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Sonderkündigungsrecht PKV: Kann ich rückwirkend noch kündigen?
vom 21.8.2013 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich bin 36 Jahre alt, Arbeitnehmer und seit fast 7 Jahren privat krankenversichert. ... Die Mitgliedsbescheinigung habe ich am gleichen Tag der Arbeitsagentur zukommen lassen, damit die mir einen neuen Bewilligungsbescheid zuschicken, wo das Versicherungsverhältnis dokumentiert ist, damit ich das der TKK schnellstmöglich zukommen lassen kann, und sie mir eine Mitgliedschaftsbescheinigung für die Pflichtversicherung ausstellen können, welche ich brauche für die außerordentliche Kündigung der PKV. ... -Falls ich nicht mehr rückwirkend kündigen kann, kann ich dann die Kündigung zum Monatsende wahrnehmen, oder muss ich doch eine ordentliche Kündigung machen und bis zum 30.09.2013 die Kündigung einreichen?
Kündigung wg. Eigenbedarfs im Mietvertrag ausgeschlossen - Fragen...
vom 3.5.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate. 3. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4.
Wohnraummiete, Kündigungsfrist Mieter
vom 1.7.2010 50 € Historischer Preis
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Formularmietvertrag (vom Vermieter) soll die Kündigungsfrist (da Mietdauer über 5 Jahre) 6 Monate betragen. ... Meine Kündigung habe ich nicht begründet (Text lautet nur: "kündige zum ... ... Ist eine Kündigung seitens des Mieters unwirksam, wenn sie nicht begründet wird?
Vertragsrecht / Internet
vom 10.2.2010 48 € Historischer Preis
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Nun bekam ich eine weitere Email, dass mein Abo um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Auf meine erneute Frage was denn mit der Kündigung sei, bekam ich nur eine Mahnung, und die Androhung eines Inkassos. Ferner wurde ich nun darauf hingwiesen, dass eine Kündigung nur auf dem Briefwege akzeptiert würde.
Gehaltseinbehalt u. Kündigungsrecht
vom 21.1.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Da die Geschäfte in 2008 anfangs sehr schlecht liefen, was zum Ende letzten Jahres wieder aufgeholt wurde, zahlt die GmbH mir seit 8 Monaten nur ein kleines Gehalt 40%, obwohl keinerlei Einschränkungen diesbezüglich im Vertrag vorgesehen sind.Dies geschieht auf Grund der Anweisung des Prokoristen der A-GmbH, der auch Prokurist der B-GmbH ist, an den Steuerberater. ... Was kann ich tun, gerade auch im Hinblick auf eine Kündigung meinerseits. ... Wenn Kündigung, wie sollte ich vorgehen und bei wem?
wegen Eigenbedarf kündigen
vom 28.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mietvertrag steht folgendes: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet nach Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist auf 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnrauzms mehr als 5 Jahre verstrichen sind. nun ist es so, wir (mein Mann und ich benötigen mehr Räumlichkeiten) Ich benötige ein Büro und mein Mann auch, welches in unserem jetztigen Wohnraum nicht gegeben ist und wollen auf Dauer kein Esszimmertisch-Büro) wir sind beide selbstständig/2 verschiedene Firmen. ... Ich möchte die Kündigung per Einschreiben noch heute auf den Weg bringen und frühzeitig kündigen zum 30.09.2016.
Verjähren Kreditschulden
vom 29.9.2014 70 € Historischer Preis
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hallo, ich habe von 2005 bis 2009 im ausland gearbeitet und gewohnt (Schweiz). 2007 habe ich bei der GE Money Bank - jetzt wohl Cembra Money Bank AG - einen Kredit aufgenommen. bis anfang 2009 hab ich die raten bezahlt, dann aber nicht mehr da ich wieder nach deutschland zurück bin (aus gesundheitlichen gründen - psychische probleme, suizidversuch). ich hab seither weder eine zahlungsaufforderung, noch eine mahnung oder eine kündigung seitens der bank erhalten. jetzt hat sich ein inkassounternehmen gemeldet und möchte den restbetrag zurück. ich hab im internet geschaut und da tauchen teils widersprüchliche angaben auf zwecks verjähren oder nicht. wäre klasse wenn sie mir weiter helfen könnten. mfg martin buck
Forderungen nach eröffnetem Insolvenzverfahren
vom 18.9.2024 für 49 €
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Es hieß darauf hin, dass ich noch ein Jahr in diesem Vertrag gefangen sei (also bis 06.12.2024) „(Sehr geehrter Herr xxx, wir haben Ihre eingereichte Kündigung erhalten und möchten Ihnen nun das entsprechende Kündigungsdatum mitteilen. ... Auf dieser stand eine Vertragsdauer von einem Jahr drauf. Meine Frage: Bleibt meine Kündigung bestehen, obwohl die Firma durch ihre Insolvenz unter neuem Namen Rechnungen schreibt?
Gewerbemietvertrag mit Staffelvereinbarung kündigen
vom 19.7.2015 25 € Historischer Preis
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Es besteht ein unbefristeter Gewerbemietvertrag mit einer Kündigungszeit von 6 Monaten zum Quartalsende. Als Zusatz wurde eine Staffelvereinbarung getroffen, die jeweils zum 01.01.2016 und 01.01.2018 eine Erhöhung vorsieht. Kann dieser Gewerbemietvertrag trotz der Staffelvereinbarung vorzeitig ordentlich gekündigt werden ?
Kündigung als Geschäftsführer, drohende Insolvenz etc.
vom 26.3.2011 50 € Historischer Preis
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Im Jahre 2009 kam es bei der Firma zu den ersten Schwierigkeiten. ... Aus den Jahren 2007 bis 2009 hat die Firma Schulden bei mir, von nahezu 60.000 Euro. ... Mittes des Jahres 2010 hat dann unser größter Kunde Insolvenz angemeldet, was die GmbH ebenso in extreme Schwierigkeiten brachte.
Kündigung PKV um Übertritt PKV in gesetzliche KV nach Ausland sicherzustellen
vom 7.1.2020 für 125 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit der Geburt meiner 3 Kinder (jetzt 3, 3 und 6 Jahr alt) sind auch meine Kinder privat versichert. ... Ist die Kündigung meines Vertrages verbunden mit den Verträgen meiner Kinder oder könnte ich die Verträge meiner Kinder vorerst weiterbestehen lassen? ... Eine Kündigung zum Arbeitsstart in der UK (Sonderkündigungsrecht habe ich aus den Versicherungsbedingungen nicht rausgelesen … da ja in der EU …) habe ich nicht vollzogen.
Kündigungsschutzklage als Klageerweiterung oder eigenständige Klage ?
vom 12.3.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in kurzer Zeit drei Kündigungen erhalten, die erste ordentlich, die zweite und dritte sind fristlose Kündigungen. ... Die Hoffnung meines Arbeitgebers, doch noch irgendwann einen gültigen Kündigungsgrund zu finden, ist wohl auch der Hintergrund für die dritte Kündigung. ... Nach meiner Kenntnis ist es so, dass die Kosten niedriger sind, wenn ich gegen die dritte Kündigung im Rahmen einer Klageerweiterung vorgehe und es findet kein zusätzlicher Gütetermin statt.
Entlassung aus einer Bürgschaft - unendliche Haftung ?
vom 7.3.2006 75 € Historischer Preis
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Entgegen der Vereinbarung übernimmt A die Anteile binnen 3 Jahren nicht wieder, sodass die Ehefrau von B die Anteile auf B überträgt und gleichzeitig einen Großteil der Immobilien erwirbt, um das "betriebliche" Sondervermögen zu verhindern. ... Daraufhin antwortet die Bank, dass die Kündigung zwar - mit Frist von einem Jahr ! - gelte, aber die Haftung über die Kündigung hinaus für den Saldo per Kündigungszeitpunkt weiter gelte bis die GmbH keine Verbindlichkeiten mehr haben wird.