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Ablehnung Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

14.02.2012 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben 1997 ein Haus auf einem Erbbaugrundstück gekauft. Grundstückseigentümer ist die örtliche Kirchengemeinde, an die wir eine jährliche Erbpacht (oder Erbpachtzins) zahlen. Im Erbpachtvertrag ist die Anpassung des Pachtzinses entsprechend eines Preisindizes des Statist. Bundesamtes geregelt. Anpassungen sollen nur im Fünf-Jahres-Rhythmus bei einer Veränderung des Preisindex von mindestens 10 Prozent erfolgen.

Am 01.11.2010 haben wir eine Rechtschutzversicherung (auch für Wohneigentum) mit dreimonatiger "Wartezeit" abgeschlossen.

Am 19.01.2012 haben wir vom Grundstückseigentümer eine Mitteilung über eine Erhöhung des Pachtzinses erhalten. Da der damals gültige Index nicht mehr weitergeführt wird, wurde zur Berechnung der an seine Stelle getretene Preisindex herangezogen. Eine Anpassung soll aber entgegen der vertraglichen Regelung bereits bei einer Änderung von mindestens 7,7 Prozent erfolgen.
Zudem wird die Erhöhung der Erbpacht rückwirkend zum 01.01.2011 festgelegt.

Dem Grundstückseigentümer gegenüber habe ich Widerspruch eingelegt, unter Hinweis auf die vertraglich festgelegte 10-Prozent-Klausel (s.u.).

Meine Rechtsschutzversicherung lehnt eine Kostenübernahme mit folgender Begründung ab:

"Gemäß §4 ARB 2009 ist für den Eintritt des Versicherungsfalles ein tatsächlicher oder auch nur behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften maßgeblich. Auf die Willenserklärung (Schreiben vom 19.01.2012) kommt es nicht an.
Die Kirchengemeinde behauptet, dass die Geschäftsgrundlage für den Erbpachtzins weggefallen sei und damit eine Umbasierung des Erbpachtvertrages notwendig sei, damit der am 01.01.2011 fällige Erbpachtzins berechnet werden kann.
Damit liegt der dem Streit zu Grunde liegende behauptete Verstoß vor dem 01.01.2011"

Mit anderen Worten: Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Kostenübernahme einer juristischen Prüfung der Neuberechnung ab, da die dreimonatige Wartezeit (endete am 01.02.2011) nicht erfüllt wurde.

Meines Erachtens liegt der Rechtsverstoß aber in der fehlerhaften Neuberechnung der Erbpacht mit Schreibem vom 19.02.2012. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Grundstückseigentümer sich schließlich vertrags- und damit rechtskonform verhalten.

Fragen:
Ist die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet ?
Ist eine Anpassung der Erbaupacht durch den Eigentümer entgegen der vertraglichen Vereinbarung rechtens ?

[Vertragstext: "Die Erhöhung oder Ermäßigung des Erbbauzinses wird jedoch nur zu dem für den Monat Dezember eines durch fünf teilbaren Jahres sich ergebenden Prozentsatz für die folgenden 5 Jahre verbindlich, sofern sich die Indexzahl bis zu diesem Monat um mindestens 10 Punkte verändert hat"]


Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach meiner ersten Einschätzung muss ich da leider der Rechtsschutzversicherung Recht geben, denn die Willenserklärung besagt, dass Sie rückwirkend ab 1.1.11 nach Ansicht der Kirchengemeinde zu zahlen haben.

Es wird somit von der Kirchengemeinde behauptet, rechtmäßig sei nur eine Neuberechnung rückwirkend ab 1.1.11, so dass eine vertragswidrige Zuwenigzahlung ab diesem Zeitpunkt von der Gegenseite als vermeintlicher Verstoß behauptet wird - egal, ob dieses stimmt oder nicht (dazu gleich).

Insofern ist auch nach der Rechtsprechung der frühstmögliche Zeitpunkt eines behaupteten Verstoßes als Ansatzpunkt zu wählen.

2.
Zur Sache selbst:
Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des
Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden, § 9a Abs. 1 letzter Satz ErbbauRG.

Meines Erachtens kann sich aber die Kirchengemeinde darauf gerade nicht berufen, da hier in der Tat etwas anderes - Abweichendes - vereinbart ist.

Ob nun der alte oder nur noch der neue Index gilt, spielt nach dem Vertrag gerade keine Rolle.

Natürlich müsste für einen abschließenden Rat der gesamte Vertrag begutachtet werden, aber nach meiner ersten Einschätzung sollten die Sache weiterverfolgen, da der Vertragspassus recht eindeutig und abschließend ist und eine Berufung auf den Wegfall/eine Störung der Geschäftsgrundlage eher schwer sein dürfte. Denn das Risiko einer Preissteigerung ist grundsätzlich ein einseitiges Risiko der Kirchengemeinde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 21:00

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Darf ich nochmals nachfragen, was Sie unter 2.) mit "weiterverfolgen" meinen:

"[...] aber nach meiner ersten Einschätzung sollten Sie die Sache weiterverfolgen, da der Vertragspassus recht eindeutig und abschließend ist und eine Berufung auf den Wegfall/eine Störung der Geschäftsgrundlage eher schwer sein dürfte."

Der Abschnitt vor dem oben zitierten Passus regelt die Art des Index bzw. seines "Nachfolgers", berührt aber meines Erachtens nicht die Erfüllung der 10-Prozent-Klausel:

"Sollte sich der vom Statist. Bundesamt für das Basisjahr 1991=100 Punkte festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte oder der an seine Stelle tretende Index [...] verändern, so erhöht oder ermäßigt sich der Erbbauzins in demselben Verhältnis." (oben genannter Passus folgt an dieser Stelle)

Daher nochmals meine Frage:
Ist eine Abweichung von der im Erbbauvertrag enthaltenen "10-Prozent"-Abweichung vertragskonform bzw. zulässig oder nicht ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2012 | 11:00

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie sollten sich weiter gegen die Forderung zur Wehr setzen.

Denn die Erhöhung oder Ermäßigung darf nur bei einer Veränderung von mindestens -/+10 Punkte erfolgen und dass auch nur zu dem für den Monat Dezember eines durch fünf teilbaren Jahres sich ergebenden Prozentsatz für die folgenden 5 Jahre.

Das wäre dann zwar dann für Dez. 2010 möglich, nicht aber bei einer Veränderung von unter 10 %, unabhängig davon, ob es einen neuen Index gibt oder nicht.

Weil die Klausel von Veränderung "wegen" eines Indexwechsels spricht und dieses davon abhängig macht, ob im Vergleich zu alten Index eine 10-prozentige Änderung vorgesehen ist, ist dieses meines Erachtens nur derart zu verstehen.

Die Erhöhung ist damit unzulässig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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