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Gesellschafterwechsel in einer GbR - Kunde will nun Rechnung nicht zahlen

| 04.11.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich bin Gesellschafter einer 2 Personen GbR.
Wir benutzen einen Verkehrsnamen zur Wiedererkennung beim Kunden.

Aus dem GbR-Vertrag:
- Beide Gesellschafter sind zur Geschäftsführung berechtigt.
- Alleinvertretung im Aussenverhältnis.
- Fortsetzung der Gesellschaft nach Austritt eines Gesellschafters

Letztes Jahr erhielt ich den Auftrag für einen Kunden(GmbH) eine Webpräsentation zu erstellen. Ich schrieb ein Angebot für den Kunden mit Gültigkeitsdatum (dieses Angebot ist gültig bis...) versehen, der Kunde nahm NACH diesem Gültigkeitszeitraum das Angebot an.

Ich begann die Webpräsentation nach den Vorgaben des Kunden zu erstellen (kein Pflichtenheft des Kunden vorhanden).

In dieser Zeit fand ein Gesellschafterwechsel statt.
Fortführung der Gesellschaft laut GbR-Vertrag.

Dem Kunde ging es nicht schnell genug vorran und er kündigte das Geschäftsverhältnis. Ich schrieb eine Rechnung (Rechnungsvordruck der GbR-NEU, Verkehrsname alt, Form alt) über die von mir erbrachten Leistungen (Rechnung gemindert, Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt).

Der Kunde minderte die Rechnung nochmals, weil aus seiner Sicht die Summe zu hoch war.

Nun schaltete er einen Anwalt ein, da er das bereits überwiesene Geld zurück haben möchte.
Als Begründung schrieb er durch seinen Anwalt:
Eine GbR XY ist nicht identisch mit einer GbR XZ und somit nicht legitimiert diese Forderung zu stellen.

Wie sehen Sie das?
Danke im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich findet in Ihrem Fall der § 736 BGB Anwendung. Dieses statuiert ausdrücklich die Möglichkeit, den Gesellschaftervertrag so zu gestalten, dass die Gesellschaft nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters fortbestehen kann.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die GbR mit dem verbliebenen Gesellschafter die Geschäfte fortführen, eigene Leistungen zur Vertragserfüllung erbringen und fremde Leistungen fordern kann.

Die Frage, die Sie nun (gegebenenfalls durch anwaltliche Beratung vor Ort) abklären müssen ist, ob Sie durch den neuen Rechnungsvordruck nach außen den Anschein erweckt haben könnten, die alte GbR bestehe nicht mehr, sondern Sie würden eine neu gegründete GbR vertreten.

Denn dann gilt, dass die sich in der Auflösung befindliche alte GbR ihre Verpflichtungen und Verbindlichkeiten ohne eine Abtretung nur unter ihrem Namen und auf ihre Rechnung erbringen und fordern kann- die Zahlung an eine andere, "neue" GbR wäre demnach unter dem Gesichtspunkt der ungerechtferigten Bereicherung zu betrachten.

Dann müsste die alte GbR aber aufgelöst und durch Sie und den neuen Gesellschafter eine neue GbR gegründet worden sein- das ist nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall.

Solange Sie also darlegen können, dass die GbR, gegenüber der die Zahlungsverpflichtung der Gegenseite begründet wurde, fortbesteht und nur ein Gesellschafter ausgeschieden ist, konnte diese GbR auch die Zahlung der Forderung an sich verlangen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2006 | 11:41

Vielen Dank für ihre Antwort.

Der Eindruck dürfte nicht entstehen, dass es sich um eine neue GbR handelt. Die Logos sind die selben, wie auch die Rechnungsvordrucke, Angebotsvordrucke usw., nur das ebend in der Fußzeile die Anschrift eines Gesellschafters ausgetauscht wurde.
Ich werde das durch einen Anwalt prüfen lassen.

Wie ist ihre Meinung zur nochmaligen Minderung der Rechnung durch den Kunden?

Ich Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2006 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie aufgrund der Kündigung und nur die bis dahin erbrachten Leistungen abgerechnet haben, können Sie diesen Aufwand auch ersetzt verlangen- für den tatsächlichen Aufwand sind Sie allerdings darlegungs- und beweispflichtig. Wenn Sie die konkreten Rechnungsposten einzeln nachweisen können, wäre der Kunde in der Beweislast zu erklären, warum die Rechnung seiner Meinung nach zu hoch ist.

Daher kommt es selbstverständlich nicht darauf an, ob Ihr Kunde die Rechnung subjektiv für überhöht hält, sondern ob er Ihren nachweislichen Aufwendungen Beweise entgegenzusetzen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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