Kostenersatz im erfolgreichen Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht
vom 19.6.2016
40 €
Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Zwar hat der Klaeger nach Klageruecknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, doch bedarf es dazu einer Kostengrundentscheidung des Gerichtes (Paragraph 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO), an der es mangels entsprechenden Antrags bisher fehlt. ... Antrag auf Kostenerstattung an das Landgericht stellen? ... Bezueglich der Vollstreckung habe ich umgehend Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht und den Prozessbevollmaechtigten des Beklagten darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung unzulaessig sei und ggf.