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Gewerbemietvertrag mit Staffelvereinbarung kündigen

| 19.07.2015 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Das Recht zur ordentlichen fristgerechten Kündigung kann im Gewerbemietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Eine Staffelmiete hat darauf keinen direkten Einfluss. Ein befristeter Kündigungsausschluss kann aber häufig in Verträgen mit Staffelmietvereinbarungen nach § 557a BGB zu finden sein.

Es besteht ein unbefristeter Gewerbemietvertrag mit einer Kündigungszeit von 6 Monaten zum Quartalsende. Als Zusatz wurde eine Staffelvereinbarung getroffen, die jeweils zum 01.01.2016 und 01.01.2018 eine Erhöhung vorsieht. Kann dieser Gewerbemietvertrag trotz der Staffelvereinbarung vorzeitig ordentlich gekündigt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie richtig erkannt haben, steht Ihnen bei einem unbefristeten Mietvertrag im Gewerberaummietrecht mangels anderer Vereinbarungen das Recht zur ordentlichen, fristgerechten Kündigung zu. Die Frist ergibt sich nach Ihren Angaben aus dem Vertrag, sodass diese Frist für Sie verbindlich ist.

Die Staffelvereinbarung nach § 557a Abs. 1 BGB hat hierauf (soweit nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist) keinen Einfluss. Die vereinbarte Staffelmiete regelt normalerweise nur eine automatische Mietzinsanpassung nach einem vorbestimmten Zeitraum, hier die von Ihnen genannten zwei Jahre.

Allerdings empfehle ich Ihnen, Ihren Mietvertrag einschließlich etwaiger Individualvereinbarungen und handschriftlicher Zusätze nochmals genau auf einen Kündigungsausschluss zu überprüfen. Dieser kann das Recht zur ordentlichen Kündigung auch bei unbefristeten Mietverträgen ausschließen, § 557a Abs. 3 BGB, und ist bei Staffelmietverträgen häufig zu finden.

Ein Kündigungsausschluss könnte etwa so lauten: "Die Parteien verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von X Jahren / bis zum (Datum)".
Der Kündigungsausschluss kann sich auch nur auf den Mieter beziehen.

Ansonsten ist aufgrund Ihrer Angaben kein Grund ersichtlich, der gegen eine ordentliche Kündigung Ihrerseits sprechen könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.07.2015 | 21:35

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