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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung sowie Rückzahlungsklausel

| 02.09.2017 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

In meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel:

"Das Bruttogehalt beträgt x.xxx Euro monatlich. Zusätzlich zahlt das Unternehmen je ein halbes Bruttogehalt Weihnachts- und Urlaubsgeld. Scheidet der Arbeitnehmer vor dem 31. März des Folgejahres aus, so kann das Unternehmen das Weihnachtsgeld in voller Höhe zurückfordern."

Ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 31.10.2017 gekündigt.

Meine Fragen dazu:

1) Habe ich einen Anspruch auf einen Anteil (10/12) vom Weihnachtsgeld und welches Urteil kann ich als Begründung anführen?
2) Sollte ich einen Anspruch haben wäre dieser von einer Rückzahlung wegen ausscheiden vor dem 31.03. betroffen ?

Vielen Dank Vorab
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

da nach Ihrem Zitat aus dem Arbeitsvertrag es sich bei den Zahlungen um ein Teil Ihres Entgelts handelt (13. Monatsgehalt) und die Zahlung nicht freiwillig und widerrufbar ist, haben Sie einen Anspruch auf anteilige Auszahlung. Der Arbeitgeber darf diesen Anteil auch nicht zurückverlangen; BAG Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 266/14.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 11:01

Vielen Dank für Ihre Antwort. In der mir vorgelegten Abwicklungsvereinbarung steht folgende Klausel:
§5 Eine Abfindung wird ausgeschlossen, einen Anspruch auf Provision und variable Vergütung besteht nicht.
Das noch zu zahlende Weihnachtsgeld wird anteilig ausgezahlt, dass bereits gezahlte Urlaubsgeld wird Anteilig zurück gerechnet.
§9 Mit Abschluss und Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag, seiner Beendigung sowie sonstigem Rechtsgrund sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zeit nach der Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, entstanden oder noch nicht entstanden, erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt.
Wenn ich diese Vereinbarung unterschreiben habe ich damit mein Anrecht auf Weihnachtsgeld gewahrt ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

nach den von Ihnen zitierten Passagen haben Sie den Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld gesichert. Um etwaigen Streitigkeiten vorzubeugen, rate ich jedoch dazu die Anteile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zu konkretisieren. Entweder als konkrete Summe oder als anteiliges Verhältnis, beispielsweise 10/12.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 22:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
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