5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

A und B wollten jedoch noch folgenden Satz im Vertrag zu stehen haben: Falls es nach dem Gesellschafteraustritt von A und B zur Unternehmenslöschung bzw.

Die Umlegung der Kosten für Sammelheizung und Warmwasserversorgung ist in §6 dieses Vertrages vereinbart. 1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes, insbesondere Grundsteuer 2) Die Kosten der Wasserversorgung 3) Die Kosten der Entwässerung 4) Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs 5) Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung 7) Die Kosten der Gartenpflege 8) Die Kosten der Beleuchtung 9) Die Kosten der Schornsteinreinigung 11) Die Kosten für den Hauswart 12) Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage 14) Sonstige Betriebskosten.

Da diese Firma ja scheinbar nur noch ein Mieter auf Zeit sein wird, möchten wir natürlich auch die Mieteinnahmen so lange wie möglich generieren und trotzdem die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. - Wie und gegen wen können bzw. müssen wir vorgehen, damit die Mietsache wieder weitervermietbar wird?

Frage: - Kann eine Firma wie Organo Gold rechtlich einfach einen Account sperren ohne vorgängig die Sachlage zu klären.

Hallo, mein AV ist bis Ende Nov.14 befristet, Vollzeit. Mein AG will die Wochenarbeitszeit nun reduzieren um 9 Std., gleichzeitig verändert sich das Aufgabengebiet, d.h. weniger Verantwortung und geringere Fachkenntnisse, was mir eigentlich schadet, da die Qualifikation meine Stärke ist. Außerdem ist zu erwarten, dass, falls der AV doch in 2015 verlängert werden sollte, die Wochenarbeitszeit sich nochmals reduzieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die betroffene Versicherung wurde 1997 abgeschlossen, dabei ist ein Krankenhausaufenthalt wegen Verdacht Herzinfarkt (ohne dass irgendetwas war) und eine anschließende Kur in einer Klinik mit Fachrichtung Psychosomatik und Reha Herzerkrankungen nicht aufgeführt worden. (Fragen lauteten: Bestehen oder bestanden in den letzten Jahren Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Gebrechen, Gesundheitsstörungen oder sonstige Beschwerden? Wurde in den letzten 10 Jahren eine Behandlung in Krankenhäusern, Sanatorien oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt?

(War hier schon eigestellt und wurde als rechtlich mehr als äusserst bedenklich eingestuft!) ... Berühren o.g. offene Lohnzahlungen bzw. darüber getroffenen Vereinbarungen überhaupt einen solchen Vertrag ? ... Nachbesserungen im Vertrag zu fordern .

Guten Abend, folgendes Problem, wir haben am 02. Dezember 2006 unsere Wohnung bei Hamburg direkt und mündlich bei unserem Vermieter gekündigt, da mein Mann in der Schweiz arbeitet und wir zum 15.12.2006 nach Baden Württemberg umgezogen sind. Am 28.12.2006 fand die Wohnungs- und Schlüsselübergabe mit sämtlichen Schlüsseln statt.Der Vermieter wollte zu diesem Zeitpunkt bereits 3 MM im Voraus von uns haben.

Der Vermieter will das Haus verkaufen, und benötige leere Häuser, vorher hatte er aber schon das Doppelhaus vertraglich verkauft, jedoch die Käuferin wieder aus dem Vertrag gedrängt.

." „[…] Im Falle der Abberufung des Geschäftsführers ist die Gesellschaft berechtigt, den Geschäftsführer durch einseitige Erklärung für die Restlaufzeit dieses Vertrages von seinen Dienstpflichten unter Fortzahlung seines Grundgehaltes zu entbinden.

Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 9.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

Ein pikantes Detail ist, dass ich immer noch keine Kündigung erhalten habe und bisher alle Absprachen nur mündlich erfolgt sind.

Kündigung: Ich habe mein Mietverhältnis fristgerecht zum 31.01.2005 schriftlich gekündigt. ... Der Vertrag enthält die Klausel: „Zum Ausgleich für die Übernehme der genannten Einrichtung zahlt der Käufer an den Verkäufer bei Zustandekommen eines Mietverhältnisses einen Betrag....“ Weitere Aktivitäten zur Suche weiterer Nachmieter wurden von mir eingestellt. 4.

2011 wurde das 5-Parteien-Mietshaus, in dem ich seit über 30 Jahren wohne, verkauft. Die Umlagenabrechnung weist jetzt aus, daß die Hausmeisterfirma ihren Preis um 50% erhöht hat. Muß ich das bezahlen?

ich schloss einen Satelliten-Internetvertrag (Kundennummer: XXX75) mit xxxxx ab. Beworbene Leistung: 10MB/s Download, ohne Drosselung für 50GB/Monat. Die Leistung wurde nicht erreicht, viel oft auf 0,5MB/s und dies bereits bei der kostenpflichtigen Installation durch einen Fachmann von XXXXX.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verschwiegenheitspflicht, kann dies zur Kündigung führen.

Ihr Arbeitgeber kann Sie somit auch nach erfolgter Kündigung nicht für die verbleibende Arbeitszeit anders als vertraglich vereinbart einsetzen. Werden Ihnen nicht vertragsgemäße Tätigkeiten übertragen, so können Sie die Erbringung dieser Tätigkeiten verweigern, ohne den Entgeltanspruch zu verlieren oder eine Kündigung zu riskieren. ... Dass ich nicht verpflichtet bin, eine Tätigkeit auszuüben, die mit Rechnungswesen/Controlling nichts zu tun hat, hätte ich so aufgrund § 1 des Vertrags nicht vermutet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich auf diesem Weg an Sie, da ich seit nunmehr 3 Jahre mit Nachforderungen aus einem Energieversorger Vertrag von Fa. ... Gebühren (Gesamtsumme 861,04 €) erhalten. 24.02.2013: Schriftlicher Einspruch gegenüber der Inkasso-Forderung eingelegt, deren Eingang und weitere Prüfung am 28.02.2013 schriftlich Bestätigt wurde. 19.01.2013: Zwischenzeitlich wurde der Vertrag meinerseits fristgerecht zum 30.04.2013 gekündigt. 07.02.2013: E-Mail mit Bezug auf den telefonischen Einspruch vom 27.12.2012 erhalten. ... Genau genommen hätte FlexStrom meine Kündigung zum 30.04.2013 nicht akzeptieren dürfen.

Ich bin im TVöD Angestellt und in unserem Betrieb als Bereichsleiter eingesetzt und entsprechend bezahlt. Nun möchte man mich im nächsten Jahr (März) vom Bereichsleiter zum Gruppenleiter herunterstufen, also soll ich in der Hierachie eine Stufe heruntergesetzt werden. Nun habe ich gesagt bekommen, dass ich das Gehalt welches ich als Bereichsleiter verdient habe auch weiterhin erhalten würde, da ich einen Bestandsschutz hätte.

Nun meine Frage hierzu: Haben wir durch unser Handeln bereits eine Gesellschaft gegründet und meine Forderung sollte als Schadenersatz betitelt werden, oder ist es rechtlich gesehen eine Darlehensschuld die zurückgefordert wird?