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Private Krankenrestkostenzusatzversicherung ( 30 %)

20.03.2013 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Abgeschlossen wurde nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine beihilfeergänzende Zusatzversicherung. Der Beitrag zu dieser wurde bei Erreichen des 34. Lebensjahres im September 2012 erhöht. Über diese Erhöhung wurde beim Beratungsgespräch nicht informiert. Es erfolgte eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer. Versicherungsunternehmen informierte das diese Kündigung nur angenommen werden könne wenn hier ein Nachweis einer Folgeversicherung erbracht wird.

Ich betrachte dies aus folgendem Grund als unzulässig

Im VVG § 205 (6) steht hierzu: " Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt."

Nach der Erhöhung des Versicherungsbeitrages auf nunmehr 170,86€/monatlich übersteigt aber der prozentual zu berechnende ( 30% zu versichern, da beihilfeberechtigt)
Aufwand zu Beitragszahlung die Grenze von 1500€. Somit ist in meinen Augen die Versicherung keine Versicherung nach §193 (3) Satz1 VVG.

Desweiteren besteht die Pflicht nach §193 (3) Satz1 VVG in meinen Augen nicht da ich ja beihilfeberechtigt bin.

Frage: Sind meine Annahmen hier richtig und wenn ja, kann ich im Nachhinein dagegen vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.Bitte beachten Sie: die rechtliche Ersteinschätzung ergeht im Unfang nach dem Einsatz.

Sie sind nicht vollständig von der Versicherungspflicht ausgenommen , sondern nach § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VVG nur in dem jeweiligen Umfang ihrer Beihilfeberechtigung, d.h. beispielsweise zu 70%.

(Lehrreich in dem Zusammenhang : Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010 – 10 S 2821/09 )

Die Pflicht nach 193 VVG erlischt somit nicht vollständig.Ich muss Ihnen leider mitteilen,dass ich Ihren rechtlichen Standpunkt nicht teilen kann.Natürlich ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro.Dies ändert allerdings leider nichts an den Voraussetzungen und Pflichten aus der Vorschrift.Die Mitteilung der Versicherung ist daher rechtmässig.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

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