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Nebenkostenabrechnung nach Insolvenz


| 04.12.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Werte Damen u. Herren,

wir haben eine einfache Frage, indem wir eine Mietschuldnerin von über 5.000,- € haben, zzgl über 30.000,- € Außenstände von anderen zahlungsunfähigen ehemaligen Mietern u. selbst dadurch an Existenz schwer zu kämpfen haben, aber eben damit immer zu kämpfen haben, anderen ihre Kosten zu tragen. Wir bitten darum um Beantwortung nur bei völliger Kenntnis u. wo es geschrieben steht.
Diese Mieterin/Schuldnerin um die es sich hier handelt u. Schulden von über 50.000,- € hatte, hat im September 2006 Insolvenz angemeldet (natürlich mit Restschuldbefreiung) u. ist im Januar 2007 ausgezogen. Wir dagegen wurden aufgefordert bis 06-12-06 unsere Forderungsanmeldung (Mietschulden) zu erstellen, welches wir getan hatten u. welche nun uns wieder „Flöten“ gegangen sind, eben durch Abschluss des Insolvenzverfahrens, Masseunzulänglichkeit u. Restschuldbefreiung (Schuldnerschutz). Am 30-07-09 wurde die Insolvenzsache eingestellt incl. erteilter Restschuldbefreiung, somit beendet.
Unserer Ansicht nach einfache Frage bezieht sich darauf, dass wir nun über Mahnbescheid unsere Nebenkostenabrechnung aus 2006 in Höhe von 800,- €, welche bis 31-12-07 gesetzlich abgerechnet werden musste u. natürlich der Schuldnerin zugegangen ist, innerhalb der Verjährungsfristen nun gegenüber unserer Schuldnerin zu verlangen, da für uns einerseits die Forderungsanmeldung am 12-2006 endete u. andererseits wir nicht in der Lage sind anderen ihre Kosten immer zu tragen, wie durch solche Instrumente der Restschulderledigung.
Können wir unsere Nebenkosten nun gegenüber der solch zu verachtendenden Schuldner verlangen bzw. durch setzen?
MFG
Sehr geehrten Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Durch den Abschluss des Insolvenzverfahrens und Schlussverteilung ist das gesamte Verfahren noch nicht beendet und auch keine Restschuldbefreiung erteilt. Dem Insolvenzverfahren schließt sich die so genannte Wohlverhaltensperiode an. Während dieser Phase hat die Schuldnerin nicht nur einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen, sondern auch den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens an den Treuhänder abzuführen. Da Sie bereits Mietrückstände angemeldet haben, können Sie bei einem Einkommen der Schuldnerin auf eine Quote hoffen. Erst nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode wird die angekündigte Restschuldbefreiung erteilt, soweit keine Versagungsgründe auf Antrag eines Gläubigers dem entgegen stehen.

2. Die Verfolgung Ihrer Forderung durch einen Mahnbescheid macht dann keinen Sinn, wenn Sie die Vollstreckung aus der Forderung betreiben möchten. Insoweit wäre die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Zu beachten ist, dass auch in der Wohlverhaltensperiode die Schuldnerin Vollstreckungsschutz genießt. BGH Urteil vom 13.07.2006, IX ZB 288/03.

3. Zwar ist eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gegen die Insolvenzschuldnerin während der Wohlverhaltensperiode grds. möglich und verstößt nicht gegen das Verbot des § 294 I InsO, mangels Vollstreckungswirkung. (OLG NZI 2004, 515-516)

§§ 294 Abs. 1, 301, Abs. 1 InsO steht der Durchführung eines Klageverfahrens nicht entgegen, da eine Restschuldbefreiung noch nicht erteilt ist, zumal auch die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung durchaus möglich ist und Sie mit der Titulierung Ihres Anspruches die Verjährung des Anspruches unterbrechen

Im Falle der Versagung der Restschuldbefreiung können Sie aus dem dann titulierten Anspruch wieder die Vollstreckung betreiben.

Insoweit macht eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruches dann Sinn, wenn eine Versagung der Restschuldbefreiung im Bereich des möglichen ist. Ist dies nicht der Fall geht Ihre titulierte Forderung inkl. Kosten der Geltendmachung bei der Restschuldbefreiung unter

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2010 | 17:16

Sie schrieben im letzten Abs., dass eine gerichtl. Geltendmachung Sinn macht, wenn Versagung der Restschuldbefreiung zu erwarten ist, ansonsten würde eine titulierte Forderung untergehen.
Meinen Sie damit wirklich, dass ERSTENS eine für 30 Jahre titulierte Forderung für IMMER untergeht, die Zweitens NACH Insolvenzeröffnung entstanden ist u. Drittens die z.B. nach 10 Jahren aber zumindest über 7 Jahren, also nach vergangener Insolvenz nicht bzw. nie betrieben werden kann, auch wenn der Schuldner danach zu Vermögen gekommen ist (Erbe, guter Verdienst, Lottogewinn, etc.)???
Wenn es so wäre, muss ich mich fragen, ob Schuldner große Götter sind, od. ob diesen beigebracht werden soll wie man auf Kosten anderer leben kann.
Dann kann ich auch verstehen, warum Schuldner bei Zahlungsunfähigkeit bzw. wenn diese nicht mehr Ihre laufenden Kosten begleichen können, nie Insolvenzantrag stellen, sondern mit gehobenen Händen Titel sammeln u. dann erst, wenn genügend Gläubiger geschädigt wurden evtl. Insolvenz dann beantragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 16:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Forderung aus der Nebenkostenabrechnung ist frühestens zum 01.01.20078 entstanden und nimmt, da diese Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, nicht an der Restschuldbefreiung teil. Anders hingegen die Mietschulden, die bereits in dem verfahren angemeldet wurden. Insoweit macht es Sinn diese Forderung aus der Nebenkostenabrechnung zu titulieren, um diese dann nach einer möglichen Restschuldbefreiung beitreiben zu können. Im Ergebnis nehmen Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teil, die nach dem beantragten Insolvenzverfahren entstanden sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 19:40


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