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lieferung

16.04.2009 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben einem Kunden Fliesen geliefert die er sich in unserer beratungsstelle ausgesucht hatte.
Leider ist durch einen Produktionsfehler die Fliese etwas dunkler und sehr rau in der Oberfläche.
Die Bezeichnung am Kartonrand war aber die richtige, wir haben dem Kunden die fliese bei Abholung übergeben dort aber nicht zusammen in den Karton geschaut.
Der Kunde hatte die Fliesen dann zuhause noch eine weile liegen (mind. 14 Tage) und sie auch nicht angeschaut bzw. geprüft.
Als die Fliesen verlegt waren stellte der Kunde fest das die oberfläche sehr rauh war und von der Originalfliese stark Abwich.
Jetzt Verklagt der Kunde uns auf Rausreißen,Entfernung und Neueinbau der Fliesen im Wert von ca. 5000€, wir sind der meinung das er die Ware vor Verlegung hätte Prüfen müssen, damit wir eine Möglichkeit der nachlieferung bekommen.
Ist das Rechtens?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Nach Ihren Schilderungen hat sich der Kunde die Fliesen im Vorfeld in Ihrer Beratungsstelle – ich vermute, anhand eines Musters – ausgesucht. Die Eigenschaften des Musters sind daher grundsätzlich als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen. Da die Oberfläche und Farbgebung der gelieferten Fliesen vom Originalmuster nach Ihren eigenen Schilderungen relativ stark abweicht und offenbar ein Produktionsfehler vorliegt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Sachmangel vorliegt und dementsprechend dem Käufer Gewährleistungsansprüche zustehen.

Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Untersuchungspflicht vor dem Einbau kommt es entscheidend darauf an, ob Ihr Käufer den Kaufvertrag als Verbraucher oder als Unternehmer abgeschlossen hat. Grundsätzlich besteht eine Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers nur dann, wenn ein beiderseitiger Handelskauf vorliegt, d. h. der Käufer muss Kaufmann sein (vgl. § 377 Abs. 1 HGB). In einem solchen Fall können dann gemäß § 377 Abs. 2 HGB entsprechende Gewährleistungsansprüche des Käufers bei unterlassener Untersuchung und Rüge entfallen.

Zu denken wäre alternativ noch an einen Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 BGB, wenn dem Käufer der Mangel der Fliesen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt war. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist jedoch der Vertragsschluss. Ist der Kaufvertrag in Ihrem Fall also bereits vor Lieferung der Fliesen wirksam zustande gekommen, greift § 442 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ein.

Was den Umfang der geforderten Nacherfüllung angeht, insbesondere die Kosten für Entfernung der alten und Einbau der neuen Fliesen, ist ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 70/08 zu berücksichtigen. In diesem Fall ging es ebenfalls um mangelhafte Bodenfliesen, bei denen sich nach dem Einbau Mängel zeigten. Der Käufer begehrte ebenfalls Lieferung neuer Fliesen und Ersatz der Aus- und Einbaukosten.

In der Rechtsprechung ist bereits seit langem umstritten, was zu den Kosten der Nacherfüllung gehört. Zum Teil werden Ein- und Ausbaukosten für erstattungsfähig gehalten (z. B. OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 144/04). Andere Gerichte gewähren dem Käufer nur die Kosten für den Wiedereinbau (z. B. OLG Köln, Az.: 11 U 46/05; OLG Frankfurt, Az.: 15 U 5/07). Eine dritte Auffassung will weder die Ein- noch die Ausbaukosten ersetzen, sondern beschränkt die Ansprüche des Käufers allein auf die mangelfreie (Ersatz)Lieferung der Kaufsache.

Der Bundesgerichtshof verweigert in der vorgenannten Entscheidung dem Käufer die nachträglichen Einbaukosten. Allerdings kann dem Käufer grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten zustehen. Der Verkäufer kann jedoch die Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 3 BGB grundsätzlich verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der BGH nimmt dies an, wenn die Kosten der Nacherfüllung (Lieferung neuer Fliesen und Ausbau der mangelhaften Fliesen) den Wert der Fliesen im mangelfreien Zustand, der sich am Kaufpreis orientiert, um 150 % übersteigt. Allerdings hat der BGH insoweit Zweifel, ob die deutsche Gesetzeslage mit der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Der BGH hat daher die endgültige Entscheidung in seinem Fall ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Fragen zur Entscheidung vorgelegt, insbesondere auch, ob die Ausbaukosten zu ersetzen sind.

Vor diesem Hintergrund spricht daher einiges dafür, den Forderungen Ihres Käufers derzeit nicht in vollem Umfang nachzugeben. Eine abschließende Entscheidung kann insoweit jedoch erst nach Kenntnis des gesamten Sachverhalts getroffen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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