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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, meine Pferde sind in einem Pensionsstall eingestellt. lt. Einstellvertrag ist 2xtäglich das Entmisten der Box im 2 Preis enthalten. Vor 2 Wochen hat der einzige Pferdepfleger gekündigt und der Stallbesitzer hat keinen Ersatz gebracht und kümmert sich auch selbst nicht um den Stall.

Folgende Sachlage: Wir sind eine Erbengemeinschaft von 4 Geschwistern. Als Erbmasse steht Barvermögen, das Elternhaus inkl. zugehörigem Grundstück und weitere diverse Grundstücke zur Verfügung. 1989 fand ein Anbau an das elterliche Haus statt, welches einer meiner Geschwister gehört. Bezüglich dieses Anbaus existiert eine notarielle beurkundete Teilungserklärung, in der meiner Schwester ca. 3/4 des ausgebauten Untergeschosses vom Elternhaus übertragen bekommen hat.

Ferner enthält der Vertrag folgenden Passus: § 2 ARBEITSFÄHIGKEIT Der Arbeitnehmer bestätigt ausdrücklich: a) daß sie zum Zeitpunkt der Einstellung den Kündigungsschutzbestimmungen des Mutterschutzes nicht unterliegt. b)Der Arbeitnehmer erklärt, daß er arbeitsfähig ist, an keiner ansteckenden Krankheit leidet und keine sonstigen Umstände vorliegen, die ihm die vertraglich zu leistende Arbeit jetzt oder in naher Zukunft wesentlich erschweren oder unmöglich machen könnte. Der Arbeitnehmer erklärt weiter, daß er zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages den Bestimmungen des Schwerbeschädigten-Gesetzes nicht unterliegt.

Seit dem 20.06.2011 habe ich eine befristet sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (spanischer Vertrag, Vollzeit ), die jedoch am 20.12.2011 endet. ... Prinzipiell bin ich hier zum 20.12.2011 arbeitslos, da mein Vertrag ausläuft.

Hallo zusammen, ich habe am 26.02.2014 einen Mahnbescheid erhalten vom Amtsgericht Stuttgart. Die Hauptforderung bezieht sich auf einen Kreditkartenvertrag, der am 19.02.2000 abgeschlossen wurde. Hintergrund: Ich habe im Jahr 2000 einen Camcorder gekauft und diesen Kauf per Ratenzahlung beglichen, das Ganze lief über eine sogenannte "Comfort Card", dahinter steckt also kein "Kreditkartenvertrag" wie im Mahnbescheid beschrieben, sondern eine ganz normale Ratenzahlungsvereinbarung.

Es erfolgte eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer. Versicherungsunternehmen informierte das diese Kündigung nur angenommen werden könne wenn hier ein Nachweis einer Folgeversicherung erbracht wird. Ich betrachte dies aus folgendem Grund als unzulässig Im <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">VVG § 205</a> (6) steht hierzu: " Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt.

Da er aber eine andere Ausbildung bereits zum 01.09.2010 beginnen wollte, haben wir uns mündlich mit ihm verständigt, sein Arbeitsverhältnis früher zu beenden und seinen Vertrag zum 30.08. abgerechnet und ihn auch abgemeldet.

Bitte teilen Sie mir mit, ob a. ich überhaupt noch - wenn auch der Vertrag bereits > 1 Jahr ist - Kü-Schutz besitze und b. sofern nicht, wie sich die KÜ-Frist tatsächlich verändert c. muss ich diese Vereinbarung überhaupt unterschreiben, wenn im Zuge der geringen MA-Zahl ggf. sowieso kein KÜ-schutz besteht.

Wir haben den Vertrag mit ihr unter Einhaltung der 2-wöchigen Kündigungsfrist vorzeitig wegen verschiedener Differenzen beendet.

Die momentane Miete dort ist so gering - alter Vertrag - dass sie den Abtrag in keinem Fall deckt, wie schnell kann ich sie auf die ortsübliche Miete anheben?

Für den Fall, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Leistungen bis zum Ablauf der Frist zu erbringen, behalte ich mir das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) vor.

Heute kam ein Schreiben des Studios, das die Kündigung nicht akzeptiert.

Die Raten für das Haus werden problemlos monatlich beglichen, somit kam es zu keiner Kündigung seitens der Bank.

Aus dem GbR-Vertrag: - Beide Gesellschafter sind zur Geschäftsführung berechtigt. - Alleinvertretung im Aussenverhältnis. - Fortsetzung der Gesellschaft nach Austritt eines Gesellschafters Letztes Jahr erhielt ich den Auftrag für einen Kunden(GmbH) eine Webpräsentation zu erstellen. ... Fortführung der Gesellschaft laut GbR-Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Vermieter mitte der 90er Jahre einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltet folgenden Passus: Der Mietzins ändert sich am 1.1.eines jeden Jahres automatisch entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungsindex für einen 4 Personenhaushalt von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basisjahr 1985 = 100 ) herausgegeben vom statistischen Bundesamt. Ist diese Indexierung noch gültig oder wurde sie durch eine neue Regelung ersetzt.

Meine Frage ist: welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir als Vermieter?

Risiken tatsächlich aufmerksam gemacht hatten, eine Kündigung bekamen!!!

Wir sind nun im September diesen Jahres dort ausgezogen mit ordnungsgemäßer Kündigung, bei der Wohnungsübergabe gab es nur 2 fehlende Steckdosenleisten sowie eine zerbrochene Antennenanschlussabdeckung zu bemängeln. ... Macht es Sinn gegen den Nebenkostenbescheid vorzugehen, hat er/wir sich/uns rechtlich ok verhalten, oder wäre es sinnvoller die 350€ abzuschreiben?

Sie wollten die Daten abgleichen, um die Kündigung zu bestätigen, auch die Kontodaten, was mir seltsam vorkam.

September 2010 war ich festangestellt (am 6.September 2010 habe ich die Kündigung erhalten, Lohn wurde bis zum 21.September 2010 gezahlt).