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Wonach bestimmt sich ob ich leitender Angestellter bin?

24.07.2013 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:55

Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein Mitarbeiter als leitender Angestellter anzusehen ist.

Hallo,
per Arbeitsvertrag ist A leitender Angestellter und verantwortlich für zwei Abteilungen - sagen wir Abteilung x und y.
Auch hat A bereits einige Mitarbeiter eingestellt und entlassen, dies aber stets nur nach mündlicher Anweisung durch die Geschäftsleitung.

A sieht jetzt seiner eigenen Kündigung entgegen und stellt sich die Frage, ob er überhaupt tatsächlich als leitender Angestellter einzustufen ist oder nicht - es geht um eine Kündigungsschutzklage.

Zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern war A ja gar nicht berechtigt, kann dies im Zweifel aber auch nicht beweisen, da es nie eine schriftliche Anweisung der Geschäftsleitung an A gegeben hat, wer eingestellt oder entlassen werden soll. Das ging immer nur mündlich im persönlichen Gespräch.

Diese Einstellungen und Entlassungen hat A aber auch stets nur für einen Unternehmensbereich durchgeführt, nämlich für Abteilung x. Im Bereich y hat das die Geschäftsleitung bzw. ein A untergeordneter weiterer "leitender Angestellter" getan.

Auf Wunsch der Geschäftsleitung hat A auch an den monatlichen Gesprächen mit dem Betriebsrat teilgenommen und wurde bei der letzten Wahl des Betriebsrates von der Geschäftsleitung auch als leitender Angestellter aufgeführt - durfte also nicht wählen.

A soll jetzt auch mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die Abteilung x entzogen werden und er soll in ein kleineres Büro wechseln.

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Ist A aufgrund der geschilderten Punkte als leitender Angestellter zu sehen oder nicht?

2. Wie will A bei einem eventuellen Prozess vor dem Arbeitsgericht beweisen können, dass er nur auf Anweisung der Geschäftsleitung gehandelt hat? Es ging ja alles nur immer mündlich. Oder ist bei einem eventuellen Arbeitsrechtsprozess die Geschäftsleitung beweispflichtig, dass A ein leitender Angestellter ist?

3. Kann der Arbeitgeber A so einfach die Verantwortung für eine Abteilung entziehen?

4. Welche Möglichkeiten hat A dagegen vorzugehen? Oder soll A sich jetzt seinem Arbeitgeber gegenüber auf den Standpunkt stellen, dass er ja eigentlich gar kein leitender Angestellter ist?

5. Es heißt: "Nach § 5 (4) nach (3) Nr. 3 ebenfalls leitender Angestellter „ist im Zweifel, wer aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist" Wenn A aber gar kein leitender Angestellter ist, er also dann fälschlicherweise auf der Nichtwähler-Liste gelandet ist, kann ihm das trotzdem zum Nachteil ausgelegt werden, dass er auf dieser Liste stand?

Danke für Hilfe!
24.07.2013 | 17:09

Antwort

von


(739)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu einer umfassenden Aufklärung der Hauptfrage wäre eine Prüfung des Arbeitsvertrages und eine nähere Untersuchung der bisherigen Tätigkeiten erforderlich.

Unabhängig davon, ist allein nach Ihrer Schilderung nicht davon auszugehen, dass A tatsächlich leitender Angestellter im Sinne von § 14 II KSchG ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat z.B. mit Urteil vom 10.10.2002 zum Begriff und den Merkmalen von leitenden Angestellten festgestellt, dass die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen muss. Ein nur eng umgrenzter Personenkreis genügt nicht. Vielmehr muß die Personalkompetenz einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen.

Ihrer Schilderung entnehme ich nicht, dass die Personalkompetenz einen wesentlichen Teil der Tätigkeit ausmachte. Damit wäre A nicht leitender Angestellter, was unabhängig davon gilt, ob die Weisungen in Bezug auf die einzelenen Personalentscheidungen im Prozess beweisbar wären, was offenbar schwierig wäre.

Im Kündigungsschutzprozess hat im Übrigen der Arbeitgeber die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die den Mitarbeiter als leitenden Angestellten qualifizieren.

Entscheidung für die Einordnung ist nicht was " auf dem Papier" steht, sondern welchen Inhalt das Arbeitsverhältnis tatsächlich hatte. Ebensoweinig kann die unter 5. genannte Klausel die Einordnung rechtfertigen.

A sollte sich in der Tat auf den Standpunkt stellen, kein leitender Angestellter zu sein, denn dies entspricht offenbar den Tatsachen.

Letztlich wird die Entziehung der Verantwortung für eine Abteilung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein. In diesem Zusammenhang geht es rechtlich stets um die Abgrenzung, ob eine Änderungskündigung erforderlich wäre oder die Maßnahme vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.

Grundsätzlich gilt, dass Änderungen, die der Arbeitgeber ohne Änderung des Arbeitsvertrags einseitig umsetzen kann, indem er dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt, keine Änderungskündigung erfordern. Das sogenannte Direktionsrecht des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber in § 106 der Gewerbeordnung (GewO) beschrieben:

Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Schliesslich weise ich vorsorglich darauf hin, dass auch leitende Angestellte selbstverständlich Kündigungsschutzklage ( wenngleich mit einigen Einschränkungen ) vor dem Arbeitsgericht erheben können. Dort wird dann zu prüfen sein, ob die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse ( § 1 II KSchG ) gerechtfertigt war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2013 | 17:23

Guten Tag,

danke für Ihre schnelle Antwort, die mich doch etwas beruhigt.

Eine Sache noch: Aktuell liegt noch ein Arbeitsvertrag für einen neuen Mitarbeiter auf meinem Schreibtisch, der von unserem Unternehmen noch nicht gegengezeichnet wurde.

Ich hätte jetzt also doch noch eventuell die Chance, zumindest eine offizielle schriftliche Anweisung zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages von der Geschäftsleitung zu bekommen.

Ich denke mir das so, dass ich per E-Mail bei der Geschäftsleitung anfrage, ob ich den Arbeitsvertrag unterzeichnen soll, oder ob das der Geschäftsführer selbst machen will.

Die Antwort ob ja oder nein sollte dann ja egal sein, nur was wäre eine richtige Formulierung für diese Anfrage, damit die Antwort später auch als Beweis vor Gericht dienen kann, dass ich gerade keine eigenständige Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis hatte, sondern eben nur die Arbeitsverträge im Auftrag unterschrieben habe?

Danke für einen Tipp und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 17:55

Es handelt sich nicht um eine "Nachfrage" sondern um eine Zusatzfrage. Ich habe Ihr Anliegen bereits zu einem verhältnismäßig geringen Einsatz beantwortet, was Ihnen als möglicherweise erstmaligen User nicht bekannt sein muss. Dennoch bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen keine Vorformulierung liefern kann.

Es wäre für Sie aber natürlich von Vorteil, wenn sie eine Weisung der Geschäftsleitung im Hinblick auf eine aktuelle Personalentscheidung ( auch per eMail ) nachweisen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

S.Steidel
Rechtsanwalt

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