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Kündigung einer Wohnung (gewerbliche Nutzung) durch den Mieter vor Mietbeginn

| 15. Juni 2022 11:26 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:07

Zwei Mieterinnen wollen eine Mietwohnung als Psychotherapie-Praxis nutzen. Dazu suchen sie Wohnräume, die sie gewerblich nutzen möchten. Problem bei der Suche: viele Eigentümer in Wohnhäusern, in denen mehrere Eigentümer sind, haben Vorbehalte und lehnen das "stille Gewerbe" ab.

Die beiden finden eine Wohnung und weisen den Makler explizit auf o.g. Problem hin. Der Makler des Eigentümers der Wohnung suggeriert, es sei "alles kein Problem, hätte man schon öfter so gemacht". Der Mietvertrag kommt zustande, Einzug in 1 Monat ist geplant. Die Mieterinnen gehen aufgrund o.g. (mehrfacher) Aussage davon aus, dass alles geklärt ist - auch mit den Eigentümern der weiteren Wohnungen in dem Miethaus.

Im Nachhinein, nach Abschluss des Mietvertrages, meldet sich der Makler mit der Aussage, ein Eigentümer habe nun der gewerblichen Nutzung widersprochen. Das sei problematisch, da eigentlich doch laut Eigentümervereinbarung alle Eigentümer einverstanden sein müssten. Dies sei dem Makler erst jetzt aufgefallen. Er teilt den Mieterinnen per Mail mit, es sei davon auszugehen, dass der Eigentümer der angemieteten Wohnung den Vertrag auflösen muss. Er gehe nicht davon aus, dass es eine andere Möglichkeit als eine Aufhebung des Mietervertrages gebe.

Da die beiden Mieterinnern zeitliche Fristen ihrer Niederlassung einhalten müssen, bitten Sie um eine Aufhebung und wollen sich neue Räume suchen. Der Makler möchte jedoch nochmal darüber sprechen.

Im Mietvertrag steht eine Mindestmietzeit von 1 Jahr drin, eine Kündigungsmöglichkeit vor Mietbeginn ist nicht erwähnt.

Frage: Ist es möglich, dass die beiden Mieterinnen außerordentlich vor Mietbeginn kündigen, da sie den Mietvertrag unter anderen Voraussetzungen unterschrieben haben? Oder gibt es eine andere Möglichkeit, das Mietverhältnis schnell zu beenden?

15. Juni 2022 | 11:54

Antwort

von


(149)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Ich rate den Mieterinnen hier tatsächlich zu einer Anfechtung des geschlossenen Mietvertrages, hilfsweise zu einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung.

Eine Anfechtung kommt hier in Frage, weil die Eigenschaft der Mietsache, "gewerbliche Nutzung" hier maßgeblich dafür war, dass der Mietvertrag überhaupt geschlossen wurde. Hätte man vorab gewusst, dass die Nutzung als Praxis nicht möglich sein wird, hätte man den Vertrag ja nie geschlossen.

Daneben sehe ich auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung als gegeben an, wenn es nämlich dem Mieter nicht zumutbar ist, das Ende der Vertragslaufzeit abzuwarten - das wäre hier gegeben, denn die Nutzung als Praxis kommt ja so gar nicht in Frage.

Sie sollten hier also zweigleisig fahren.

Ggf. käme auch ein Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Frage, mit der Folge, dass auch dann der Mietvertrag aufzuheben ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und Möglichkeiten aufzeigen. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


Rückfrage vom Fragesteller 15. Juni 2022 | 12:04

Werte Frau Müller, vielen Dank!
Wir könnten also auch eine Anfechtung und eine außerordentliche Kündigung gleichzeitig in einem Schreiben an den Makler senden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Juni 2022 | 12:07

Ja, genau. Sie können beide Aufhebungsgründe in einem Schreiben verpacken!
Viel Erfolg, und alles Gute,

RAin Müller

Bewertung des Fragestellers 15. Juni 2022 | 12:01

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(149)

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Erbrecht, Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht