserseits keine Einmessungskosten zahlen muss, da ja die Mauer noch euf meinem Grundstück steht aber direkt dahinter das Nachbargrundstück anfängt und andererseits mich an seiner Zaunrechnung nicht beteilogen muss, da ja bei mir schon eine Mauer steht, wichtig ist nun nur noch, wie hoch diese mind. sein muss und ob es bei einer Stützmauer Ausnahmen gibt und was eine Stützmauer überhaupt ausmacht !
Es ist klar, dass der Nachbar auf seiner noch viel mehr Erde aufgehäuft hat und die Mauer deswegen nun kleiner wirkt.

Meine Mutter schreibt nun weiter

"Wenn sie ohne Zustimmung meinerseits einen neuen Zaun errichten ist es daher ihre Sache

Grundsätzlich gilt für die zweite Grenzwand, dass diese nach § 22 Abs. 2 des Nachbargesetzes NRW vom Erbauer zu tragen sind.

Sollte die zweite Grenzwand jedoch auf der Grenzlinie stehen und nach baurechtlichen Vorschriften erforderlich sein, dann fehlte ihnen meine Zustimmung, die Grenzwand zu erneuern.

Der alte Drahtzaun war genauso hoch, wie ihr jetzt gebauter Zaun und technisch in einem guten Zustand, wenn sie aus persönlichen Gründen die Erneuerung des Zaunes veranlasst haben, können sie dies nur auf eigene Kosten machen.
Eine Zustimmung meinerseits, auch nachträglich findet nicht statt.
Dafür werde ich die hälftigen Kosten nicht übernehmen.

Es war ebenso nicht nötig, den alten Zaun einzureissen, eine Zustimmung fehlte und dafür habe ich Zeugen.
"
Im übrigen wurde an meiner Seite die Mauer mit Zemetn in Schuss gehalten.

Weiterhin schreibt sie noch, dass es in seiner Verantwortung liegt, hier Nachbauten zu errichten oder auch nicht.

Sie erwähnt noch, dass sie um eine Zustimmung innerhalb 5 Tagen bittet und falls sie nix hört, sie das als Angenommen wertet und sie sich vorbehält die Behörden und einen Vermesser zu beauftragen.

Teilen sie mir daher mit, was zu tun ist, merkwürdig finde ich persönlich noch, dass der alte Zaun einen Meter zurückstand und der jetzige direkt an meiner Steinmauer steht, ich weiss nicht, ob so was legal ist !

Danke

PS.: Da es bei uns nachweisbar und auch schriftlich wegen dem Krach der Erbauung immer wieder Mietminderung gab, kann man sicherheitshalber ohne hier was zugstehen hilfsweise die Verrechnung nach § 906 BGB beantragen ?
Der Nachbar will ja Geld für den Zaun und wir wollen Geld für die Mietminderung durch die Erbauung und den Krach haben.

In § 906 steht "...Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt...."

BEdeutet dies nicht, dass man die Mietminderung zu einem Teil von dem Nachbarn, der damals die Häuser vor einem Jahr baute, nun fordern kann bzw. verrechnen mit den Forderung, die er hat ?

-- Einsatz geändert am 09.11.2008 07:49:40

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich entnehmen, dass hier eigenmächtig eine Zweiteinzäunung vorgenommen worden ist, der den eigenmächtig abgerissenen vorhanden gewesenen Zaun teilweise ersetzt hat.

Dann aber besteht nach keiner gesetzlichen Grundlage ein Erstattungsanspruch, den Sie oder Ihre Mutter zu leisten haben.

Denn wie Sie selbst festgestellt haben, hätte der alte, funktionstücktige Zaun nicht einfach ausgetauscht werden, ohne die notwendige Zustimmung einzuholen. Daher sollen Sie daran denken, ob Sie Ihrerseits nun nicht Schadensersatzansprüche für die Entfernung des alten Zaunes erheben.

Weiter muss unbedingt die genaue Lage der einzelnen Einfriedungen geklärt werden; rufen Sie mir in der nächsten Woche doch bitte einmal an, damit wir uns insoweit austauschen können. Bitte schicken Sie mir auch Bilder oder Zeichnungen, aus denen sich der genaue Verlauf ergibt. Ich würde dann die Antwort ergänzen.

Denn noch Ihrer Schilderung gibt es ja auch eine von Ihrer Mutter errichtete Grenzmauer, VOR der nun ein weiterer Zaun gesetzt worden ist. Wenn ich Sie insoweit richtig verstanden haben, müssen Sie dann sicherlich auch nicht zu den Kosten des neu errichteten Zaunes anteitig beitragen, so dass auch deshalb die Zurückweisung der Kostenübernahme richtig ist.

§ 22 NachbG NRW ist aber insoweit nicht einschlägig, da es dort nicht um die Einfriedung, sondern Grenzwand geht, d.h., letztlich zwei Gebäude gebaut werden und eine kleinere Lücke offen bleibt.

Entscheidend sind vielmehr §§ 32, 37 NachbG NRW, die die hier einschlägige Einfriedigungspflicht regeln, die ein einmal wörtlich zitiere::

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"(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.

§ 37 Kosten der Errichtung
(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn

a) das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder

b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungs- kosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen.

(4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.

(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen."
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Hier ist es es aber so, dass eine Einfriedung bestanden hat, bzw. teilweise noch besteht, ohne das eine bauliche Notwendigkeit für eine Erneuerung bestanden hätte. Dann jedoch kann es keine Kostentragungspflicht geben.

Sicherlich könnte wegen der unzumutbaren Beeinträchtigung auch Schadensersatz geltend gemacht werden, mit dem dann HILFSWEISE aufgerechtnet werden kann. Hilfsweise bedeutet, dass sie Ansprüche zwar abgelehnt werden, aber selbst für den nahezu unwahrscheinlichen Fall, dass die Ansprüche dann doch bestehen solten, eben mit diesen Schadensersatzansprüchen aufgerechnet wird. Die Ansprüche müssten Sie dann aber genau beziffern.

Ob, um die Nebenfargen zu beantworten, die Kosten der Zaunes angemessen sind, kann so nicht beurteilt werden; es kommt dabei auf Quantität und Qualität an - außerdem müssten ALLE Kostenpositionen auch genau nachgewiesen werden, so dass man sich auf pauschale Berechnung keineswegs ferlassen müsste; ggfs. könnte die Höhe aber durch einen Sachverständigen geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Der Nachbar will von uns nun Geld für den errichteten Zaun anteilsmäßig haben !

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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