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Kündigung während der Elternzeit durch AN möglich

| 21.06.2011 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
aktuell bin ich - als Vater - in Elternzeit (2 Monate). Die Elternzeit endet am 05.08.11.

Meine Kündigungsfrist beträgt laut Arbeitsvertrag 3 Monate.

Frage 1a:
Kann ich auch während meiner Elternzeit das Arbeitsverhältnis ganz normal kündigen; also unter der Frist von 3 Monaten.
- Z.B. Kündigungschreiben meinerseits zum 30.06; somit Möglichkeit neue Stelle zum 01.10 anzutreten?

Frage 1b:
Oder kann ich erst zum Ende der Elternzeit kündigen (also nach dem 05.08), somit neue Stelle erst zum 01.12. möglich?

Aus BEEG §18 und §19 ist dies für mich nicht ganz ersichtlich.

- BEEG § 18</a> Kündigungsschutz http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/beeg/18.html
- <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">BEEG § 19
Kündigung zum Ende der Elternzeit http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/beeg/19.html

Frage 2:
Mein aktueller Arbeitgeber gab mir folgenden Hinweis in dem Bestätungsschreiben der Elternzeit.
"...eine Kündigung ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich..."

Hat dieser Passus irgendwelche "rechtliche" Bedeutung oder dient dieser z.B zur "Abschreckung" dass der AN die Elternzeit nicht zur Arbeitssuche nutzt?

Frage 3:
Muss ich in meinem Kündigungschreiben etwas besonderes beachten wenn ich während der Elternzeit kündige?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

„Frage 1a:
Kann ich auch während meiner Elternzeit das Arbeitsverhältnis ganz normal kündigen; also unter der Frist von 3 Monaten.
- Z.B. Kündigungschreiben meinerseits zum 30.06; somit Möglichkeit neue Stelle zum 01.10 anzutreten?"

Ja, das können Sie. Das Arbeitsverhältnis besteht während der Elternzeit ganz normal fort - lediglich mit dem Unterschied, dass Sie unbezahlt von der Arbeit freigestellt sind. Während der Elternzeit kann es aber unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (in Ihrem Fall 3 Monate) ordentlich gekündigt werden. Es kann auch durch einen Aufhebungsvertrag jederzeit beendet werden.


„Frage 1b:
Oder kann ich erst zum Ende der Elternzeit kündigen (also nach dem 05.08), somit neue Stelle erst zum 01.12. möglich?"

Nein. Sie können wie oben ausgeführt kündigen und die neue Stelle zum 01.10. antreten.

„Aus BEEG §18 und §19 ist dies für mich nicht ganz ersichtlich."

§ 18 BEEG bezieht sich nur auf die Kündigung durch den Arbeitgeber, ist für Ihre Kündigung also nicht anwendbar.

§ 19 BEEG ist unglücklich formuliert, aber die Vorschrift will eindeutig nur den Arbeitnehmer schützen und nicht seine vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten einschränken. Dem Arbeitnehmer soll damit ein SONDERkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit eingeräumt werden, also ein ZUSÄTZLICHES Kündigungsrecht zum ohnehin bestehenden. Da Ihre ordentliche Kündigungsfrist aber ohnehin 3 Monate beträgt, nützt Ihnen der § 19 BEEG nichts.


„Frage 2:
Mein aktueller Arbeitgeber gab mir folgenden Hinweis in dem Bestätungsschreiben der Elternzeit.
"...eine Kündigung ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich..."

"Hat dieser Passus irgendwelche "rechtliche" Bedeutung oder dient dieser z.B zur "Abschreckung" dass der AN die Elternzeit nicht zur Arbeitssuche nutzt?"

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Ihre arbeitsvertraglichen Kündigungsmöglichkeiten ändern/einschränken. Da die Inanspruchnahme der Elternzeit an den arbeitsvertraglichen Kündigungsmodalitäten nichts ändert, hat der Passus keine rechtliche Bedeutung. Warum ihn der AG aufgenommen hat, kann ich nicht sagen.


"Frage 3:
Muss ich in meinem Kündigungschreiben etwas besonderes beachten wenn ich während der Elternzeit kündige?"

Nein, Sie müssen nichts Besonderes beachten, sondern nur die Dinge, die Sie auch ohne Elternzeit beachten müssten:

Für den Fall der Kündigung zum 30.09.2011 muss das Kündigungsschreiben spätestens bis zum 30.06.2011 dem Arbeitgeber ZUGEGANGEN sein. Es kommt also nicht darauf an, wann Sie es abgeschickt haben. Die Kündigung muss von Ihnen eigenhändig unterschreiben sein. Das Beste ist, Sie geben das Schreiben so früh wie möglich ab und lassen sich den Empfang bestätigen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihre berufliche Zukunft viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 16:23

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