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Kündigung eines Hostingvertrages sowie enthaltener Domains

| 04.03.2010 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich betreibe ein kleines Nebengewerbe (ohne Gewerbeanmeldung) und erstelle in diesem Rahmen Webseiten für kleine Unternehmen und Vereine, Hoste und Verwalte diese.

Zu Beginn dieser Tätigkeit habe ich noch keine schriftlichen Verträge gemacht sondern es lief alles auf "Handschlagbasis". Diese Kunden bezahlen einmal Jährlich einen festen Betrag für alle anfallenden Arbeiten und Kosten.

Nun möchte ich einem Kunden, aus genau dieser Anfangszeit, kündigen. Die Gründe sind zwar nicht schwerwiegend aber ich bin der Meinung das die aktuelle Zusammenarbeit für beide Seiten nicht mehr zufriedenstellend ist und man diese somit beenden sollte.

Aus diesem Grund habe ich dem Kunden vor einiger Zeit eine schriftliche Kündigung per Fax (Sendeprotokoll liegt vor) und E-Mail zukommen lassen. Ebenfalls habe ich den Kunden gebeten, die Domains und die Webseite zu einem anderen ISP umzuziehen und ihm die komplette Webseite übermittelt. Das ganze erfolgte 7 Monate vor Ablauf des bezahlten Zeitraumes zum Ende genau dieses bereits gezahlten Zeitraumes.

Mein Problem ist nun, dass der Kunde bisher keinerlei Reaktion gezeigt hat. Weder Bestätigung, Nachfrage noch Anfragen bez. KK der Domains - einfach nichts. Aktuell sind noch über 3 Monate Zeit, jedoch verwundert mich dies schon. Daher nun meine Frage.

Ist diese Kündigung (Rechts)gültig und darf ich daraus resultierend die Seite vom Netz nehmen falls kein Umzug zum Ablauf des bezahlten Zeitraumes erfolgt?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Vorfeld und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

04.03.2010 | 19:26

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zunächst ist festzuhalten, dass Sie keinen schriftlichen Vertrag haben und demnach auch kein Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart worden ist.

Ein gesetzliches ordentliches Kündigungsrecht, so wie es etwa dem Mieter eines Wohnraumes zusteht (hier sind es grundsätzlich 3 Monate) haben Sie nicht.

Daher bleiben Ihnen grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, um sich von dem Vertrag zu lösen. Möglichkeit eins wäre, dass Sie ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend machen könnten. Hierfür sehe ich nach Ihrer Schilderung aber keine Veranlassung. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nämlich grundsätzlich nur dann, wenn der andere Vertragspartner eine Pflichtverletzung in Bezug auf den vertrag begangen hat und Sie ihm erfolglos eine Frist zum Abstellen dieser Pflichtverletzung gesetzt haben. Dies ist bei Ihnen aber nicht der Fall.

Dann bestünde nur noch die Möglichkeit, das allgemeine außerordentliche Kündigungsrecht gem. § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund auszuüben. Aber auch hier sehe ich Probleme nach Ihrer Schilderung, da es sich ja nach Ihrer Darstellung um kleinere Verfehlungen handelt. Nach dieser Vorschrift müssen Sie aber grundsätzlich zunächst eine Abmahnung aussprechen und dürfen nicht sofort außerordentlich kündigen (Meines Erachtens wäre die Abmahnung hier (zunächst) der richtige Weg).

Zudem hätten Sie im Falle des Bestreitens des Kündigungszuganges durch die Gegenseite ein Problem. Sofern nämlich die Gegenseite den Zugang der Kündigung bestreitet, müssten Sie den Zugang beweisen. Dies ist nach der Rechtsprechung bei einfacher E-Mail und Fax leider nicht gewährleistet, da Sie hiermit den Inhalt des Schreibens und vor allem den Umstand, dass die Gegenseite den Inhalt auch wahrgenommen hat, nicht rechtswirksam nachweisen können.

Unter den eben genannten Aspekten käme allenfalls eine Abmahnung in Betracht. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich Ihnen jedenfalls abraten, die Seite vom Netz zu nehmen, damit Sie sich nicht gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 19.03.2010 | 12:40

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