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Ansprüche im Erbrecht?
vom 14.4.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich wissen ob Erbansprüche unter bestimmten Voraussetzungen bestehen oder bestanden, auch in Hinblick auf eine Auszahlung zu Lebzeiten(Pflicht/Gesetzl). Vor ca. 1,5 Jahren sind die Großeltern väterlicherseits verstorben. Der Pfleger der Großeltern soll das Erbe wohl gestohlen haben.
Verjährung nach § 199 BGB
vom 8.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. ... Betreff: § 199 BGB Einsatz: €60,00 Status: Beantwortet geschrieben am 30.10.2006 10:47:00 In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und nunmehr ein Klage nun Aussicht auf Erfolg hat (BAG NJW 2002, 1066). ... Denn die für eine zumutbare Klageerhebung erforderliche Rechtskenntnis kann sich der Gläubiger dadurch beschaffen, dass er Rechtsrat in Anspruch nimmt.
Verfristung Anspruch eines Wohnungseigentümer auf Genehmigung der Abrechnung
vom 5.11.2010 85 € Historischer Preis
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Die Fragen: Ist der Anspruch der WE Teil B auf Genehmigung der Abrechnung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§21. ... Vom Grundsatze her, unter welchen Bedingungen verfristet der Anspruch von WE auf Genehmigung der Abrechnungen durch andere WE ?
Anspruch auf Gratifikation bei Ausspruch der Kündigung?
vom 22.2.2023 für 53 €
Voraussetzung für einen Anspruch auf die Gratifikation ist es, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.03. des Folgejahres hinaus ungekündigt fortbesteht und nicht ruht. ... Habe ich Anspruch auf die Bonuszahlung trotz der Frist aus Punkt 6?
Wie ist das mit dem Unterhalt und Kindergeld, habe ich nicht auch Anspruch an die Kindesmutter oder
vom 1.11.2007 30 € Historischer Preis
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Ich Zahle Unterhalt an meinenSohn der bisher bei seiner Mutter lebte.Mein Sohn ist 17 Jahre alt und hat jetzt mit seiner Lehre in demBetrieb angefangen in welchem auch ich tätig bin.Da mein Sohn bei seiner Mutter gewohnt hat(neue Bundesländer),aber sein Lehrbetrieb bei mir in den alten Bundesländern ist mußte mein Sohn sich hier bei mir in der nähe eine kleine Wohnung suchen,als Hauptwohnsitz.Ich muß unverändert weiter Unterhalt an seine Mutter für Ihm zahlen.da mein Sohn hier neu ist und sich allein noch nicht richtig wohlfühlt ist er den ganzen Tag mit bei mir und meiner Familie,das Heißt er wird von uns verpflegt,Essen,Trinken,schlafen ,als ob er bei uns wohnt,dies ist für mich und meine Frau natürlich eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zumal das kindergeld ebenfalls die Mutter meines Sohnes erhält.Meine Frau und ich haben noch zwei gemeinsame kinder und jetzt noch mein Sohn als zusatz,nun meine Frage,wie ist das mit dem Unterhalt und Kindergeld,habe ich nicht auch anspruch an die kindesmutter oder brauch ich keinen Unterhalt mehr zahlen solang sich mein sohn bei uns aufhält und verköstigt wird,bitte helfen Sie mir
Fälligkeit 5% Rückbehalt nach § 632a (3) BGB
vom 1.12.2016 28 € Historischer Preis
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In dem Kaufvertrag steht in Anlehnung an § 632a (3) BGB, dass der Käufer (Verbraucher) ein Rückbehaltungsrecht von 5 % der Bausumme hat, sollte der Bauträger keine Bürgschaft über diesen Betrag abschließen. ... Nun stellen wir uns die Frage, ob wir bei der nächsten Rate 5 % des Kaufpreises einbehalten können und dennoch Anspruch auf Erhalt des Schlüssels haben (Zug um Zug). ... Der Kaufvertrag sagt hierzu folgendes: "Der Veräußerer hat bei der ersten Abschlagszahlung eine Fertigstellungssicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne Mängel in Höhe von 5% des Kaufpreises nach näherer Maßgabe des § 632a (3) und (4) BGB zu leisten.
Vermächnisnehmer
vom 21.8.2017 25 € Historischer Preis
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Können den Anspruch meine Erben geltend machen? ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten">§ 2160 BGB</a>. ... Wie lange haben die Erben Zeit, meine Ansprüche herauszugeben?
Anspruch auf Kündigungsbestätigung
vom 23.11.2011 25 € Historischer Preis
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Hallo, wir sind gerade dabei umzuziehen und wollen morgen den Vertrag unterschreiben. In dem Vertrag den wir jedoch vorab zugeschickt bekommen haben, steht eine klausel das wir binnnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss die Kündigung unseres alten Mietverhältnisses nachliefern sollen. Ansonsten sei der Vetrag ungültig.
Volljähriger Schüler,Anspruch auf Barunterhalt.
vom 20.9.2010 40 € Historischer Preis
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Ich lebe mit meiner Frau und unserem Sohn(Einzelkind)in einem Einfamilienhaus in Berlin.Unser 19jähriger Sohn möchte 1 Jahr vor dem Abitur unbedingt ausziehen. Bis auf die üblichen generationsbedingten Streitigkeiten herrschen bei uns keine asozialen Verhältnisse. Ich beziehe aus BU-Rente ein gutes Einkommen. 1.Bin ich einem volljährigen Schüler gegenüber barunterhaltsverpflichtet?
Verjährungsfrist einer Bankbürgschaft für Verbraucherdarlehen
vom 30.7.2008 40 € Historischer Preis
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Hier hat inzwischen ein erster Termin stattgefunden, wobei der Richter mit der Klägerin die Auffassung teilt, dass aufgrund § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB die Verjährung gehemmt ist – obwohl auf die Kreditfälligstellung keinerlei Zahlungen geleistet wurden. ... Jetzt bekommt mein Anwalt kalte Füße und meint, dass auch auf meine Bürgschaft § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB Anwendung finden würde/könnte und somit die Bürgschaftsforderung nicht verjährt wäre - also zunächst nur gehemmt. ... Wenn Sie sicher sind, dass die Bürgschaft verjährt ist bzw. § 497 Abs.3 Satz 3 BGB auf meine Bankbürgschaft keine Anwendung findet und dies substantiert vortragen können, bitte ich um Ihre Beantwortung.
Bundesurlaubsgesetz: Anspruch auf Jahresurlaub/Ausschluß von Doppelansprüchen
vom 24.4.2008 30 € Historischer Preis
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Bei meinem vorherigen Anstellungsverhältnis (bis 31.05.2007) habe ich für 2007 13 Tage Urlaub in Anspruch genommen. ... Da ich mit einer Beschäftigungsdauer von einem halben Jahr (01.07. – 31.12.) gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 (Wartezeit) BUrlG</a> den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erworben habe, müsste sich die Zahl der Urlaubstage auf 30 Tage abzgl. 13 Tage aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis (Ausschluß von Doppelansprüchen, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 BUrlG</a>) = 17 Tage belaufen. Ich bin mir aber jetzt nicht sicher, ob das Bundesurlaubsgesetz mit dem Anspruch auf Jahresurlaub den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub meint (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) und nicht den Anspruch aus dem Arbeitsvertrag (30 Tage).