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Ist das Pferd meines Sohnes pfändbar?


20.06.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
möglicherweise werde ich mit meinem Betrieb aufgrund eines Gewährleistungsschadens in den nächsten Monaten unverschuldet in die Insolvenz rutschen, je nachdem was an Schadensersatzansprüchen auf mich zukommt. Kann ein Pferd, das in diesem Sommer von meiner zurückgekauften Lebensversicherung für meinen Sohn (8 Jahre) gekauft wurde gepfändet werden? Wie kann ich beweisen, dass es nicht mir gehört, sondern ihm bzw. wie kann ich das Pferd retten? Der Wert ist ca. 8000 Euro. Mein Sohn wäre am Boden zerstört, würde ihm das Pferd weggenommen. Bitte helfen sie uns.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Für die Vollstreckung beweglicher Sachen, zu denen auch Tiere zählen, gilt grundsätzlich folgendes: Liegt ein Titel gegen den Schuldner vor und sind die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt, dann pfändet der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers bewegliche Sachen des Schuldners, sofern sie sich in dessen Gewahrsam oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden (§§ 803, 808 ZPO). Gewahrsam bedeutet, die tatsächliche Gewalt über Sachen. Im Übrigen prüft der Gerichtsvollzieher nur die Gewahrsamsverhältnisse, nicht die Eigentumsverhältnisse.

Selbst wenn Sie dem Gerichtsvollzieher mitteilen, dass das Pferd im Eigentum Ihres Sohnes steht, werden Sie als gesetzlicher Vertreter Ihres 8- jährigen Sohnes die tatsächliche Gewalt über das Tier ausüben. Sofern eine Vollstreckung in Ihr Privatvermögung möglich ist, werden Sie die Pfändung des Pferdes voraussichtlich nicht verhindern können.

Das Pferd wird dem Zugriff der Gläubiger dadurch wirksam entzogen werden können, indem das Eigentum Ihres Sohnes an dem Pferd durch Vorlage von Abstammungsnachweis und Zuchtbuch nachgewiesen wird. Der Einwand der Pfändung einer schuldnerfremden Sache muss nach erfolgter Pfändung im Wege der Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) erhoben werden. Falls eine Übertragung des Eigentums an dem Pferd auf Ihren Sohn erst jetzt vorgenommen werden sollte, besteht bei einer drohenden Überschuldung allerdings die Gefahr, dass dieses Rechtsgeschäft aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung wirksam angefochten wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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