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Kündigung PKV um Übertritt PKV in gesetzliche KV nach Ausland sicherzustellen

07.01.2020 11:41 |
Preis: 125,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Gesucht: Anwalt mit Erfahrung im Zusammenhang Wechsel PKV zu gesetzlicher KV/ „Pflichtversicherung im Ausland"/ UK-Versicherungssystem NHS im Zusammenhang Pflichtversicherung


Seit 2006 bin ich privat krankenversichert bei der Signal Iduna (vorher Deutscher Ring). Seit der Geburt meiner 3 Kinder (jetzt 3, 3 und 6 Jahr alt) sind auch meine Kinder privat versichert. Es liegt in allen vier Fällen eine PKV als auch eine private Pflegeversicherung bei der Signal Iduna vor. Meine Frau war gesetzlich versichert.

Im Zeitraum 2006 bis Ende Februar 2018 war meine Familie und ich immer in Deutschland gemeldet, hatten unseren Hauptwohnsitz dort und war immer 100% in Deutschland beschäftigt.

Zum 01.03.2018 habe ich alle meine Beschäftigungen in Deutschland beendet und eine Beschäftigung in Großbritannien/ UK begonnen. Im Juli 2018 haben wir als Familie dann unseren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sind nun zu 100% wohnhaft in UK.

Meine Fragen: Was muss ich machen, um sicherzustellen, dass ich bei einer Rückkehr nach Deutschland (in 12 Monaten oder später) aus dem System der PKV in die gesetzliche KV eintreten kann? Wie kann ich verhindern, dass die NHS in UK nicht als „Pflichtversicherung „ angesehen wird und ich bei einer Rückkehr in Deutschland wieder in die PKV muss. Ist die Kündigung meines Vertrages verbunden mit den Verträgen meiner Kinder oder könnte ich die Verträge meiner Kinder vorerst weiterbestehen lassen? Kann ich die PKV kündigen und die Pflegeversicherung weiter bestehen lassen?

Anbei finden Sie das Dokument das bescheinigt, dass ich seit dem 18.11.2019 bei der NHS registriert bin.

Eine Kündigung zum Arbeitsstart in der UK (Sonderkündigungsrecht habe ich aus den Versicherungsbedingungen nicht rausgelesen … da ja in der EU …) habe ich nicht vollzogen.
Zum 21.11.2019 habe ich nun die Erhöhung der Beiträge zum 01.01.2020 erhalten (siehe Anhang) und habe nun ja ein Sonderkündigungsrecht von 2 Monaten (läuft zum 21.01.2020 ab). Kann ich diese Chance nutzen um zu kündigen? Oder soll ich rückwirkend kündigen mit der Begründung, dass ich bei der NHS „pflichtversichert" bin.
09.01.2020 | 05:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihnen ist der Wechsel in die GKV bei einer Rückkehr nach Deutschland möglich.

Hintergrund ist folgender, gemäß § 9 Abs. 1 SGB V können Sie freiwilliges Mitglied der GKV werden, wenn Sie in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft 24 Monate versichert waren oder unmittelbar vor dem Ausscheiden 12 Monate versichert waren.

Über § 6 SGB IV gelten auch die Normen des EU Rechtes, insbesondere Artikel 5 und 6 der Verordnung 883/2004, danach müssen Vorversicherungszeiten, welche in einem anderem EU Land erworben wurden, bei der Anwendung von § 9 SGB V berücksichtigt werden. Der GKV Spitzenverband hat sich diesbezüglich auch in seinem Rundschreiben Nr.239/2010 geäußert.

Lassen Sie sich bitte die Versicherungszeiten durch den NHS bestätigen, dazu gibt es die Vordrucke E 104, SED S 041, verwenden Sie sicherheitshalber beide Vordrucke und lassen sich beide bestätigen.

Dies sind die aktuellen Regelungen, nach bisheriger Sachlage sollen diese Regelungen auch nach dem 31.12.2020 gelten, auch wenn UK keine Verlängerung der Übergangsphase anstrebt, allerdings kann ich mich zu dem Zeitraum ab dem 01.01.2021 leider gar nicht äußern.

Ihre PKV können SIe kündigen, vielleicht klappt es sogar rückwirkend, mit dem Hinweis, dass SIe in UK leben. Rein vorsichtshalber können SIe die PKV in eine Anwartschaftsversicherung umwandeln, dann haben Sie ein Notfallnetz.

Wenn Sie nach Deutschland zurückkehren, müssen Sie sich allerdings unverzüglich bei einer GKV melden, da SIe nach RÜckkehr nur 2 Monate Zeit haben.


Die PKV können Sie kündigen

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt



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