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. - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">BEEG § 18</a> Kündigungsschutz http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/beeg/18.html - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">BEEG § 19</a> Kündigung zum Ende der Elternzeit http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/beeg/19.html Frage 2: Mein aktueller Arbeitgeber gab mir folgenden Hinweis in dem Bestätungsschreiben der Elternzeit. "...eine Kündigung ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich...

Dieser Versicherer lehnte eine Kuendigung des Vertages vor dem 1.1.2025 und eine Auszahlung des Rueckkaufwertes in Hoehe von knapp EUR 19.800,- ab. ... Noch zur Information, in einem Nachtrag zum Versicherungsschein findet sich folgende Abrufregelung: "Sobald das Guthaben aus der Versicherung (Deckungskapital) und das Gewinnguthaben die vereinbarte Versicherungssumme erreicht oder uebersteigt, kann die Versicherungsleistung abgerufen werden, ohne dass die bei einer Kuendigung sonst ueblichen Nachteile auftreten. ... Dieser Abrufregelung entnehme ich, dass eine Kuendigung des Vertrags auch mit den "sonst ueblichen Nachteilen" moeglich ist.

Also zur Zeit wäre eine ordentliche Kündigung zum 31.12.2020 möglich.

Nun habe ich leider das Problem, dass in unserem Gesellschaftervertrag eine Kündigung frühestens erst zum 31.12.07 möglich wäre. ... Nun meine Frage : Habe ich eine Möglichkeit vom außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen?

Unberührt hiervon bleibt jedoch das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters.

In denen heißt es, dass der Kunde seine Kündigung schriftlich einreichen muss. ... Leider liegt uns keine erneute schriftliche Kündigung von Ihnen vor. Ein außerordentliches Kündigungsrecht trifft laut unseren AGB in Ihrem Fall nicht zu." - Ist Provider B aufgrund oben stehender Formulierung in der Erklärung ermächtigt, die Kündigung ohne erneute Willenserklärung des Kunden zurücknehmen?

Eine Kündigung wäre bei den aktuellen Zinssätzen günstig für mich. ... Wenn eine Kündigung möglich ist, wie ist die rechtlich sichere Vorgehensweise?

Das Kündigungsrecht der Bausparkasse nach 15 Jahren dürfte damals (im Gegensatz zu heute) noch nicht in den Bedingungen verankert gewesen sein. ... Wir möchten die Kündigung (resp. deren Folgen) gerichtlich abwehren.

Vertraglich vereinbart ist: Kündigungsfrist 3 Monate und Ausschluss der Kündigung vor dem 31.10.2011.

Aus diesem Grund habe ich dem Kunden vor einiger Zeit eine schriftliche Kündigung per Fax (Sendeprotokoll liegt vor) und E-Mail zukommen lassen. ... Ist diese Kündigung (Rechts)gültig und darf ich daraus resultierend die Seite vom Netz nehmen falls kein Umzug zum Ablauf des bezahlten Zeitraumes erfolgt?

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe folgendes Problem. Ich möchte meine UMTS Karte (EPlus) vorzeitig (24 Monatsvertrag mit noch 9 Rest)kündigen da ich aus meiner Sicht sagen muss das der Anbieter nicht mehr den technischen Vertragsbedingungen nachkommt. Ich rede nicht von der Netzabdeckung im allgemeinen sondern das Meine Karte (PCMI) nicht einwandfrei funktioniert.

Kein Ausschluss der Kündigung vor Dienstbeginn! ... In seinem Schreiben vom 16.05. steht weder Aufhebungsvertrag, noch das Wort Kündigung! ... Meine Frage: Darf er mir eine ordentliche Kündigung erst zum 15. bzw. 31.06. aussprechen, weil er Fristen versäum hat?

Kündigung eines B2B Vertrages Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um meine Kündigung vom 31.Mai 25 bei der Healing Humans Akademy GmbH: Vertragsabschluss am 22.Mai 25, Vertragsbeginn 01.Juli 25.

U. sogar eine „fristlose Kündigung" ausgesprochen werden. ... Abgerundet wird das Ganze nun, indem wir von dem RA aufgefordert wurden, binnen 4 Tagen, die Unwirksamkeit der Kündigung, vollumfänglich aller Gründe, zu bestätigen und zu erklären, dass wir aus den Kündigungen (normale + fristlose Kündigung) „keine Rechte" herleiten. ... Unsere Fragen wären nun: Berechtigen die beiden Hauptgründe eine „Fristlose Kündigung" auszusprechen und wie muss der Satz des RA die Unwirksamkeit der Kündigung zu bestätigen und zu erklären, dass wir aus den Kündigungen keine Rechte herleiten, gewertet werden ?

Es ist momentan noch völlig offen, ob diese erfolgreich verläuft oder scheitert, ob es zu erneuter AU oder gar zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch mich aus gesundheitlichen Gründen kommt. ... Fragen Ist die Kündigung - insbesondere während des Versicherungsfalls - rechtmäßig? ... Z.B. der Kündigung widersprechen oder die Freiwilligkeit als solche bestreiten?

Bei meiner privaten Pflegetagegeldversicherung findet sich z.B. der Verzicht des Versicherers auf das ordentliche Kündigungsrecht in den ersten 3 Jahren.

Leider mussten die Entscheidungen recht kurzfristig getroffen werden und so konnte ich die Kündigung nicht schon vor dem 10.10.17 aussprechen. ... Habe ich kein außerordentliches Kündigungsrecht/Sonderkündigungsrecht, wenn ich aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Verbot von Auftragsannahme ohne Gewerbe) die Dienste nicht mehr nutzen kann?

Und weiter: „Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. ... Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Zeitraums von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Eine Woche vor Gerichtstermin wurde die Kündigung zurückgenommen und mein Arbeitgeber sicherte uns schriftlich zu, das alle bestandsteile aus dem alten Vertrag wieder ihre Gültigkeit haben und wir doch unsere Klage zurücknehmen sollten. ... Sozusagen, wenn ich nicht so mache wie die wollen, dann müsste ich mit einer Kündigung rechnen. ... Mein Arbeitgeber kündigte mir am 29.11.2005 mit ordentlicher Kündigung zum 31.03.2006.

Gibt es eine Möglichkeit durch eine außerordentliche Kündigung (wegen fehlenden Weidegangs) direkt aus dem Vertrag herauszukommen, so dass ich die Stallmiete für Mai nicht mehr bezahlen müsste? ... Falls eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist: Um welchen Betrag könnte ich den Pensionspreis in etwa für den Monat Mai kürzen, wenn mein Pferd dort nicht mehr steht?