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Beschuldigte Person (nicht vorbestraft) wurde aufgrund folgender Delikte zu 600 € Busgeld oder 2 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt->(Urteil ist heute in 1 1/2 Wochen rechtskräftig) 7 * Kreditwarenbetrug über Gesamtmenge ca. 440 € 2 * Ebaykriminaltität über Gesamtmenge ca. 899 € 1 * Ladendiebstahl über Gesamtmenge 9,99 € Beschuldigte Person hat außerdem noch ca. 10.000 € Schulden die durch Warenkreditbetrug entstanden sind. ... Und nun zu meinen Fragen: In Hinsicht auf die geschilderte Situation (weitere Anzeigen sind möglich und dann wäre die Person bereits vorbestraft und müsste schlimmere Konsequenzen tragen) - würde es lohnenswert sein einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen mit Hinweis auf den psychologischen Zustand? ... Welche Konsequenzen würden sich aus einem neuen Urteil ergeben?

Nun meine Fragen: Ist der Unfall von mir auf meine Freundin versichert, da es sich ja um einen Leihwagen handelt ? ... Könnte das Urteil anders aussehen, wenn es sich um einen Notfall gehandelt hätte ?

sehr geehrte damen und herren, folgender sachverhalt liegt vor: die tochter meines mannes (aus erster ehe) ist 18 jahre geworden, hat eine lehrstelle und wohnt zu hause. mein mann verdient ca.1400 euro netto. die geschiedene frau bezieht ebenfalls gehalt in höhe von ca. 900 euro netto. wie hoch das ausbildungsentgelt ist, wissen wir leider nicht. nun wissen wir, das sich die zahlung des unterhaltes ab dem 18. lebensjahr ändert.bisher wurde immer der unterhalt monatlich pünktlich gezahlt.ein urteil existiert nicht. es wurde bisher im gegenseitigen einvernehmen gezahlt. meine frage: in welcher höhe müßten wir den unterhalt nun direkt an das kind zahlen und können wir die bisherigen unterhaltszahlungen an die ex-frau einstellen.

Mir erscheint die Rechnung zu hoch, da keine monatlichen UST-Abrechnungen und Verbuchungen erfolgt sind sondern lediglich zum erstellen des Jahresabschlusses, also alle Belege mit einem Rutsch.

Frage: Ist eine Mietminderung möglich?

Nun meine Frage. ist dieser Beschluss rechtens und wie hoch stehen die Chancen den Beschluss anzufechten und den Prozess zu gewinnen, oder ist das Risiko zu hoch für uns spätern auf den hohen Kosten selbst sitzen zu bleiben.

Unser gemeinsamer Nachbar hat mittig auf seinem ca. 400 m2 großen Grundstück (Hammergrundstück, dicht bebautes Wohngebiet), eine Straßenlaterne errichtet, deren Leuchtkörper (ca. 40 cm hoch, 25 cm breit) in ca. 2,20 m Höhe die gesamte Nacht über mit hellem Licht in Betrieb ist. ... Fragen zur Laterne: Was können wir als Nachbarn verlangen und unter Berufung auf welche Vorschriften: a) Entfernung der gesamten Laterne b) Herabsetzen des Leuchtkörpers unter die Höhe des Sichtschutzzauns c) Abkleben des Strahlkegels für die Winkel, aus denen die Laterne auf unser Grundstück leuchtet d) Begrenzung der Lichtstärke e) Zeitliche Einschränkung des (Dauer-)Betriebs Fragen zu den Bewegungsmeldern und den Spots: f) Ist deren Betrieb in einem dicht bebauten Wohngebiet überhaupt zulässig und wenn ja mit welchen Auflagen? ... Gerne Bezug auf Gesetzte oder Urteile zu diesem Thema.

Nun zu meiner Frage: Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch für das laufende Jahr?

Meine Frage lautet: was würden Sie mir raten? ... Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meine Fragen beantworten würden und Rat geben könnten!

Meine Frage an Sie ist nun: wie hoch sehen Sie die Chance, dass Sie Unterhalt wegen Alters verlangen könne und von der Pflicht der Erwerbstätigkeit entbunden würde, da sie auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters und fehlender Berufserfahrung und -ausbildung nicht mehr vermittelbar ist? ... Folgende OLG-Urteile gab es zu ähnlichen Fällen: - OLG Düsseldorf FamRZ 81 1184 - OLG Stuttgart FamRZ 78 249, 251 - OLG Hamm FamRZ 81 558

Wir wollen wirklich in die Wohnung einziehen und eine Familie gründen (Eigenbedarf) Unsere Fragen sind wie folgt: 1. ... Gibt es Präzedenzfälle / Leitblanken etc., um besser einschätzen zu können, wie hoch die Hürde für Umzugsunfähigkeit / Sozialklausel sind, bzw. welche Abstriche die Mieter ggf. bei einem Umzug in Kauf nehmen müssen?

Frage 1: Hat A Anspruch auf eine andere Ermittlung des Wärmeverbrauchs, z. ... Frage 2: Hat A Anspruch auf Kenntnis des Jahreswärmeverbrauchs der anderen Gewerbeeinheiten? ... Frage 3: Müsste die Ladeneinheit mit dem 3- 4 fachen Wärmeverbrauch pro qm nicht einer eigenen Nutzergruppe zugeordnet werden?

Da bezüglich eines Unterhaltes bereits eine Klage läuft und ein Urteil aussteht, das Sorgerecht für unser Kind gleichermaßen bleiben soll, steht nur noch der Versorgungsausgleich an.

Nun meine Fragen bzw.

Nun meine Fragen: Ist diese Forderung gerechtfertigt? ... Oder vielleicht auf das Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Da die Höhe der hinterzogenen Steuern für das Strafmaß ausschlaggebend ist, ist meine Frage dahingehend, ob es sich dabei um den jeweilig ermitteltelten Steuerbetrag pro Jahr handelt, oder ob das Strafmaß nach der im gesamten Zeitraum ermittelten zusammengerechneten Steuersumme festgesetzt wird.

Ich war der Meinung, dass ich als letzer Auffahrender selber schuld bin, habe dann im Dezember das Urteil OLK FRA AZ. 3 U 220/05-3/06 gefunden, das besagt, dass, wenn der Vordermann ohne ersichtlichen Grund plöptzlich bremst, dem Auffahrenden kein Verschulden nachzuweisen ist.

Dieser Verbrauch kam mir sehr hoch vor, so dass ich den Vermieter bat, mir zum Vergleich den Gasverbrauch der Vormieter zu schicken. ... heizt ist mir klar, jedoch finde ich diesen Verbrauch eindeutig zu hoch. ... Fragen: Was kann ich gegen die Nebenkostenabrechnung tun?

Sehr geehrter Ratgeber, meine Frage bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit/Voraussetzungen des Eintrags einer Zwangssicherungshypothek durch einen Vermesser unter u.g. Umständen Ich numeriere die in Kurzform dargestellte Vorgeschichte: 1.Vermesser in Brandenburg stellt Rg. nach 5 jahren, die außerdem zu hoch ist. 2.Anwalt gibt den falschen Rat, daß sie verjährt sei, was sie nicht ist. 3. ... Vielen Dank für Ihre Mühe, ich brauche dringend die konkreten Rechtsgrundlagen, Urteile usw.

Meine Frage: Kann meine Frau hier vor Gericht seine Zustimmung ersetzen lassen? ... Und ist das Urteil, wenn es eines geben wird auch innerhalb der EU zuständig, wegen der Änderung im Pass und alles?