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Kündigungsmöglichkeiten des Versicherers bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung


| 07.08.2007 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich beabsichtige eine Berufsunfähigkeitsversicherung (Dienstunfähigkeitsversicherung, da Beamter) abzuschliessen.
Mit der Materie (DU-Klausel in unterschiedlichen Formen, §41 VVG,abstrakte Verweisung, vorvertragliche Anzeigepflichten,rückwirkende Leistung, Dynamik usw.) habe ich mich ausgiebig beschäftigt.
Was mir bis jetzt nicht klar ist: Weder im VVG noch in den besonderen Vertragsbedingungen ist von einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Versicherers die Rede. Bei meiner privaten Pflegetagegeldversicherung findet sich z.B. der Verzicht des Versicherers auf das ordentliche Kündigungsrecht in den ersten 3 Jahren.
Ich beabsichtige die BUZ bei demselben Versicherungsunternehmen abzuschliessen bei dem ich auch privat krankenversichert bin.
Wenn ich oft krank bin könnte der Versicherer ja auf die Idee kommen meine Berufsunfähigkeitsversicherung zu kündigen bevor ein Leistungsfall eintritt.Jahrelang gezahlte Beitraäge wären umsonst eingezahtl worden.
Meine Frage: Besteht bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit seitens des Versicherers und wenn ja aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Grund für das dreijährige ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers in der Krankentagegeldversicherung liegt in § 178 i VVG, der dem Versicherer diese Option ausdrücklich einräumt.

Für die Berufs- oder Dienstunfähigkeitsversicherung fehlt eine solche gesetzliche Regelung zur ordentlichen Kündigung, hier bestehen lediglich die Ihnen bereits bekannten Möglichkeiten des Möglichkeiten des § 41 VVG, des Rücktritts wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung und der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Zwar kann sich ein Versicherer ein ordentliches Kündigungsrecht theoretisch durch individualvertragliche Vereinbarung einräumen lassen- ein solcher Vertrag würde aber kaum von Versichertenseite akzeptiert.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 23:32

Besten Dank für Ihre prompte Antwort.
Nur noch mal zur Klarstellung:
Der Versicherer kann die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (inklusive der Lebensversicherung die die Hauptversicherung ist) nicht ordentlich kündigen auch wenn sich die Gefahr aufgrund häufiger Erkrankungen nach Abschluss der Versicherung wesentlich erhöht ( ob er im Falle einer Berufsunfähigkeit zur Leistung verpflichtet ist steht natürlich auf einem anderen Blatt)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Annahme ist korrekt. Sofern sich vor vertragsschluss "undefinierbare" Beschwerden in der vertragslaufzeit als gravierend heruasstellen, hat der Versicherer nur die Möglichkeit aus § 41 VVG, sofern er auf diese nicht bereits bei Vertragsschluss verzichtet hat.

Dass ein an sich gesunder Mensch nach Vertragsschluss erkrankt, ist das Risiko des Versicheres.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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