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Zurückstellung des Haftantritts

30.07.2010 02:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Hallo,
ich hatte letztes Jahr ein Verfahren wegen Diebstahls zuerst wurde ich beim AG zu 10 Monaten mit Bewährung verurteilt worden, beim LG ist dies abgeändert worden zu 10 Monaten aber jetzt ohne Bewährung, ich habe dann meinen Verteidiger beauftragt in Revision zu gehen, dieses wurde letzte Woche dann als Beschluss ohne Änderungen ( also es bleibt wie das LG geurteilt hatte, 10 Monate ohne Bewährung )!!!
Da ich nun leider keine weiteren Weg mehr gehen kann um dies zu ändern habe ich mich bei einem renomierteren Anwalt informiert und wollte Wissen welche Möglichkeiten es noch gäbe um dieser Strafe zu entgehen, das beste wäre wenn noch ein Verfahren käme dann könnte man eine Gesamtstrafe bilden und es somit Nichtig machen, ( Voraussetzung alles würde dann auch so laufen in der Verhandlung ) es kamen 3 weitere Anklagen aber die wurden alle nach ich glaube es war §54 eingestellt, so als versuchte die Staatsanwaltschaft mir keine Chance auf einen möglichen Strafzusammenzug zu geben, lieber stellen wir diese Sachen ein bevor er durch eine neue Verhandlung die Chance bekäme, sagte der Anwalt damals.
Heute hatte ich eine Verhandlung und dort wurde mir vom Vorsitzenden Richter gesagt das es in diesem Fall keinen Strafzusammenzug gäbe, da das erste ja nun schon durhc das Revisionsverfahren rechtskräftig ist. die heutige Verhandlung war wegen Betrug im Wert von ca. 180€.
Nun wollte ich fragen gibt es da wirklich keine Chance einen Strafzusammenzug zu erreichen oder gäbe es die Chance darauf schon wenn ich in der Berufungsverhandlung bin ???
die zweite Frage ist wie kann ich in der Zwischenzeit eineZurückstellung des Haftantritts erwirken damit ich nicht zuvor schon einrücken muss ???
Gibt es da überhaupt eine Möglichkeit, ich muss sagen blöd wie ich bin habe ich mich bei beiden Verhandlungen vom gleichen Pflichtverteidiger verteidigen lassen ohne vor jeder Verhandlung je ein Gespräch beim Anwalt zu haben da es nach dem Anwalt reiche wenn man sich eine halbe stunde vor der Verhandlung kurz beraten.
Bitte gebt mir eine Antwort mit der ich etwas anfangen kann denn ich dreh bald durch in der freiheit zu sitzen mit der Aussicht bald für längere Zeit in den Knast zu gehen wobei ich mich jetzt noch auf Flucht begeben könnte mit meiner Familie, würde man angenommen in Österreich ausgeliefert werden wegen so einem " nicht schlimmen Straftaten " ???? Vielen Dank im Vorraus
Eingrenzung vom Fragesteller
30.07.2010 | 02:40

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich herrscht immer wieder Verwirrung bei den Verurteilten, was den sog. Strafzusammenzug betrifft. Dies rührt durch die leider immer wieder anzutreffenden Ratschläge von Laien her, die meist nicht zutreffend sind.

Der Strafzusammenzug ist nichts anderes als die nachträgliche Gesamtstrafenbildung. Diese ist in § 55 StGB geregelt:

(Der relevante Teil auszugsweise zu Ihrer Kenntnisnahme)

„§ 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(2) …"

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Strafzusammenzug) setzt also Voraus, dass alle betroffenen Taten zum damaligen Zeitpunkt (!) bei Kenntnis des Gerichts hätten gemeinsam abgeurteilt werden können.

Kurz: Hätte das Gericht damals alle Taten gekannt, hätte es schon da eine Gesamtstrafe bilden können. Dies wird durch den Strafzusammenzug nachgeholt, damit der Verurteilte keine Nachteile erleidet.

Maßgeblich ist also für Ihren Fall, ob die neu entdeckten Taten vor der damaligen Verurteilung begangen wurden oder nicht. Es kommt alleine auf das Datum der jeweiligen Tat an.
Taten die das Gericht nicht kennen konnte, weil sie noch gar nicht begangen wurden, können dann nicht berücksichtigt werden. Es kommt zudem auf das Datum der Rechtskraft des Urteils an.

Alleine die von Ihnen mitgeteilte Tatsache, dass weitere Taten nach § 154 StPO eingestellt wurden, begründet nicht die Annahme, dass Sie ohne Einstellung eine Aussetzung zur Bewährung bekommen hätten. Ganz im Gegenteil. Die Verfolgung der Taten wurde anscheinend eingestellt, weil Sie bereits eine Verurteilung erhalten hätten. Ansonsten hätten Sie mit einer zusätzlichen Bestrafung zu rechnen gehabt.

Selbstverständlich könnte im Rahmen einer weiteren gesamtstrafenfähigen Tat, die noch zur Verhandlung kommt, ein Einbezug der alten Verurteilung und eine Aussetzung zur Bewährung erfolgen.

Um die Chancen eines Strafzusammenzugs zu überprüfen teilen Sie bitte die relevanten Daten mit:

1. Datum der jeweiligen Tat,
2. Datum der jeweiligen Verurteilung (Rechtskraft)
3. Rechtsfolgenausspruch (Urteil).

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es die Aussetzung zur Bewährung nicht einfach so gibt. Diese ist an rechtliche Voraussetzungen gebunden, die das Gericht jeweils zu prüfen hat.

Die relevante Vorschrift des § 56 StGB zu Ihrer Kenntnisnahme:

㤠56 Strafaussetzung
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen."
Für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr gilt kurz: Es muss eine sog. günstige Sozialprognose vorliegen. Diese haben Sie alleine in der Hand. Dazu zählen gute soziale Bindungen, die weitere Strafbarkeit verhindern könnten (Also keine Kontakte zu Straftätern, etc.), Arbeit, Ausbildung, Fortbildung, etc. Hat sich der Täter jedoch bisher auch durch diese günstigen Umstände von Taten nicht abhalten lassen, so sind die Chancen natürlich jetzt auch geringer.

Ist kein Rechtsmittel oder nachträgliche Gesamtstrafenbildung mehr möglich, so kann unter engen Voraussetzungen ein Gnadengesuch Erfolg haben. Die Erfolgsquote für Gnadengesuche ist verschwindend gering, stellen sie doch die absolute Ausnahme zu Vermeidung krasser Fälle der Unverhältnismäßigkeit dar.
Es müsste sich sozusagen seit der Verurteilung erhebliches verändert haben, dass den Vollzug der Strafe als Unverhältnismäßig erscheinen lässt. Im Rahmen des Gnadenverfahrens kann die Aussetzung zur Bewährung erfolgen. Das Gnadengesuch sollte durch einen Juristen gefertigt werden.

Zudem haben Sie noch die Möglichkeit, sofern notwendig, Strafaufschub bei der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft).

Von einer Flucht würde ich stets abraten. Sie müssten auch in Österreich mit einer Auslieferung rechen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2010 | 18:32

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort,
zu ihren Fragen möchte ich mich nun ein zweites mal äußern vielleicht können Sie mir da helfen ich bin im Oktober 2009 wegen Diebstahls zu 10 Monaten mit Bewährung verurteilt worden vom AG, dann ist die StAWS in Berufung gegangen und beim LG wurde die Bewährung nicht gegeben ich bin darauf dann in Revision gegangen und dieses wurde vor 2 Wochen als unbegründet verworfen somit ich weiter ohne Bewährung 10 Monate absitzen müßte, es wurden in der Vergangenheit ( Zwischenzeit ) einige Anklagen nicht erhoben sondern nach §154 eingestellt worden, eine wegen Betrug ( E-Bay / 5 Fälle ) ist zur Verhandlung gekommen, ich bat meinen Pflichtverteidiger bei Gericht einen baldigen termin zu bekommen denn nach meinem Wissensstand hätte ich eine sehr realistische Chance auf eine Gesamtstrafenbildung gehabt, der Richter meinte dass dies nicht ginge da ich ja schon vom OLG Verurteilt wurde und dies nicht mehr abzuändern ginge, die Taten vom Betrug waren vom Zeitraum her 2 Fälle vor dem Urteil des LG und 3 danach, die 2 wurden eingestellt während der Verhandlung unddie 3 wurden somit dann mit nochmals 7 Monate Freiheitsstrafe gurteilt vom AG, ich habe die Betrugstat ja vor dem Urteil des LG begangen, die 10 MOnate wurden noch nicht vollzogen und es handelt sich um eine Straftat dies sind doch die Vorraussetzungen für einen Strafzusammenzug, dann habe ich auch noch bei Gericht vorgelegt dass ich diese Taten während Btm Abhängigkeit begangen habe dies wurde trotz Belege meines derzeitigen Arztes bei dem ich in Substitution bin belege dass ich mit einer Einrichtung nach §35 >Therapie seit längerem im Kontakt stehe, und der Kostenzusage von der LVA als Alibiausrede nichtig gewertet, wissen Sie ich habe 2005 schon mal durch einen Aufenthalt in der JVA meine Tochter und meine Ex-Frau verloren, mittlerweile habe ich eine neue kleine Familie aufgebaut und habe 2 Jungs und nach langem kämpfen das gemeinschaftliche Sorgerecht für meine Tochter erreicht und kann diese jetzt regelmäßig besuchen, hätte eine Arbeitsstelle wo ich sofort anfangen kann wenn das bei Gericht ALLES ´geklärt ist oder wenn ich auf Therapie könnte nach erfolgreichem Abschluss anfangen könnte. all dies habe ich nach meinem damlaigen JVA Aufenthalt damals wegen Handeltreiben mit Btm aufgebaut und jetzt wo ich nachweislich letztes Jahr rückfällig geworden bin und schon seit einem Jahr im Substitutionsprogramm bin mich selbständig um einen Therapieplatz bemüht habe um endlich meine Sucht und die dadurch immer wieder verübten Straftaten zu bewerkstelligen stecken die mich einfach wieder in die JVA und danach ist vielleicht wieder alles kaputt und wieder eine Familie und vorallem Kinder die mir alles bedeuten weg.
Ich habe einfach angst vorallem weil ich mich darüber Ärgere dass mein Pflichtverteidiger wieder nur Pflichtgemäß vertreten hatte, ohne jegliche Vorgespräche bei ihm in der Kanzlei und bei Gericht immer nur sagte, Herr Schiepek wie war das mit der Therapie und so weiter also einfach nur erfüllt hat bei Gericht anwesend zu sein.
Bitte geben Sie mir einen Tip wie ich vorerst die Haftstrafe erfolgreich aufschieben kann und dann in der Berufungsverhandlung einen erfoglreichen Urteil entgegen sehen!!!
Bitte, würden Sie mich eventuell in dieser Sache Vertreten um endlich mal eine positve erfahrung zu sammeln

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2010 | 11:05

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

grundsätzlich ist die einmalige kostenfreie Nachfrage für Ergänzungen und Verständnisnachfragen zu der Antwort zu verstehen. Sie erweitern hier jedoch die ursprüngliche Frage, so dass eigentlich eine neue Frage eingestellt werden müsste.

Aufgrund der Dringlichkeit Ihrer Situation will ich jedoch - in der gebotenen Kürze - auf Ihre zusätzlichen Fragen eingehen.

1. Gesamtstrafenbildung:

Leider haben Sie entgegen meiner Bitte kein Datum zu den Taten und Verurteilungen angegeben. Anhand Ihrer Angaben scheint jedoch aufgrund der erst vor Kurzem eingetretenen Rechtskraft u.U. ein Strafzusammenzug möglich, wenn vor Rechtskraft des ersten Urteils die das andere Urteil ergangen und die restlichen Taten davor begangen wurden. Diesbezüglich müssen jedoch die bereits erwähnten Voraussetzungen gegeben sein. Sie können jederzeit einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. (Der Antrag könnte entsprechend lauten: „Ich beantrage aus der Verurteilungen aus dem Urteil des - Angabe des Gerichts - vom - Angabe des Datums des Urteils-, -Angabe des zugehörigen Aktenzeichens - und dem Urteil des - Angabe des Gerichts - vom - Angabe des Datums des Urteils-, -Angabe des zugehörigen Aktenzeichens - eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden." Der Antrag sollte mit einer knappen aber präzisen Begründung versehen werden.)

Ihr Problem liegt anscheinend nicht im Strafzusammenzug, sondern auf anderer Ebene.

Daher zu

2. Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtmG:

Sie geben an die Taten aufgrund der bestehenden Drogenabhängigkeit begangen zu haben. Nachdem Sie derzeit substituiert werden, ist die Abhängigkeit nicht von der Hand zu weisen.
Sie sollten jetzt sofort (!) so schnell wie möglich eine Therapie antreten. Wie Ihnen bekannt ist, müssen Sie zum Therapieantritt entgiftet sein oder (bei entsprechenden Einrichtungen) entsprechend herabdosiert und jeweils frei von Beigebrauch sein.

a) Die Entgiftung (in einer medizinischen Einrichtung wie etwa dem Bezirkskrankenhaus) ist durchaus ein Grund für einen Strafaufschub. Dieser sollte umgehend bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, sofern die Ladung zur Haft kommt. Dies in jedem Fall schriftlich und unter Vorlage aller Nachweise (best. Substitutionsarzt, Bestätigung der Einrichtung zur Entgiftung mit Angabe des Aufnahmedatums und der voraussichtlichen Entlassung). Die maximale Dauer des Haftaufschubs nach § 456 StPO beträgt 4 Monate.

b) Wenn die Drogensucht noch ein Thema ist und ernstlich die Therapie angestrebt wird, dann sollten Sie umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Therapie alsbald beginnt.

Sie geben an, dass die Kostenzusage bereits vorliegt. Dann dürfte auch ein Therapieplatz alsbald vorhanden sein.

Stellen Sie einen Antrag nach § 35 BtmG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Abteilung Vollstreckung) auf Zurückstellung nach § 35 BtmG. Die Anschrift und Aktenzeichen kann Ihnen der damalige Verteidiger geben oder dies auch für Sie erledigen. Hierfür fallen nach RVG jedoch gesondert Gebühren an, die i.d.R. von Ihnen selbst zu tragen wären.

Zu einem vernünftigen Antrag gehört im Mindesten

- der Antrag („ich beantrage"), die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus den Verurteilungen (alle Urteile die rückstellungsfähig sind) nach § 35 BtmG zurückzustellen,

- der Antrag („ich beantrage"), dass bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 35 BtmG von der Vollstreckung der vorbezeichneten Freiheitsstrafen abgesehen wird,

- eine nachvollziehbare Begründung über die damals bestandene und immer noch bestehende Drogensucht,

- eine nachvollziehbare Begründung, weshalb und wie die Drogensucht mit den Taten in Verbindung steht, sofern die in der Urteilsbegründung nicht bereits durch das Gericht erfolgt ist,

- die Beifügung aller relevanten Nachweise (wichtig!) wie die ärztlichen Bescheinigungen, Kostenzusage, Therapieplatzzusage, Bestätigung über die baldige Entgiftung, etc…

Bloße Lippenbekenntnisse nützen nichts. Es ist für alles entsprechender Nachweis zu bringen, damit der Rechtspfleger auch in Ihrem Sinne entscheiden kann.

Sie haben es selbst in der Hand. Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit Rechtskraft des Urteils. Eine Vertretung darüber hinaus kann analog § 140 StPO nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen (Pflicht). Ansonsten müssten Sie den Kollegen für die weitere Vertretung in der Strafvollstreckung selbst zahlen.

Sofern der § 35 BtmG bewilligt wird, haben Sie die Möglichkeit auf Therapie zu bewähren. Nur wenn diese erfolgreich abgeschlossen ist, kommen Sie i.d.R. auch in den Genuss der weiteren Erleichterungen nach BtmG (Anrechnung der Therapiezeit auf die Freiheitsstrafe und Aussetzung des Strafrests zur Bewährung).

In jedem Fall gilt es keine Zeit zu verlieren. Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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