527 Ergebnisse für forderung bgb nachträglich

Im Mietvertrag ist das Zurückbehaltungsrecht jedoch ausgeschlossen mit dem Hinweis: "Mieter kann mit Gegenansprüchen mit der Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nicht aufrechnen, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. ... Wenn es ein Zurückbehaltungsrecht darstellt eine fehlerhafte BKA nicht zu zahlen, könnte der Vermieter doch eine "mutwillig falsche" BKA mit 10.000 € Nachzahlung stellen, die dann fällig wäre und nachträglich wieder eingeklagt werden muss?

Wir haben einem Kunden Fliesen geliefert die er sich in unserer beratungsstelle ausgesucht hatte. Leider ist durch einen Produktionsfehler die Fliese etwas dunkler und sehr rau in der Oberfläche. Die Bezeichnung am Kartonrand war aber die richtige, wir haben dem Kunden die fliese bei Abholung übergeben dort aber nicht zusammen in den Karton geschaut.

Mein Vater ist bereits verstorben. Falls meine Mutter verstirbt, werde ich das Erbe ausschlagen. Meine Mutter hat eine Sterbeversicherung, wo ich als Begünstigster benannt bin, um die Beerdigung zu beazhalen.

Texte und Bilder erhielt ich dabei von ihm, wobei die Bilder von mir nachträglich überarbeitet wurden (u.a. mit Effekte, Größe, etc.).

Wie würde sich dies mit der anwaltlich vorgetragenen Forderung nach zweimaligem Zugriff der Kinder von Horst (nämlich sowohl beim jetzigen Todesfall von Horst, als auch beim Ableben der überlebenden Hella) vertragen?

Diesem Wunsch haben wir nicht entsprochen, da wir noch hohe offene Forderungen (5-stellig) gegen den BH haben.Einen Tag nach Abholung des Bodens, steckten wir der Fam. ein Angebot, das sie unterschreiben konnten, für anderen Boden in den Briefkasten, zusätzlich die Schlussrechnung, Mahnung der offenen Forderungen.

Ihre Forderung, dass der Sohn sich auch um den Hund kümmert (egal ob im Haus oder indem er den Hund zu sich nimmt) ignoriert der Sohn. - die Tochter hat auch eine eigene Wohnung.

Erklärung seitens der Gemeinde über die Verpflichtung, einen Zaun zu errichten, gibt, sehe ich die Forderung, diesen Zaun nun auf meinen Kosten beseitigen zu müssen, aufgrund von verjährter Duldung für nicht berechtigt.

Hallo! Hab eine Frage habe Mietschulden bei unserer Vermieterin. Wir haben die eine fristlose kündigung erhalten.

nachträglich erstellt bis sie endlich stimmte. ... Ich habe nun eine Forderung an die Techem gestellt,- leider vergebens.

V. mit § 187 Abs. 1 BGB beginnt die Frist am 21. November 2012 um 0:00 Uhr zu laufen und endet gemäß § 188 Abs. 2 – erste alternative – BGB am 20. ... Auch dieser Behörde erklärte ich, dass die Forderung ungerechtfertigt ist.

Ausgangslage: Ein Wohnhaus wurde im Rahmen einer Schenkung meinem Vater übertragen, wofür seine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus erhielten. Mein Vater starb vor einigen Jahren und hierdurch haben mein Bruder und ich das Haus von ihm geerbt. Nun ist es so, dass mein Bruder das Haus vollständig übernehmen soll.

Abschließend noch eine Bitte zur Antwort: Es kann gern auch ein entsprechender § aus dem BGB etc. mitaufgeführt werden.

Nachdem sich mittlerweile Schulden in beträchtlichem Umfang zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angesammelt haben und auch auf meinen wiederholten Antrag auf ALG II, gestellt am 13.9.2005, trotz mehrfacher Telefonate mit Herrn ZZ, der „G 2“ Abteilung und bei meinem Arbeitsbetreuer Herrn VV das Telefon permanent „besetzt“ ist, bzw. überhaupt nicht abgehoben wird, eine vorher für mich zuständige Frau YY nicht mehr zuständig ist, der Sachbearbeiter Herr AA trotz 4 maligen persönlichen Vorsprechen keine Entscheidung gefällt hat, strafbarer Weise nachträglich Sozialdaten verlangt und erhalten hat (unzulässiges ausspionieren) und sich persönlich nach Rücksprache mit seinem stellvertretenden Abteilungsleiter geweigert hat mir die Übergabe des Schreibens in dem ich das Arbeitsamt in Verzug setze zu quittieren vom 07.12.2005() gehe ich von vorsätzlichem Amtsmissbrauch, sowie Nötigung aus. ... Was haben Forderungen nach Einkommensbescheiden von 2002-2004 für einen inneren Nährwert für die Beurteilung der Bedürftigkeit; wohl überhaupt keinen!

Ein IT-Experte ear genauso sprachlos über die Forderung, da meine Website genauso aussieht, wie das Standard-Template, welches kostenlos downloadbar ist. ... Ich stellte ihm aber auch ein Ultimatum (2 Wochen nach Brief), bis zu welchem er die Zugänge wieder freigeben sollte. 3 Tage nach Ende des Ultimatums rief ich bei Goneo (Hoster) an und erkämpfte mir den Zugang für mein Hosting-Paket zurück, es war tatsächlich nachträglich eine utopische E-Mail hinterlegt worden.

Wir bauen derzeit eine Doppelhaushälfte mit einem Generalübernehmer, in das wir demnächst einziehen. Schon jetzt steht fest, dass erhebliche vereinbarte Leistungen beim Einzug noch nicht erbracht worden sein werden (vor allem Garage, Garten, Zufahrt). Im Vertrag ist vereinbart, dass die Schlussrate von ca. 12.000 Euro nach Abnahme fällig sein wird.

Hallo Frag-einen-Anwalt! Situation: Unsere Krankenkasse hat den Antrag auf Kostenübernahme für eine Kielbrust-OP abgelehnt und wir haben fristgerecht widersprochen. Frage: Kann man sich schon im laufenden Widerspruchsverfahren eine Leistung selbst beschaffen, ohne damit den potentiellen Anspruch auf eine Kostenübernahme bzw. eine spätere Erstattung zu verwirken oder geht das erst, wenn man vor Gericht gelandet ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, da der Versuch einer einvernehmlichen Klärung gescheitert ist habe ich bereits die folgende Anzeige beim Ordnungsamt §117 OWIG gestellt, in dem Sachverhalt angemessene Schritte zu verfolgen, mit dem Zwecke zur Beilegung dieser nachhaltigen und dauerhaften vom Hausmeister verursachten aber vermeidbaren Lärmstörung. Zwar habe ich noch keine Information über die Bewertung des Falls seitens des Ordnungsamtes bekommen. Möchte aber auf diesen Wege erfragen welche Rechtsansprüche betroffen sind, wer meine Streitgegner sind und um Ihre Einschätzung zu bitten ob Sie diese Ansprüche mit meinem Mandat durchsetzen könnten Hierzu muss ausdrücklich gesagt werden das ich meinen Vermieter sehr schätze, ihn aber nicht als Streitgegner sehe da ich ihm es aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht zumuten will, eine Mietminderung gegenüber ihm nicht mein Interesse ist und die Hausverwaltung sämtliche Vollmachten der Eigentümer vorhält.

nur im Kinderzimmer und Bad Heizkostenverteiler nachträglich einbauen. ... Aufgrund der konfusen, nicht nachzuvollziehenden NK-Abrechnung 2007/2008 und bewusst unrichtigen Angaben zu der Wohnungsgröße, hat die andere Mietpartei einen Anwalt konsultiert, der Ihr empfahl, auf die Forderung nicht zu reagieren. ... Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Guten Tag und vorab ein gutes neues Jahr. Ich wende mich an Sie mit folgendem Fall: Meine damalige Lebensgefährtin hat vor 14 Jahren entschieden mir den Kontakt zu meiner Tochter zu verweigern und ist weggezogen ohne Auskunft zu erteilen wo Sie nun wohnt. Den Unterhalt für die gemeinsame Tochter hat Sie jahrelang über das Jugendamt eingefordert.