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Kann ich den Scheidungstermin ohne Anwalt wahrnehmen?


| 30.05.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Ehemann hat die Scheidung bei Gericht eingereicht. Da bezüglich eines Unterhaltes bereits eine Klage läuft und ein Urteil aussteht, das Sorgerecht für unser Kind gleichermaßen bleiben soll, steht nur noch der Versorgungsausgleich an. Was gibt es für mich zu tun? Muß ich nun dem Gericht ein Schreiben aufsetzen, dass ich die Scheidung annehme und kann ich um eine schnelle Gerichtsterminierung bitten? Gibt es für mich sonst noch etwas zu berücksichtigen oder kann ich diesen Termin ohne Anwalt wahrnehmen?
Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie mit der Scheidung einverstanden sind, werden Sie zunächst keinen Anwalt benötigen, der Sie in dem Verfahren vor dem Familiengericht vertritt. Die Zustimmung zu der Scheidung können Sie vielmehr selbst in der persönlichen Anhörung vor dem Gericht erklären. Allerdings werden Sie aufgrund des generellen Anwaltszwangs in Scheidungsverfahren bzw. Scheidungsverbundverfahren keine eigenen Anträge stellen können.

Das Gericht wird Ihnen nunmehr den Scheidungsantrag zustellen und Ihnen eine Frist setzen, sich hierzu zu äußern. Sie werden dem Gericht formlos Ihre Zustimmung zu der Scheidung mitteilen können. Außerdem übersendet das Gericht Ihrem Ehemann und Ihnen die Formulare für den Versorgungsausgleich, in denen die Rentenversicherungsnummer, der Arbeitgeber etc. anzugeben sind und auch Angaben über betriebliche und andere Altersversorgungen zu machen sind. Diese Formulare müssen Sie ausfüllen und an das Gericht zurücksenden. Den Versorgungsausgleich führt das Familiengericht von Amts wegen durch, so dass von Ihnen nichts weiter zu veranlassen sein wird. Im Übrigen wird der Scheidungstermin erst dann anberaumt werden, wenn die Versorgungsträger die entsprechenden Auskünfte erteilt haben, so dass Ihre Bitte, möglichst zügig einen Gerichtstermin anzuberaumen, zunächst nicht berücksichtigt werden wird.

Betrifft das anhängige Unterhaltsverfahren den Trennungsunterhalt, wird kein sogenannter Scheidungsverbund entstehen, mit der Folge, dass dieses Verfahren, für das im ersten Rechtszug grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, unabhängig von dem Scheidungsverfahren fortgeführt werden wird. Eine anwaltliche Vertretung wird hier jedoch anzuraten sein.

Falls Sie keine Anträge zu dem nachehelichen Unterhalt stellen wollen und auch Ihr Ehemann keinen Antrag zum Unterhalt stellt, mit dem Sie nicht einverstanden sind und falls weiterhin keine sonstigen Folgesachen wie die Übertragung der elterlichen Sorge, das Güterrecht oder die Ehewohnung anhängig sind bzw. Sie mit den gestellten Anträgen Ihres Ehemannes einverstanden sind, wird die Ehe nach einjähriger Trennung aufgrund Ihres Einverständnisses geschieden werden, ohne dass Sie einen Anwalt benötigen. Zwecks umfassender Wahrung Ihrer Interessen sollten Sie dennoch erwägen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wobei Sie bei im Falle fehlender finanzieller Mittel für eine anwaltliche Vertretung für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen können.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der nacheheliche Unterhalt unabhängig vom Scheidungsverfahren in einem isolierten Verfahren eingeklagt werden kann – wird der Unterhalt hingegen im Scheidungsverbund geltend gemacht, besteht für das gesamte Verfahren Anwaltszwang.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 20:14

Meine Bewertung habe ich schon mit sehr gut abgegeben, weil es mir sehr viel Klarheit brachte. Beim Schreiben an das Gericht kam mir jedoch noch eine Frage auf: Wofür hat der Anwalt meines zukünftigen Ex-Mannes das monatliche Durchschnittgehalt bzw. den Streitwert angegeben? Da mein Gehalt zu hoch angesetzt wurde, sollte ich das gleich beanstanden?
Im voraus schon einmal herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 22:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Zivilprozess errechnen sich aufgrund des Streitwerts die Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ist lediglich eine Scheidung anhängig, so wird für den Streitwert das 3fache gemeinsame Nettoeinkommen der Eheleute, mindestens aber EUR 2. 000,00 in Ansatz gebracht.

Die Kosten im Scheidungsverfahren werden regelmäßig gegeneinander aufgehoben. Falls Sie nicht anwaltlich vertreten sind, werden Sie für das Scheidungsverfahren ohne Folgesachen daher lediglich eine Gerichtsgebühr aufgrund des festgesetzten Streitwertes zu tragen haben. Bei einem Streitwert von EUR 4.000,- sind dies EUR 105,- , bei einem Streitwert von EUR 2.000,- : EUR 73,-. Obwohl Ihre Kostenlast gering sein wird, sollten Sie das Gericht dennoch auf die tatsächliche Höhe Ihres Nettoeinkommens hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Pery-Berger

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"Vielen Dank liebe Rechtsanwältin. Ihre Bewertung hat mir sehr geholfen. Zur Zeit ist der Stand der Dinge so, dass kein Scheidungsverfahren zustande kommt, so daß ich die Scheidung selbst ohne Anwalt druchführen werde. "
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