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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Beitrag Lohnhilfeverein
vom 8.2.2022 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo wen der Lohnsteuerhilfeverein den Beitrag erhöht,hat man dann ein Sonderkündigungsrecht?oder kommt man anders schneller raus?Mfg
Fehlende Zielvereinbarung
vom 16.11.2017 28 € Historischer Preis
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Habe ich trotz Kündigung während der Probezeit und trotz Nichtvorliegens der Zielvereinbarung eine Chance, meine Provision ausgezahlt zu bekommen? ... Nach Erhalt der Kündigung habe ich eine E-Mail an die Personalabteilung geschrieben mit der Bitte, mir die Zielvereinbarung innerhalb von 2 Wochen zukommen zu lassen. ... Da mein AG nach der Kündigung verständlicherweise wenig Interesse daran hat, mir die Provision auszuzahlen, befürchte ich, dass entweder in der Zielvereinbarung stehen wird, dass eine Auszahlung der Provision nur nach bestandener Probezeit erfolgt oder dass er mir einen sehr geringen Bonus wie z.B. 200 € zahlen wird.
Arbeitnehmerkündigung während Elternzeit
vom 9.6.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Kündigung habe ich am 28.04.22 übergeben. ... Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform." ... - Kann meine Formulierung" fristgerecht und ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" die 3 Monatige Frist zum Ausschluss bringen?
§721 und §722 BGB
vom 13.11.2007 20 € Historischer Preis
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Frage: Ist A bei einer Auflösung/Kündigung des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, B einen Ausgleich wegen der höheren Privatentnahme zu bezahlen, obwohl die höhere Arbeitsleistung dafür erbracht wurde? Als Zusatzinformation stelle ich ihnen folgenden Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag zur Verfügung: „Kündigung eines Gesellschafters“ Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.
Wurde ein wirksamer Zeitmietvertrag geschlossen?
vom 29.4.2006 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben am 01.10.2005 einen Zeitmietvertrag über ein Einfamilienhaus geschlossen. Bzgl. der Mietzeit ist folgendes vereinbart: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2005. Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum ..30.06.2009.. mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und stetzt sich anderenfalls nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Dauer fort."
WEG - Bestellung eines neuen Verwalters ohne Verwaltungsbeirat
vom 11.11.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Kölner Projektentwickler hat 2005 ein Mehrfamilienhaus gekauft, in Wohneigentum aufgeteilt und anschließend als Eigentumswohnungen verkauft. In der zugrunde liegenden Teilungserklärung hat er die Bildung eines Verwaltungsbeirats nach § 29 WEG ausgeschlossen. Vor dem Verkauf der Wohnungen hat er mit einer Schwestergesellschaft einen Verwaltervertrag geschlossen.
Wohnrecht: Wohnungsgenossenschaft - Wohnungsgröße alleinstehender Dauernutzer
vom 17.5.2019 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Dauernutzer einer Genossenschaftswohnung in einer deutschen Großstadt bewohnt seit rund fünfzehn Jahren eine 72 qm große 3-Zimmer-Wohnung. Der Nutzungsvertrag wurde als Single (Einpersonenhaushalt) geschlossen. Seit einigen Jahren hat der Dauernutzer seine Freundin als Untermieterin angemeldet, sodass aktuell zwei Personen in der Wohnung leben (die Freundin ist aber nicht Mitglied der Genossenschaft).
Private Krankenversicherung: Änderung des Vertrages durch den Versicherer
vom 1.6.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Auf meine Rückfrage, ob es möglich sei, den bisherigen Vertrag beizubehalten und einen Ausschluss dieser Diagnose aus dem Leistungspaket zu vereinbaren (, da ich wenn in Zukunft nötig nur zum Rezeptabholen zum Urologen muss), erhielt ich die Antwort, dies sei sicher schon geprüft und nicht möglich.
Vertragsentwurf: befristeter Wohnraum-Mietvertrag mit Mindestmietzeit
vom 13.7.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Befristung/Mindesmietzeit/Kündigung. ... Wir haben überlegt, die Klausel so zu formulieren, dass das Mietverhältnis am Tag XY 2019 endet, die Mindestmietzeit 1 Jahr beträgt, während der Dauer der Mindestmietzeit die ordentliche Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen ist und das Mietverhältnis im Anschluss daran von beiden Seiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden kann und sofern keine Kündigung erfolgt, das Mietverhältnis in jedem Fall automatisch am Tag XY 2019 endet. ... Lieber doch unbefristet mit einjährigem Ausschluss der ordentlichen Kündigung und spätere Eigenbedarfskündigung?
Kündigungsverzicht des Vermieters bei unklarem Mietvertrag
vom 20.7.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Serhr gehrte Damen und Herren, ich bin drauf und dran mir eine Eigentumswohnung zu kaufen. Die Wohnung ist noch Vermietet und weil ich auf absehbare Zeit selbst dort wohnen möchte, müsste ich wegen Eigenbedarf kündigen. Jetzt habe ich in dem ungewöhnlich mieterfreundlichen Mietvertrag folgenden Passus entdeckt: Das Mietverhältnis beginnt am: 1.9.05, es läuft auf unbestimmte Zeit.
Gesellschaftsrecht
vom 25.8.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Gesellschaftsvertrag steht, dass bei einer Kündigung eines Gesellschafters die GbR durch die beiden übrigen Gesellschafter fortgesetzt wird. Bei einer Kündigung aller Gesellschafter wir die Gesellschaft aufgelöst. ... Meine Frage ist: Kann durch einen Gesellschafterbeschluss von A,B+C die Kündigung der Gesellschafter A und B unwirksam gemacht werden, so dass die Gesellschafter A und B die GbR weiterführen können und C entlassen wird.
Übergang von einer GbR zu einem Einzelunternehmen / Auflösungsvertrag
vom 21.2.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. … § 15 Kündigung / Übernahmerecht Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. ... Die Abfindung ist dem ausscheidenden Gesellschafter binnen 3 Monaten nach Feststellung zinslos auszubezahlen. § 17 Ausschluss eines Gesellschafters Ein Gesellschafter, in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt, der den übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. ... Dauerhaft ist die Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsfähigkeit innerhalb von 18 Monaten nicht wiederhergestellt werden kann. … § 19 Schriftform Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. … UNQUOTE 1*) Gilt diese Aussage bereits als Kündigung?
Fragen zum Mietvertrag
vom 8.7.2013 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn die Strom- oder Wasserversorgung, die Entwässerung oder der Bereich der technischen Einrichtungen unterbrochen werden, wenn Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten oder wenn vorübergehend geschlossen werden muss (Info: Wir sind Untermieter), hat der Mieter kein Mietminderungsrecht und keine Ersatzansprüche gegen den Vermieter, aber ein Recht auf eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. 5.