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Erbscheinbeantragung Erbteilsansprüche

| 29.03.2021 17:14 |
Preis: 250,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Folgende Sachlage:
Wir sind eine Erbengemeinschaft von 4 Geschwistern.
Als Erbmasse steht Barvermögen, das Elternhaus inkl. zugehörigem Grundstück und weitere diverse Grundstücke zur Verfügung.
1989 fand ein Anbau an das elterliche Haus statt, welches einer meiner Geschwister gehört.
Bezüglich dieses Anbaus existiert eine notarielle beurkundete Teilungserklärung, in der meiner Schwester ca. 3/4 des ausgebauten Untergeschosses vom Elternhaus übertragen bekommen hat.
Teilungserklärung:
Meine Schwester hat 25/100 Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum gemäß Aufteilungsplan (3/4 des übertragenden Untergeschosses).

Zitat aus der Teilungsurkunde:
Eine Zahlung ist seitens der Erwerberin nicht zu leisten. Die Übertragung erfolgt jedoch in Anrechnung auf Erb- und Pflichtteilsansprüche des Erwerbers. Mit der Übertragung ist Fr …….. bezüglich Erb- und Pflichtteilsansprüchen am Nachlaß ihrer vollständig abgefunden. Sie verzichtet hiermit auf ihre gesetzlichen und Pflichtteilsansprüche sowie Pflichtteilsergfänzungsansprüche am Nachlaß ihrer Eltern, der Eheleute …….; der Verzicht erstreckt sich auch auf die Abkömmlinge.
Eheleute …. Nehmen den Verzicht an. Der Notar hat uns über die Bedeutung des Pflichtteilsverzichts belehrt, insbesondere darüber, daß der Verzichtende also keinerlei gesetzliche Ansprüche gegenüber solchen Verfügungen unter Lebenden oder von Todes wegen hat, die seine gesetzlichen Ansprüche mindern.
Diese Teilungsurkunde stammt aus dem Jahre 1989.
Es existiert zudem ein Berliner Testament aus dem Jahre 1995, indem sich beide Elternteile als gegenseitige Alleinerben einsetzen. Nach dem Tod des Zuletztverstorbenen soll der beiderseitige Nachlaß an die Kinder zu gleichen Teilen fallen.
Fragen:
1) Muss sich meine Schwester das Voraberbe anrechnen lassen?
2) Gilt der Verzicht nur bezüglich des Elternhauses, mit zuständigem Grundstück – oder würde sich der Verzicht auf den kompletten Nachlaß beziehen?
3) Sollte ich das Gericht auf diese Teilungsvereinbarung mit Verzichtserklärung jetzt schon darauf hinweisen?
4) Sollte ich für meinen Erbteil bereits ein Teilerbschein beantragen, mit dem entsprechenden Hinweis, um meine Erbansprüche zu sichern – oder ist dies nicht unbedingt erforderlich, bzw. reicht eine Mitteilung an das Nachlaßgericht?
5) Wird das Barvermögen ebenfalls in der Beantragung des Teilerbscheins beantragt?
6) Unsere Mutter (Letztlebende) ist am 01.03.2021 verstorben – gibt es bezüglich meiner Fragen irgendwelche Fristeinhaltungen?

29.03.2021 | 19:15

Antwort

von


(607)
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63667 Nidda
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Ja. Die Anrechnung ist im Erbvertrag ausdrücklich bestimmt. Das später errichtete Testament ändert hieran nichts. Im Gegenteil ist ein zeitlich nachfolgendes Testament welches eine andere Anordnung trifft als der Erbvertrag in der Regel unwirksam wenn der andere (Ihre Schwester) dieser Änderung nicht unter Wahrung der notariellen Form zugestimmt hat.

2. Nach dem von Ihnen geschilderten Wortlaut bezieht sich der Verzicht auf den gesamten Nachlass also auch auf sämtliches Barvermögen. Wenn es aber Hinweise dafür gibt, dass die Parteien etwas anderes gewollt haben, kann auch der Wortlaut des Erbvertrages erschüttert werden. Hier wäre aber Ihre Schwester in der Beweispflicht. Es werden hier auch hohe Anforderungen an einen Beweis gestellt.

3. Das Nachlassgericht sollte unbedingt auf den Vertrag hingewiesen werden. Falls vorhanden kann Hoover auch eine Kopie des Vertrages hilfreich sein. Nur so kann vermieden werden, dass das Gericht einen falschen Erbschein ausstellt. In gewisser Weise widerspricht das Testament dem Vertrag.

4. Ein Teilerbschein ist nur dann sinnvoll wenn einzelne Erben nicht ermittelt werden können oder bereits ein anderer Erbe einen Nachweis der Teilerbschaft hat oder wenn eine Veräußerung des Erbteils beabsichtigt ist. Zur Sicherung von Erbansprüchen ist ein Teilerbschein nicht erforderlich.

5. Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Ihnen um die Berechnung des Nachlasswertes geht. Ja, auch das Barvermögen muss angegeben werden und ist entscheidend für den Antrag auf Erteilung des Erbscheins. (Die günstigste Variante ist die gemeinsame Beantragung eines gemeinsamen Erbscheins.)

6. Alle zu beachtenden Fristen sind Fristen von 3 Jahren (mit Ausnahme der Ausschlagung, Kündigung von Verträgen usw.) Sie müssen also keine Fristen beachten. Die Umtragung des Eigentums im Grundbuch soll innerhalb von 6 Monaten erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2021 | 19:39

Bei der Teilungserklärung handelt es sich um eine nach §8 WEG - ändert das etwas an Ihrer Aussage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2021 | 19:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Art der Teilung (in diesem Fall durch den Eigentümer) ändert nichts an den erbrechtlichen Folgen.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2021 | 19:47

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