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Welche Form des Schuldanerkenntnis bei zinslosem Darlehen, mündlich vereinbart

22.04.2015 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Schuldanerkenntnis bzw. Vergleich über Schuldentilgung und sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

Ich habe einem Freund seit 2011 mehrmals Geld leihweise überwiesen um Ihm aus der finanziellen Notlage zu helfen. Da wir bisher noch nichts schriftliches vereinbart haben, würde ich gerne ein Schuldanerkenntnis auflegen, welches eine Rückforderung auch per Pfändung ermöglicht falls nötig. Wie gehen wir da vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dieses ist nur zweiseitig zusammen mit Ihrem Freund möglich und zwar wie folgt:

- notarieller Vertrag:
796c Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar - regelt dazu:

"(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat (s. u.), in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. [...]"

Der Notar fertigt also einen Vergleichsvertrag über die Schuldentilgung in Raten, über Kündigungsregeln und die Vollstreckung aus.
Der Notar muss am besten seinen Amtssitz im Gerichtsbezirk des Schuldners (anhand des Wohnortes zu bestimmen) haben.

- Anwaltsvergleich:
§ 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

"(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat."

Dazu muss dann aber auch Ihr Freund sich einen Anwalt nehmen, was die Sache verkomplizieren und verteuern würde.

- ansonsten gerichtliches Mahnverfahren/Klage einseitiger Art zur Titelbeschaffung:

Dieses ist dann nur noch anzuraten, wenn Ihr Freund bei den obigen Alternativen nicht machen sollte.

Zeigen Sie ihm aber auf, dass das gerichtliche Verfahren wesentlich teurer für ihn wäre und Sie schließlich ein Schriftstück in der Hand haben wollen, was Sie auch zur Vollstreckung bringen können.
Das sollte er verstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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