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Arbeitsrecht - Habe ich Anspruch auf Nennung des Kündigungsgrundes?

28.04.2012 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte um Hilfe bei einer Kündigung.
Ich bin selbständiger Handelsvertreter (Industrievertretung) und vertrete mehrere Firmen im elektrotechnischen Bereich. Ende 2011 ist eine Firma an mich herangetreten, die mich gerne als Vertretung für ihre Produkte unter Vertrag nehmen wollte. Ich betreue ein sehr Schwierigen und strukturarmes Gebiet (Mecklenburg und Brandenburg), dazu kommt noch das die Firma hier völlig unbekannt ist, sodass wir vereinbarten, dass ich sozusagen als Überbrückung für 1 Jahr als Fixum 500,-€ netto erhalten sollte. Angeboten wurde auch Unterstützung wie zB gemeinsame Kundenbesuche mit Technikern, damit man sich auch ein Bild selbst über das Gebiet machen wollte und ggf. auch Nachschulungen.
Dieser Vertrag wurde unbefristet ab dem 6.1.2012 geschlossen.
Im Folgenden kam es zu einer Einführungsschulung Anfang Februar.
Seit dem kam es zu kaum Weiteren kontakten. Anfragen wurden vom Vertrieb kaum oder nur nach mehrfachen Nachfragen beantwortet. Gemeinsame Kundenbesuche fanden gar nicht statt.
Im Gegenzug habe ich aber meine Absprachen eingehalten, habe redlich kundenbesucht, geworben und auch schon einige Projekte angeschoben, die allerdings noch nicht ausgelöst wurden, was aber in der Branche nicht unüblich ist. Darüber habe ich auch immer anhand von Besuchsberichten die Firma informiert.
Heute kam die lapidare Kündigung, die an mich ohne Begründung zum 31.5.2012 per Einschreiben an mich verschickt wurde.
Ich bin mir keiner Schuld bewusst, allerdings ist für 2012 ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Ich habe zwar dem Geschäftsleiter um Stellungnahme und Begründung gebeten, denke aber das, da nichts mehr kommen wird.
Meine Frage: Habe ich Anspruch auf Nennung des Kündigungsgrundes? Kann ich Gelder einfordern, die den wirtschaftlichen Schaden eingrenzen?
Ich bedanke mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

1. Nennung des Kündigungsgrundes

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie ein selbstständiger Handelsvertreter, also nicht Angestellter der Firma.

Als solcher ist eine ordentliche Kündigung stets unter den vertraglichen Bedingungen, die ich hier nicht prüfen kann, da mir Ihr Vertrag nicht vorliegt, durchaus möglich.

Es stellt sich die Frage, was unter dem Punkt Kündigung in ihrem Handelsvertretervertrag vereinbart worden ist. Gibt es beispielsweise Kündigungsfristen, wurde Schriftform vereinbart, wurden aus ausgeschlossen und dergleichen mehr.

Entsprechend § 626 Abs. 2 S. 3 BGB steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Mitteilung des Kündigungsgrundes zu, so die Rechtsprechung (LG Köln NJW-RR 1992, 485).

Allerdings müssen Sie die Unwirksamkeit der Kündigung vor den ordentlichen Zivilgerichten, also nicht vor dem Arbeitsgericht, geltend machen.

Fordern Sie den Auftraggeber zunächst unter Hinweis auf die Fundstelle des Landgerichts Köln dazu auf, die Kündigung zu begründen und teilen Sie mit dass die Kündigung, so wie sie ausgesprochen wurde unwirksam ist.

2. Ausgleichsanspruch

Ihnen könnte gegebenenfalls ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zustehen. Dazu wiederum müsste man die genauen vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich eines möglichen aus des Anspruches kennen.

Ich gehe davon aus, dass sie mit wirtschaftlichem Schaden ihren eigenen Schaden meinen.Sollte dies nicht der Fallen, bitte ich Sie dies im Rahmen einer Nachfrage zu konkretisieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

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