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Wie ist das mit dem Unterhalt und Kindergeld, habe ich nicht auch Anspruch an die Kindesmutter oder


01.11.2007 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,Ich benötige dringend einen Rat weil ich nicht weiß wie ich mich weiter verhalten soll.
Ich Zahle Unterhalt an meinenSohn der bisher bei seiner Mutter lebte.Mein Sohn ist 17 Jahre alt und hat jetzt mit seiner Lehre in demBetrieb angefangen in welchem auch ich tätig bin.Da mein Sohn bei seiner Mutter gewohnt hat(neue Bundesländer),aber sein Lehrbetrieb bei mir in den alten Bundesländern ist mußte mein Sohn sich hier bei mir in der nähe eine kleine Wohnung suchen,als Hauptwohnsitz.Ich muß unverändert weiter Unterhalt an seine Mutter für Ihm zahlen.da mein Sohn hier neu ist und sich allein noch nicht richtig wohlfühlt ist er den ganzen Tag mit bei mir und meiner Familie,das Heißt er wird von uns verpflegt,Essen,Trinken,schlafen ,als ob er bei uns wohnt,dies ist für mich und meine Frau natürlich eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zumal das kindergeld ebenfalls die Mutter meines Sohnes erhält.Meine Frau und ich haben noch zwei gemeinsame kinder und jetzt noch mein Sohn als zusatz,nun meine Frage,wie ist das mit dem Unterhalt und Kindergeld,habe ich nicht auch anspruch an die kindesmutter oder brauch ich keinen Unterhalt mehr zahlen solang sich mein sohn bei uns aufhält und verköstigt wird,bitte helfen Sie mir

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte sie gerne wie folgt:

Sie und Ihre Exfrau haften nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt Ihres Sohnes anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Geldleistung zu gewähren (Barunterhalt)

Das ist so lange nicht problematisch, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Solange ist es gerechtfertigt, davon auszugehen, dass dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt es im Einzelfall auf die zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung an (allerdings nicht allein ausschlaggebend).
Die Rechtsprechung des BGH lehnt ein Wechsel des Betreuungsschwerpunktes bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von 1/3 ab. Er nimmt ihn und damit eine anteilige Barunterhaltspflicht des anderen Elternteiles an, wenn jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt.

In Ihrem Fall wird man für eine Feststellung der Barunterhaltspflicht fragen müssen, ob ein Wechselmodel mit gleichen Anteilen der Betreuung oder sogar ein vollständiger Wechsel der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben stattgefunden hat und Ihre Exfrau ihrer Unterhaltspflicht durch Betreuung im Sinne des § 1606 Abs. 3 BGB überhaupt noch nach kommt, bzw. was von Ihnen beiden als Erziehungs- und Sorgeberechtigte gewollt ist. Eine zeitweise stärkere Betreuung, die über die Ausübung des gewöhnlichen Umgangsrechtes auch einmal hinausgehen kann, führt nicht zwangsläufig zur Beseitigung Ihrer Barunterhaltspflicht. Es muss gefragt werden, wer die Hauptverantwortung für das Kind trägt. Dieser Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Die Tatsache, dass Ihr Sohn in Ihrer Nähe wohnt und Sie nun mehr Zeit mit ihm verbringen als Ihre Exfrau deutet massiv darauf hin, dass keine Betreuung Ihrer Exfrau mehr vorliegt, bzw. vorliegen kann, bzw. Sie beide zum Unterhalt, uU. In Anrechnung auf sein Einkommen, ihm gleichzeitig verpflichtet sind. Nach Volljährigkeit ist sowieso weder durch Sie noch durch Ihre Exfrau Beteuungsunterhalt zu leisten, sondern Ihr Sohn hat dann ausschließlich Anspruch auf Barunterhalt nach Maßgabe von beiden Einkommen.
Die Frage des weiteren Vorgehens für Sie hängt u.a. davon ab, ob ein Unterhaltstitel vorliegt oder nicht. Ich empfehle Ihnen, dies zügig mit einem Kollegen vor Ort,insbesondere wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, zu besprechen. Ansonsten stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 07:25

Hallo,vielen,vielen Dank für Ihre scnelle antwort,
Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage.
Ich und meine Frau haben die volle Betreung meines Sohnes Übernommen,er fährt nur noch alle vierzehn Tage bis drei Wochen am Wochenende heim zu seiner Mutter,ansonsten sind wir voll und ganz für Ihm da,ein Unterhaltstitel besteht.Wie ist das mit dem Kindergeld,es würde us ja schon reichen wenn wir einen Teil des geldes zur verpflegung bekommen würden,von der Kindesmutter erfahre ich auch nicht was das Arbeitsamt als ausbildungszuschuß für meinen Sohn berechnet hat da er ja im ersten Jahr der Ausbildung 138, euro mon. vom arbeitgeber erhält.Einen Anwalt in meiner nähe werde ich mir nicht leisten können ,denke dies ist sehr teuer. Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 13:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Hinsichtlich der Empfangberechtigung des Kindergeldes steht diesem das jedem leiblichen Elternteil zu, bei getrenntlebenden Eltern steht es demjenigen zu, in dessen Haus das Kind lebt. Lebt das Kind nicht im Haushalt, so erhält derjenige Kindergeld, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. Soweit Sie nicht alle Informationen zur (Neu)Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtungen haben, können Sie diese mit einem Auskunftsanspruch geltend machen, den Sie auch gerichtlich durchsetzen können.
Bei Ihrem doch sehr komplexen Fall und der Tatsache, dass ein Titel vorliegt, empfehle ich Ihnen dringend, mit Ihren Unterlagen einen Kollegen aufzusuchen. Über die Kosten werden Sie im Vorfeld transparent informiert, auch besteht je nach finanzieller Lage die Möglichkeit der Prozesskosten-, und Beratungshilfe.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen vorerst beantworten. Wenn Sie weitere Informationen oder eine Beratung haben möchten, können Sie mich jederzeit kontaktieren.

Ansonsten wünsche ich Ihnen für Ihr Problem viel erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Hübsch
Rechtsanwältin

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