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Kündigung als Geschäftsführer, drohende Insolvenz etc.

26.03.2011 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

folgender Sachverhalt.

Ich bin de Jure Geschäftsführer einer GmbH, zumindest im HRB eingetragen.

Im Jahre 2009 kam es bei der Firma zu den ersten Schwierigkeiten. Dort waren es noch 3 Geschäftsführer. Dort fingen wir mit der Sanierung an. Da ich mich für alles verantwortlich fühlte, trat ich per Email als Geschäftsführer zurück. Habe dabei angeboten, die Sanierung noch zu begleiten und das Unternehmen dann zu verlassen. Dies gelang auch bis Jahresende. Leider wurde mein Rücktritt von den Gesellschafter nie kommentiert und auch nicht beim HRB eingereicht.

Aus den Jahren 2007 bis 2009 hat die Firma Schulden bei mir, von nahezu 60.000 Euro.

Ich habe weiterhin dann für die Firma gearbeitet, um die Firma zu unterstützen und weil ich bei der Bank ebenso eine GF Haftung als Bürgschaft unterschrieben habe.

Mittes des Jahres 2010 hat dann unser größter Kunde Insolvenz angemeldet, was die GmbH ebenso in extreme Schwierigkeiten brachte. Die anderen 2 Geschäftsführer haben das Schiff fluchtartig verlassen und sind zurückgetreten. Seit dem bin ich allein mit den Aufräumarbeiten belastet, habe die Sanierung fast durch, alle Kosten auf Null und versuche irgendwie die Gläubiger zu befriedigen, es findet kein operatives Geschäft mehr statt. Auch die Mitarbeiter wurden alle entlassen. Auch seit dieser Zeit bekomme ich kaum noch Geld von der GmbH, und weitere 30.000 Euro an Gehalts- und Honorarforderungen sind aufgelaufen.

Dazu gibt es einen Gesellschafterkonflikt, in dem ich mich tummeln muss und die Gesellschafter jeden Tag neues von mir fordern.

Zur Vertraglage von mir: Ich hatte einen GF Dienstvertrag und ein Beratervertrag auf freier fester Basis. Diese wurden im Zuge der Sanierung gekündigt und ich rechne seit dem nach Aufwand ab.

Alledings wurde auch das nicht beim HRB gemeldet.

Nun meine Fragen:

1. Kann ich meine Arbeit einstellen, da die Firma mich nicht bezahlen kann, seit Monaten und meine Darlehen ergo immer höher werden?
2. Kann ich das, obwohl es den passus gibt, zur Unzeit? Die Firma ist immer noch in Schwierigkeiten.
3. Was kann ich tun, damit ich da schnell raus komme
4. Inwiefern bin ich eigentlich haftbar zu machen? Ich habe Mitte 2009 meinen Rücktritt erklärt. Mitte 2010 wurden die Verträge mit mir gekündigt und ich arbeite auf Honorar. Allerdings, wie gesagt, immer noch im HRB als alleiniger GF gemeldet und bin auch für die Gläubiger etc. Ansprechparter, irgendwer muss es ja tun. Insbesondere, da die Gläubiger mir natürlich auch drohen mit Strafanzeige etc, wegen Verschleppung und all das.

Ich habe das alles "nur" mitgemacht, weil ich a) nun viel Darlehen in der Firma drin habe, und b) die Bürgschaft unterschrieb. Mir gehören keine Anteile.

Allerdings, wenn ich mich drum kümmere, kann die Firma auch Inso anmelden, ich dann allerdings privat auch. Ein gordischer Knoten, aber ich kann einfach nicht mehr, schon garnicht, wenn ich kein Geld mehr bekomme und mich das alles zeitlich und emotinal und wirtschaftlich nur noch belastet.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Sie muessen bei Ihren weiteren Überlegungen Ihre Doppelstellung als Geschäftsführer einer GmbH beachten. Sie sind zum Einen Organ der Gesellschaft und vertreten diese nach aussen. Neben dieser Organstellung stehen Sie zum Anderen in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit einem Dienstvertrag ( auch wenn dieser scheinbar nicht schriftlich geschlossen wurde).

Als Organ kommen Sie aus Ihrer Stellung heraus, indem Sie Ihr Amt niederlegen oder von der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit abberufen werden.

Nach § 38 Abs. 1 GmbHG können Sie grundsätzlich jederzeit Ihr Amt als Geschäftsführer niederlegen. Im Gesellschaftsvertrag kann diese Befugnis jedoch nach § 38 Abs. 2 GmbHG auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe die Amtsniederlegung notwendig machen. Sie muessen den Gesellschaftsvertrag also auf eine solche Regelung überprüfen.

Damit wäre aber nur Ihre Organstellung aufgehoben. Zusätzlich muessen Sie Ihren Anstellungsvertrag SCHRIFTLICH gegenüber den Gesellschaftern kündigen. (per email oder Fax reicht nicht aus.)

Sofern keine Kündigungsfrist vereinbart ist, gilt § 622 BGB entstprechend. Sie können also mit 4 Wochenfrist zum 15. oder zum Ende des Monats kündigen. Erst nach Ablauf des Kündigungstermins dürfen Sie Ihre Arbeit einstellen.

Von einer Kündigungs zur Unzeit ist nicht auszugehen. Allein fortbestehende Schwierigkeiten bedeuten noch keine Unzeit.

Sie sollten nach Amtsniederlegung bzw. Abberufung darauf achten, dass diese Rechtsänderung unverzüglich im Handelsregister eingetragen wird, da Sie ansonsten grundsätzlich im Aussenverhältnis weiter haften können, § 15 HGB.

Ich hoffe, Ihnen damit einen hilfreichen rechtlichen Überlick verschafft zu haben und wünsche noch ein angenehmes Wochenende.

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