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Eidesstattliche Versicherung beim Finananzamt

08.08.2010 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wegen Steuerschulden habe ich die Ladung zur Abgabe der
E.V. vom Finanzamt erhalten , den Termin wahrgenommen, mich
aber geweigert die E. V. abzugeben da mir die Konsequenz hieraus
nicht bekannt ist.
Mittlererweile hat das Finanzamt Haftbefehl beantragt.
Ich bin freiberuflich als Architekt tätig.
Ich besitze ein Wohngebäude.
Hierauf hat das Finanzamt eine Hypothek beantragt.
Die Steuerschuld könnte darstellbar in ca 6 Monaten abgetragen
werden.
Wie kann ich mich wehren ?

08.08.2010 | 10:46

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Rechte und Pflichten im Vollstreckungsverfahren werden in der Vollstreckungsanordnung (VollstrA), diejenigen im Vollziehungsverfahren in der Vollziehungsanordnung (VollzA) geregelt. Eine Besonderheit des Steuerrechts besteht darin, dass die Finanzbehörde die von ihr erlassenen Verwaltungsakte selbst vollstreckt, ohne dass eine unabhängige (richterliche) Instanz die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zuvor geprüft hat.

Nach dem Prinzip der Steuererhebungsgerechtigkeit sind Vollstreckungsmaßnahmen regelmäßig ermessensgerecht.

Voraussetzungen einer Vollstreckung nach §§ 249 ff. AO neben dem Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakt sind:

*Fälligkeit: Gemäß § 251 Abs. 1 S. 1 AO muss die Leistung fällig gemäß § 220 AO sein. Stundung (§ 222 AO ) oder Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO , § 69 FGO ) stehen daher einer Vollstreckung entgegen.

*Leistungsgebot: Der Steuerpflichtige muss gemäß § 254 Abs. 1 AO vor einer Vollstreckungsmaßnahme zur Erbringung der Leistung aufgefordert worden sein. Dies geschieht regelmäßig durch das Leistungsgebot, das zusammen mit dem Bescheid ergeht.

*Mahnung: Wird wegen Geldforderungen vollstreckt, wird die Vollstreckung regelmäßig durch eine Mahnung gemäß § 259 AO eine Woche zuvor angekündigt.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann das Finanzamt verpflichten, von Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen abzusehen (Vollstreckungsaufschub) bzw. Maßnahmen aufzuheben. Dies gilt dann, wenn die einzelne Vollstreckungsmaßnahme einen unangemessenen Nachteil bringt, der durch kurzfristiges Zuwarten oder eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden kann. Bedeutsam können sein ein relativ geringer Steuerrückstand und bis dahin bereits freiwillig gezahlte Raten oder aber seriöse Zusagen auf Ratenzahlung zur kurzfristigen Tilgung der Steuerschuld (BFH 11.12.2007 – VII R 52/06 , BFH/NV 2008, 749 ). Es handelt sich um eine Billigkeitsmaßnahme mit Ermessensspielraum und stundungsähnlichem Charakter. Zuständig dafür ist die Vollstreckungsbehörde.

Sie sollten daher prüfen lassen, ob bei Ihnen die vorübergehende Einstellung der Vollstreckung, § 258 AO in Betracht käme, da Sie vortragen, Sie könnten die Leistung innerhalb von 6 Monaten bezahlen.


Die eidesstattliche Versicherung ist nach § 284 AO auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde ein Verzeichnis des Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn:
1.die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt hat,
2.anzunehmen ist, dass durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird,
3.der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung (§ 287 AO ) verweigert hat oder
4.der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner wiederholt in seinen Wohn- und Geschäftsräumen nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte; dies gilt nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner seine Abwesenheit genügend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht.

Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe.

Gegen die Vollstreckungsnaßnahmen ist der Einspruch (§ 347) statthaft (BFH VII R 11/75 , BStBl. II 1976, 56 ). Hierzu zählen zum Beispiel die Anordnung der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie das Ersuchen an das AG um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Der Einspruch hemmt den Fortgang der Vollstreckung aber nicht.
Abweichend davon hat ein mit Gründen versehener zulässiger Einspruch gegen die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufschiebende Wirkung (sog. qualifizierter Einspruch).

§ 284 Abs. 8 AO besagt: "Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, das nach § 899 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zuständige Amtsgericht um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ersuchen. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher.

Diese dauert bis zur "Beugung" des Schuldners: Abgabe der Erklärung, höchstens jedoch 6 Monate.

Gegen das Ersuchen auf Haftanordnung (§ 284 Abs. 8 S. 1 AO ) ist der Einspruch (§ 347 I Nr. 1) gegeben. Als vorläufiger Rechtsschutz kommt die AdV (§ 361 I; § 69 III FGO ) in Betracht.

Gegen die Haftanordnung des AG ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet: Sofortige Beschwerde (§ 793 I ZPO ). Frist: zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung, dh. regelmäßig mit Vorzeigen des Haftbefehls durch den Gerichtsvollzieher .

Eile ist geboten!

Was das Grundstück anbelangt, ist zunächst einmal festzustellen, dass wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur nachrangig erfolgen darf, nämlich nur, wenn eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos bleibt und sie im Verhältnis zum Rückstand angemessen ist (Subsidiarität). Vorliegend ist die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben. Ob es verhältnismäßig ist, kann ich ohne weitere Angaben nicht überprüfen.

Für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen gelten gemäß § 322 Abs. 1 S. 2 AO die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung einschlägige Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Regelungen aus dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Gegen den Antrag des Finanzamts kann daher sowohl Einspruch als auch Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 361 AO , 69 FGO beantragt werden.


Ich rate Ihnen dringend, zwecks Prüfung der o.g. Gegenmaßnahmen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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