Kreditvertrag ./. Arbeitsvertrag Abtretung
beantwortet von
Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz
Im Arbeitsvertrag (nicht individuell ausgehandelt, sondern ein Formularvertrag) des potentiellen Kreditnehmers steht unter "Gehaltszahlungen, Sonderzahlungen" folgender Passus: Eine Abtretung von Vergütungsansprüchen (einschließlich solcher nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) ist nicht zulässig und wird von [AG] nicht anerkannt. ... Ist das statthaft, wenn der Kreditnehmer diesen eventuell wegen dieser Klausel nicht unterschreibt/unterschreiben kann?