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Auszahlung von Erbschaft bzw. Pflichtteil durch Privatinsolvenz vermeiden?
vom 2.8.2014 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hat ihm vor drei Jahren notariell einen grossen Geldbetrag geschenkt, mit der ebenfalls notariell vereinbarten Bedingung, daß er dafür ein Grundstück kauft, ein Haus baut und sie dort lebenslang ein Wohnrecht hat. ... Meine Frage: Kann er mir meinen Teil der Erbschaft vorenthalten indem er z.B. das Haus demnächst auf seine eigenen (mit mir nicht verwandten Kinder) überträgt und dann selber in die Privatinsolvenz geht? ... Danke für die Beantwortung dieser Frage.
Cannabis Fahrt - 1 Monat Fahrverbot - drei Jahre später plötzlich MPU ?!
vom 25.1.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt, also fast drei Jahre später, hat er sich für einen Motorradführerschein angemeldet und vor diesem Hintergrund hat die Kreisverwaltung nunmehr eine MPU angeordnet, wegen des damaligen Verstoßes. Nun steht völlig überraschend sein Autoführerschein wieder auf dem Spiel, obwohl er ja schon seit drei Jahren mit gültiger Fahrerlaubnis und ohne auffällig zu werden auf der Straße ist.
Verjährungsfrist bei Ausschluss der Teilungsversteigerung
vom 14.9.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vater ist der Erblasser und im April 1983 verstorben. Er setzt seine Ehefrau als Vorerbin und die 3 Söhne als Nacherben ein. Er verfügt im Testament, dass kein Sohn ohne Zustimmung der anderen Söhne den Grundbesitz verkaufen, verschenken, teilen, verpfänden oder belassen darf.
Bin ich bei dieser hohen Ausbildungvergütung zum Unterhalt noch verpflichtet?
vom 22.12.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sie ist 19 Jahre alt, Studentin und erhält kein Bafög und kein sonsiges Einkommen. ... Nun habe ich folgede Fragen: 1) Wie beläuft sich die Unterhaltsberechnung? ... Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und für das Jahr 2008 alles Gute.
Verjährungsfrist von Kita Gebühren?
vom 25.6.2013 52 € Historischer Preis
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Hallo, unser Kind besuchte bis zum 30.06.2010 eine Kita Einrichtung eines freien Trägers. Dieser war bis dahin nie in der Lage uns detailierte Kontoauszüge bzw. eine korekte Abrechnung der einzelnen Monate vorzulegen. Wie haben Ihn darauf hin im September 2010 schriftlich Aufgefordert uns eine Kontoübersicht zu kommen zu lassen welche wir unter anderem für das Finanzamt benötigten.
Kündigung Staffelmietvertrag auf Zeit
vom 13.9.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter RA, ich habe am 01.07.02, ohne es zu wissen, für eine 2,5 Zimmer Wohnung über 90qm, als alleiniger Mieter, einen Staffelmietvertrag über 5 Jahre (Formmietvertrag) abgeschlossen. ... Aus diesem Grunde habe ich das Mietverhältnis Anfang des Jahres schriftlich gekündigt und erhielt prompt die Ablehnung meines Vermieters. ... Nun meine Fragen: 1.
Vor 5 Jahren Anmeldung zu Internet-by-Call, plötzlich Abbuchung mtl. Gebühr
vom 6.7.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren (Anfang 1999) habe ich mich bei einem Internetprovider für einen Internetzugang ohne Grundgebühr angemeldet, der nur nach Verbrauch (ohne Grundgebühr und Mindestumsatz) abgerechnet wurde. ... Einige Zeit später (das muss ungefähr im Jahr 2000 gewesen sein) erhielt ich eine Mitteilung, dass der Provider von einem anderen Unternehmen übernommen wurde. ... Daher meine Fragen: 1.
Ablehnung Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung
vom 14.2.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anpassungen sollen nur im Fünf-Jahres-Rhythmus bei einer Veränderung des Preisindex von mindestens 10 Prozent erfolgen. ... Fragen: Ist die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet ? ... [Vertragstext: "Die Erhöhung oder Ermäßigung des Erbbauzinses wird jedoch nur zu dem für den Monat Dezember eines durch fünf teilbaren Jahres sich ergebenden Prozentsatz für die folgenden 5 Jahre verbindlich, sofern sich die Indexzahl bis zu diesem Monat um mindestens 10 Punkte verändert hat"] Vielen Dank !
Beschäftigungszeit
vom 2.1.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. § 19 BAT (O)auf 7 Jahre festgesetzt wurde. Die Zeit der Ausbildung beim gleichen Arbeitgeber trotz anschliessender Übernahme wurde bei der Berechnung nicht berücksichtigt. ( Ausbildung vom 01.08.1997 bis 27.07.2000 und Angestelltenvertrag ab 28.07.2000) Frage: Ist die Beschäftigungszeit richtig festgesetzt worden?
Grundsicherung im Alter (SGB XII)
vom 9.4.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frau u.ich sind über 65 Jahre,Rentner,ohne weiteren Einkünfte u.haben Antrag auf Grundsicherung (s.o.) gestellt. ... Frage: Werden hierzu vom Sozialamt Rückfragen bei unsere Bank, Finanzamt,Schufa usw.eingeholt? Was passiert,wenn Schenkungen innerhalb von 10 Jahren nicht angegeben werden?
Küche gemietet und Wohnung nicht kündbar?
vom 10.4.2013 30 € Historischer Preis
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Wird keine Kündigung ausgesprochen verlängert sich die Mietzeit um ein weiteres Jahr. 3. §3 (Miete) Die Miete beträgt monatlich: 487,51 Euro [Ergänzung: In diesem Betrag ist die „Moderne Küchenausstattung" aus Punkt 4 enthalten] 4. ... Der Mietvertrag enthält keine Salvatorische Klausel Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:</b> 1. Ist die Verlängerung eines Mietvertrages um jeweils ein Jahr überhaupt rechtswirksam?
Arbeitgeber Wechsel Blaue Karte
vom 18.2.2021 für 51 €
Meine Blaue Karte wurde im Nov 2019 erstellt (bisher noch nicht 2 Jahre). ... Bis Ende April 2021 werde ich schon 2 Jahre in dieser Firma gearbeitet haben. ... Aber meine Blaue Karte ist noch nicht 2 Jahre alt.
Jobwechsel Jahresurlaub
vom 14.7.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, von Januar bis Juni dieses Jahres war ich auf Kurzarbeit null, also gar nicht arbeiten. ... Ich habe dieses Jahr noch keinen Urlaub gemacht. Bei dem neuen Arbeitgeber erhalte ich anteilig Urlaub, also für das halbe Jahr, oder?