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Markenrecht/Urheberrecht


18.11.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo allerseits,

ich habe ein großes Problem! Ich habe seit 2008 einen online Shop ( Gerwerbe Kleinunternehmen), nähe Vintage Kleider, die ich dann über den online Shop ( Verkaufsplattformen) verkaufe! Mein Online Shop hat den Namen von meiner Tochter bekommen! Nun wurde ich im März 2014 von einem sehr großen Konzern wegen Markenverletzung ( ähnlich, aber nicht identische Namen) abgemacht, musste innerhalb 2 Tagen zum Anwalt! Meine Anwaltin hatten den Konzern mitgeteilt, das ich einen Namensrecht habe. Darauf hin gabe es bis Freitag keinen Zeichen!

Am Fraitag habe ich die Klageschrift vom Landgericht München bekommen! Die haben mich mit sehr hoher Summe, was ich nicht mal im Traum gesehen habe angeklagt! Meine Anwältin möchte gerne weiter machen, was mich viel nerven und Geld kosten würde! Bin eine Hausfrau, die nebenbei durch Nähen Ihren Taschengeld verdienen wollte. Habe meinen Online Shop, vor Stolz auf meinem Kind den Namen von Ihr gegeben!

Meine Frage lautet:
was würden Sie mir raten?
Habe ich einen Namensrecht?
Kann ich ohne einen finanziellen Schaden daraus rauskommen?
Würde gerne auch Publizieren, wäre das sinnvoll? Würde schon die Interesse wecken!

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meine Fragen beantworten würden und Rat geben könnten!
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf Ihr Namensrecht werden Sie sich wohl nicht berufen können. Denn der Namensschutz gemäß § 12 BGB tritt zurück, wenn das Markengesetz als speziellere Regelung greift. Und dies ist der Fall, wenn der Namensträger auch im geschäftlichen Verkehr tätig ist, also nicht nur privat unter seinem Namen handelt (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 11. 2001 - I ZR 138/99).
Hinzu kommt, dass das Namensrecht grundsätzlich ein Handeln unter Ihrem eigenen Namen schützt, nicht aber unter dem Namen anderer Personen wie z.B. Ihrer Tochter.

Soweit ich es nach Ihrer kurzen Schilderung beurteilen kann, kommt es in Ihren Fall daher eher auf Priorität und Verwechslungsgefahr an.
Wenn Sie die angegriffene Bezeichnung bereits länger nutzen als die Gegenseite, haben Sie die älteren Rechte und Ihnen kann die Nutzung nicht von den Inhabern einer jüngeren Marke untersagt werden (sogenanntes Prioritätsprinzip).
Entscheidend dürfte zudem sein, ob hier tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Kennzeichen vorliegt. Wenn es sich hier um einen gängigen Vornamen handelt und zudem sowohl die angebotenen Waren als auch die Bezeichnungen selbst nicht völlig identisch sind, kann dies durchaus bezweifelt werden.

Die Streitwerte werden im Markenrecht regelmäßig sehr hoch (im mittleren 5-stelligen bis weit in den 6-stelligen Bereich hinein) angesetzt. Selbst wenn Sie vor Gericht unterliegen sollten, kann dieser Streitwert (und damit die entstehenden Kosten) aber ggf. noch deutlich abgesenkt werden, u.a. weil Sie nur kleinunternehmerisch tätig sind. Auch eine Streitwertbegünstigung gemäß §142 MarkenG ist denkbar.
Möglicherweise ist auch eine vergleichsweise Lösung möglich. Sie müssen hierbei auch bedenken, dass es großen Firmen oftmals weniger um das Geld als darum geht, Ihre Marke gegen "Verwässerung" zu schützen.
Daher halte ich es auch nicht unbedingt für empfehlenswert, bereits jetzt damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Wichtiger ist, dass Sie sich für Ihre Vertretung umgehend einen Anwalt nehmen, der sich auf das Markenrecht spezialisiert hat und entsprechende Erfahrungen vorweisen kann - ein allgemein tätiger Anwalt wird Ihnen in diesem speziellen Rechtsgebiet wahrscheinlich nicht ausreichend weiterhelfen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2014 | 07:46

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihren ausführlichen Antwort!

Ich habe eine Anwältin ( Fachrichtung Markenrecht), leider hat Sie mir in der Hinsicht total was anderes geschildert. Sie meint, das ich einen Namensrecht habe und hatte am Anfang den Gegnern auch mitgeteilt. Hatte schon damals gesagt, das ich den kürzeren Weg haben möchte, damit ich keine Anwalts und Gerichtskosten in übertriebener Höhe zahlen kann. Ich bat Sie ( da ich ja Kleinunternehmerin bin) wieviel mir das alles kosten würde. Sie kam auf einen Wert von einem Streitwert 250.000Euro, falls ich verlieren sollte, soll ich so um die 25.000 Euro zahlen. Ich verdiene als Kleingewerberin und ( quasi als Hobbyschneiderin) nicht soviel!

Meine Frage: Kann ich von Ihr mein Vollmacht zurück ziehen? Möchte nicht mehr, das Sie mich vertritt?
Kennen Sie eventuell einen guten Anwalt aus Berlin? Brauche Adressen! Leider bin ich bei der Frage ausgefragt! Ich habe nur noch eine Woche Zeit, um dem Gericht zu anworten!/ reagieren!
Ich möchte den kürzeren Weg nehmen, was könnten Sie mir emphlen?

Ich brauche wirklich jede Hilfe, denn meine Anwältin ist mir momentan keine Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2014 | 09:01

Vielen Dan für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihre Anwältin auf Markenrecht spezialisiert ist, wird sie auch die richtigen Schritte eingeleitet haben. Ich kann die Angelegenheit ja nur aus der Ferne nach Ihrer Schilderung beurteilen, ohne Einsicht in die Unterlagen zu haben. Ich vermute aber, dass es sich bei den Klägern um eine große Modekette mit Sitz in Spanien und einem aus vier Buchstaben bestehenden Namen handelt, daher wird eine Verteidigung nicht einfach werden (nicht zuletzt aufgrund der speziellen Groß- und Kleinschreibung in Ihrem Shop-Namen). Möglicherweise bezog sich die Anwältin auch auf ein anderes Kennzeichenrecht als das Namensrecht aus § 12 BGB.

Ein Anwaltswechsel wäre zwar möglich, die Vollmacht kann widerrufen werden. Die bisher entstandenen Gebühren müssten Sie aber trotzdem erstatten. Daher empfiehlt sich ein Anwaltswechsel auch aufgrund der laufenden kurzen Frist des Gesetzes eher nicht. Sollten Sie nach dem Prozess das Gefühl haben, dass Ihre Anwältin Sie falsch beraten hat, besteht immer noch die Möglichkeit, dies durch einen anderen Anwalt zu überprüfen und die Anwältin ggf. in die Haftung zu nehmen. Aus diesem Grund sollten Sie sich von Ihrer Anwältin auch noch einmal ausführlich über die Rechtslage, Risiken und die möglichen weiteren Schritte informieren lassen und dies auch dokumentieren, also schriftlich bestätigen lassen.
Es gibt auch nach Klageerhebung noch Alternativen für eine kostengünstigere Streitbeilegung. Der Streitwert wird im Übrigen durch das Gericht festgesetzt, kann also durchaus noch abgesenkt werden (klagende Anwälte setzen den Streitwert oftmals zu hoch an, da sich hieraus ja auch ihre Gebühren berechnen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Verteidigung Ihres Kennzeichens.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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