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Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen


05.11.2017 13:55 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe Zu dem Thema „Die Kündigung vor Arbeitsantritt?" eine Frage. Ich habe kürzlich eine Zusage vom Unternehmen A erhalten und einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Dieser Arbeitsvertrag beinhaltet die Klausel, nämlich dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich ist.

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.01.2018. Während der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen (es ist nicht definiert ob zum 15ten oder zum 30ten eines Monats). Jetzt habe ich von einem anderen Unternehmen B ein Angebot erhalten, welches mir mehr zusagt.

Wie sollte ich nun am besten verfahren? Damit meine Kündigung quasi zum 15.01.2018 wirksam ist, müsste ich ja spätestens am 31.12.17 die Kündigung beim Unternehmen A eingereicht haben, da der 01.01.18 ein Feiertag ist und ich ja eine Frist einhaltet muss. Da aber laut der Klausel im Vertrag die vorzeitige Kündigung nicht möglich sei, würde dies bedeutet, dass ich erst zum 30.01.2018 kündigen kann. Verstehe ich das richtig oder gibt es trotz der Klausel im Arbeitsvertrag die Möglichkeit, vorher zu kündigen, so dass mein letzter Arbeitstag der 15.01.2018 wäre?

Vielen Dank und viele Grüße

T. Hamoui

Viele Grüße

Tamer Hamoui

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Ausschluss der Kündigung vor Arbeitsantritt wirksam vereinbar. Dies ist bei ihnen offensichtlich geschehen.

Erstmal zu den Grundlagen:

Ihr Arbeitsvertrag beginnt am 01.01.2018. Wenn sie eine Kündigung nun vorher einreichen, so beginnt die Kündigungsfrist trotzdem am 01.01.2018 zu laufen. Denn beim Anlauf von Frist kommt es nicht darauf an , ob es sich um einen Sonn- oder Feiertag handelt. Allerdings kann der Zugang sich verzögern, da dieser erst mit Möglichkeit der Kenntnisnahme vorliegt, also i.d.R. ab 02.01., so dies nicht ein Sonntag ist. Eine Kündigung vor dem 01.01.2018 würde einen Fristenlauf ab 01.01.2018 in Gang setzen, da dies der 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ist. Der Fristablauf wäre dann am 14.01.2017. Der vorzeitige Eingang der Kündigung macht diese nicht unwirksam, sondern sorgt nur dafür dass die Kündigungsfrist erst am 1.Arbeitstag zu laufen beginnt. Sie endet am 14. Tag, so dass das Arbeitsverhältnis am 14. 01.2018 endet. Am 15.01.2018 könnten sie also eine andere Stelle antreten.

Reichen sie die Kündigung am 01.01.2018 ein so geht sie am 02.01.2018 zu ( an Neujahr wird kein Geschäftsbetrieb sein, so dass die Kündigung nicht entgegengenommen werden kann) und die Kündigungsfrist beginnt am 03.02.2018 ( immer den Tag darauf) zu laufen. Sie endet am 16.01.2018, so dass sie ab 17.01.2018 eine neue Stelle antreten können.

In der Probezeit ist nämlich die Kündigung zu jedem Tag möglich, es kommt nicht darauf an, dass es sich um einen 15. oder 30. handelt. Es kann z.B: auch am 09.01.2018, mit Kündigungslauf ab 10.01.2018 und Ablauf zum 23.01. 2018 kündigen, so dass am 24.01.2018 die neue Arbeitsstelle angetreten werden kann. Wichtig ist nur das zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit die 14 Tages-Frist verstrichen ist. Erst nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur zum 15. oder 30. des Monats möglich, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Nun zur Lösung:

Sie können die Kündigung auch vor dem 01.01.2018 einreichen, damit die Kündigungsfrist pünktlich am 01.01.2017 beginnt und das Arbeitsverhältnis am 14.01.2018 endet. Achten sie darauf dass dies nicht an einem Tag geschieht, an dem Unternehmen in der Regel keinen Geschäftsbetrieb haben, also mit einer Briefkastenleerung nicht zu rechnen ist. Gerade bei Kündigungen im Dezember sollte diese vor dem 24.12. erfolgen, da vom 24.12. bis 01.01. nicht selten Betriebsferien sind, und die nächste Briefkastenleerung erst am 02.01.des Folgejahres erfolgt. Die Kündigung vor Weihnachten ist für sie der empfehlenswerte Weg, wenn sie möglichst früh die Arbeitsverhältnisse wechseln wollen. Denn eine verfrühte Kündigung ist nicht unwirksam, sondern setzt einen Fristenlauf erst ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt im Gang.

Sie können während der Probezeit auch sonst zu jedem Tag- mit 14 tägiger Frist- kündigen. Insofern kommt es darauf an , wann sie die neue Stelle antreten wollen. 15 Tage vorher muss der Arbeitgeber die Kündigung erhalten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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