Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fehlende Zielvereinbarung


16.11.2017 23:13 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

am 15.06.2017 habe ich eine Tätigkeit im Vertrieb der Firma XYZ aufgenommen. Leider wurde ich nun während der Probezeit zum 29.11.2017 von meinem Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Begründung: Ich hätte nicht genug für die Produkte der Firma "gebrannt". In meinem Arbeitsvertrag ist neben dem jährlichen Bruttogehalt auch eine Provision in Höhe von 1.000 € (fiktiv) vereinbart. Dazu heißt es in dem Vertrag:

"Zusätzlich zum Fixgehalt wird eine jährliche maximale Variable in Höhe von 1.000 € vereinbart, deren Auszahlung abhängig von der Zielerreichung ist. Die zu erreichenden Ziele werden jährlich in einer separaten Zielvereinbarung schriftlich fixiert. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zu Stande kommt, ist die Gesellschaft berechtigt, das Ziel nach billigem Ermessen festzulegen."

Weiterhin steht dazu im Vertrag, dass "bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsvertrags während eines Kalenderjahres die Vergütung zeitanteiig gewährt" wird.

Bis dato wurde mir die im Arbeitsvertrag erwähnte Zielvereinbarung trotz meiner mehrmaligen Aufforderung nicht ausgehändigt.

Meine Fragen:

1. Habe ich trotz Kündigung während der Probezeit und trotz Nichtvorliegens der Zielvereinbarung eine Chance, meine Provision ausgezahlt zu bekommen? Wenn ja, wie hoch wäre die Provision? Da keine Zielvereinbarung vorliegt, würde ich daher von einer 100% Zielerreichung ausgehen und die 1.000 € zeitanteilig für die Zeit meiner Beschäftigung anrechnen?

2. Welche nächsten Schritte empfehlen Sie mir? Muss ich etwaige Fristen beachten? Nach Erhalt der Kündigung habe ich eine E-Mail an die Personalabteilung geschrieben mit der Bitte, mir die Zielvereinbarung innerhalb von 2 Wochen zukommen zu lassen. Soll ich erst einmal diesen Zeitpunkt abwarten, ob mein AG mir doch noch die Zielvereinbarung zusendet oder sollte ich vorher (rechtliche) Schritte einleiten, damit meine Forderungen nicht verfallen.

3. Da mein AG nach der Kündigung verständlicherweise wenig Interesse daran hat, mir die Provision auszuzahlen, befürchte ich, dass entweder in der Zielvereinbarung stehen wird, dass eine Auszahlung der Provision nur nach bestandener Probezeit erfolgt oder dass er mir einen sehr geringen Bonus wie z.B. 200 € zahlen wird. Wäre das zulässig? Hätte ich eine Chance, mich dagegen zu wehren.

Vielen Dank vorab.

16.11.2017 | 23:55

Antwort

von


419 Bewertungen
Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Tel: 0351/86791355
Tel: 0351/30903037
Web: www.advoc-neumann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach dem Vertrag muss zunächst zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung getroffen werden.

Erst wenn es zu keiner Zielvereinbarung kommt, wird sie vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgelegt.

Solange es noch keine Zielvereinbarung gibt, können Sie nicht davon ausgehen, diese zu 100% erreicht zu haben.

Nach dem Vertrag wird die Zahlung der Zielvereinbarung durch Ausscheiden während der Probezeit nicht per se ausgeschlossen.

Frage 2:

Nach § 315 Absatz 2 BGB gilt, dass wenn eine Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen soll, sie für den anderen teil nur verbindlich ist, wenn sie der Billigkeit entspricht. Billigkeit bedeutet, dass die Bestimmung auch die Interessen des anderen Teils angemessen berücksichtigen muss. Ist dies nicht der Fall, so wird die Bestimmung durch gerichtliches Urteil getroffen. Das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht auf Ihre Aufforderung reagiert, müssten Sie ihn nun vor dem Arbeitsgericht verklagen, wobei dann die Bestimmung des Arbeitgebers durch gerichtliches Urteil ersetzt wird.

Arbeitsverträge (oder anwendbare Tarifverträge) enthalten heute fast immer Ausschluss- und Verfallklauseln, wonach ein Anspruch nach Fälligwerden oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen kurzer Fristen von 1 - 3 Monaten schriftlich und/oder gerichtlich geltend gemacht werden müssen.

Ob dies vorliegend der Fall ist, müssten Sie anhand Ihres Arbeitsvertrages überprüfen.

Frage 3:

Wie gesagt, wenn keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande kommt, muss der Arbeitgeber die Zielvereinbarung nach billigem Ermessen festlegen, und dabei Ihre Interessen angegeben berücksichtigen.

Tut er dies nicht, können Sie seine Entscheidung durch ein gerichtliches Urteil ersetzen lassen.

Im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht müsste der Arbeitgeber dann die Kriterien für seine Bestimmung offenlegen.
Dies ist gerichtlich überprüfbar. Pauschal lässt sich aber ohne Kenntnis der vom Arbeitgeber zu Grunde gelegten Kriterien nicht im Vorhinein sagen, ob eine Festlegung auf 200 € oder ein Ausschluss bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit unbillig wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2017 | 11:36

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage, da ich bei meiner Recherche im Internet auf folgenden Artikel gestoßen bin, der sagt, dass eine Zielvereinbarung nicht mehr im Nachhinein geschlossen werden kann, da dies dem Motivationsgedanken widerspräche. Daher sei der Arbeitgeber vielmehr zu einem Schadenersatz verpflichtet, wenn er seiner Pflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommt und aktiv auf den Arbeitnehmer zugeht, um die Zielvereinbarung zu besprechen. Anbei finden Sie den Link zu dem Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/kolumne-mein-urteil-steht-mir-ohne-zielvereinbarung-ein-bonus-zu-13425674.html

Ich kann nachweisen, dass ich 1 Mal per E-Mail nach der Zielvereinbarung gefragt habe. Ich habe auch 2 Mal mündlich nachgefragt und 1 Mal im firmeninternen Messenger, aber dafür habe ich leider keine Beweise. Nach dem FAZ-Artikel bin ich der Meinung, dass ich meine Pflicht erfüllt habe und mein Arbeitgeber seine Pflicht verletzt hat und er daher zur Leistung des Schadenersatzes aus der fehlenden Zielvereinbarung verpflichtet ist - lt. FAZ-Artikel zu 100%. Wie beurteilen Sie die Sachlage bezüglich der Frage, wer die fehlende Zielvereinbarung zu verantworten hat? Dazu sind Sie in Ihrer Antwort leider nicht eingegangen. Vielen Dank vorab,

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2017 | 18:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer neuen Frage möchte ich nachfolgend Stellung nehmen.

Der Artikel in der FAZ bezieht sich auf das Urteil des BAG vom 12.12.2007 - Az.: 10 AZR 97/07.

Wie so oft in Zeitungsartikeln, in denen Gerichtsurteile rezensiert werden, wird deren Inhalt auch hier verfälscht und verkürzt wiedergegeben.

1.

Der Sachverhalt der Entscheidung unterscheidet sich vom Sachverhalt in Ihrem Fall.

In dem Fall, der vom BAG entschieden wurde, hatten die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung für den Fall getroffen, dass es zu keiner Zielvereinbarung kommt. Das BAG entschied, dass in diesem Fall nicht auf eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB zurückgegriffen werden könne.

In Ihrem Fall wurde im Vertrag jedoch ausdrücklich vereinbart, dass der Arbeitgeber die Zielvorgabe nach billigem Ermessen festlegen kann, wenn es zu keiner Einigung der Parteien über die Zielvereinbarung kommt. Über diese eindeutige Regelung kann man sich nicht einfach hinwegsetzen. Eine unterbliebene oder verzögerte Festlegung durch den Arbeitgeber ist in diesem Fall durch gerichtliches Urteil zu ersetzen, § 315 Absatz 2 BGB.

2.

Weiterhin entschied das BAG auf der Grundlage der dort zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung (s.o.), dass dem Arbeitnehmer wegen der unterbliebenen Zielvereinbarung ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber zustehen kann. In diesem Fall müsse das Gericht eine Schadenschätzung nach § 287 ZPO vornehmen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Geschäftsführer, dem schon in den vergangenen Jahren Prämien auf der Grundlage von Zielvereinbarungen gezahlt worden waren. Das BAG entschied, dass in diesem Fall an die für das vergangene Jahr getroffene Zielvereinbarung bei der Bemessung des Schadenersatzes angeknüpft werden kann.

In Ihrem Fall wurde das Arbeitsverhältnis bereits während der Probezeit gekündigt, und es gibt keine Zielvereinbarungen für die vergangenen Jahre. Mithin gibt es in Ihrem Fall keinen Anknüpfungspunkt für eine Schadenschätzung. Man kann dann nicht einfach von der maximal erreichbaren Prämie als Schaden ausgehen. Denn ob diese erreichbar gewesen wäre, wäre ja gerade vom Inhalt der Zielvereinbarung abhängig gewesen.

Nach allem ist die im Artikel der FAZ zitierte Entscheidung des BAG auf Ihren Fall nicht übertragbar.

3.

Vorliegend hat es zwar der Arbeitgeber zu verantworten, dass es zu keiner Zielvereinbarung gekommen ist.

Dies ändert aber nichts an der rechtlichen Beurteilung.

Wenn der Arbeitgeber keine Zielvereinbarung treffen wollte, hätte er sich genauso pro forma auf Verhandlungen mit ihnen einlassen und diese ergebnislos scheitern lassen können. Auch in diesem Fall wäre die Zielvorgabe dann von ihm nach billigem Ermessen festzulegen gewesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

419 Bewertungen

Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Tel: 0351/86791355
Tel: 0351/30903037
Web: www.advoc-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER