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Kündigungsmöglichkeit bei Gewerbeabmeldung


| 16.01.2018 14:10 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall beschäftigt mich.
Zum 28.2.2018 haben wir unser Gewerbe abgemeldet. Es besteht bei einem Vermittler von Aufträgen zwischen Handwerkern und Privatleuten eine Mitgliedschaft seit 2012. Der Vertrag verlängert sich immer am 10.01. für ein Jahr, wenn nicht drei Monate vorher gekündigt wird. Leider mussten die Entscheidungen recht kurzfristig getroffen werden und so konnte ich die Kündigung nicht schon vor dem 10.10.17 aussprechen.
Ohne unser Gewerbe können wir die angebotene Dienstleistung definitiv nicht nutzen, da das dann Schwarzarbeit wäre. Der Anbieter besteht auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft und Zahlung der Beiträge bis Januar 2019.
Bin ich dazu verpflichtet? Habe ich kein außerordentliches Kündigungsrecht/Sonderkündigungsrecht, wenn ich aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Verbot von Auftragsannahme ohne Gewerbe) die Dienste nicht mehr nutzen kann? Auch auf ein "Treffen in der Mitte" in Form von einem downgrade der Mitgliedschaft auf den niedrigsten möglichen Monatsbeitrag für die Restlaufzeit will sich der Anbieter nicht einlassen. Muss ich das tatsächlich alles so hinnehmen?
Ich danke Ihnen schon jetzt für die Zeit, die sich sich für mein Anliegen nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.

Sie haben einen Vertrag geschlossen, der sich, nach Ihrer Schilderung in zulässiger Weise jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht entsprechend gekündigt wird. Damit handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis.

Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten, und die bloße Nichtverwendbarkeit der Leistung des Vertragspartners begründet kein Sonderkündigungsrecht.

Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ist gemäß § 314 BGB vielmehr eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Anspruch der Gegenseite auf Vertragserfüllung und Ihrem Interesse, den Vertrag so schnell wie möglich beenden zu können. Es besteht dann ausnahmsweise ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn Ihnen

"unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Bei dieser Abwägung ist zum einen die noch zurückzulegende Laufzeit zu berücksichtigen, die nach Beendigung Ihres Gewerbes, also ab 01.03.2018 noch rund 10 Monate dauern wird. Die Höhe der monatlichen Leistung ist von Ihnen nicht bekannt gegeben, kann also hier nicht mit beurteilt werden.

Andererseits muss berücksichtigt werden, dass die Leistungstörung ausschließlich in Ihrer Sphäre zu suchen ist, und der andere Vertragspartner sich vertragstreu verhält.

Ob bei Abwägung all dieser Punkte letztlich ein "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist, halte ich eher für unwahrscheinlich, denn das unternehmerische Risiko, eine Vertragsleistung in Anspruch nehmen zu können, liegt allein bei Ihnen.

Da der Vertragspartner sich auf eine andere Art der Einigung nicht einlässt, erscheint eine Zahlungsverweigerung durchaus riskant; Sie müssen damit rechnen, dass ein Gericht die vom Gesetz vorgesehene Abwägung zu Ihren Lasten vornimmt und Sie zu einer Zahlung verurteilt.

Jedenfalls ergibt Ihre Sachverhaltsschilderung keine eindeutig zu Ihren Gunsten bestehende Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2018 | 16:44

Sehr geehrter Herr Otto,

dies ist keine Nachfrage mehr. Ich wollte einfach nur Danke sagen für die schnelle Beantwortung. Dass ich im schlimmsten Fall weiter an den Vertrag gebunden bin, habe ich mir schon gedacht. Aber Sie haben mir noch ein paar wertvolle Argumente an die Hand gegeben. Vielen Dank hierfür!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2018 | 16:49

Gerne :-)


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Bewertung des Fragestellers 18.01.2018 | 14:22


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