4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. ... Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. ... Somite gebe ich im Impressum nur meine Adresse und Emailadresse an.

Für die BG-Bau bin ich "Unternehmer nicht gewerbs- mäßiger Bauarbeiten" und gebe dort seit 2001 regelmäßig 2mal im Jahr die mir zugesandten Eigenbaunachweise ausgefüllt wieder ab. ... Eine Angabe das Beitrags- erhebungen bei privaten Bauherren erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt, liegt neben der Sache, da es genug Baustel- len gibt die nie fertiggestellt werden.

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. ... Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ... Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ergibt sich ein Recht auf Minderung des Kaufpreises?

Ist es rechtens, daß eine Datenbank (Bibliothek, Fotothek o.ä.) ... (§ 87d UhrG - Dauer der Rechte regelt: "Die Rechte des Datenbankherstellers erlöschen fünfzehn Jahre nach der Veröffentlichung der Datenbank, jedoch bereits fünfzehn Jahre nach der Herstellung, wenn die Datenbank innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist.")

Mein Nachbar rät mir, die Bäume einfach beseitigen zu lassen, da die formale Einschaltung der Behörden die ganze Sache nur langwieriger, komplizierter und teurer mache. ... Realistisch besehen hat er wohl auch recht. Ich möchte die Sache unbürokratisch und schnell ohne lange Behördenanfragen regeln.

Letztendlich hatte die Firma wahrscheinlich keinerlei Nachteile und es dürfe gar keinen Schaden geben. ... Ist es klug einfach die Gebühren hinzunehmen um weiteren Zahlungen und einem gerichtlichen Vorgehen aus dem Weg zu gehen oder könnten durch eine realistische Einschätzung auf diesem Weg kosten gespart werden?

Ich habe damals am betreuenden Institut keinerlei Vertrag, insbesondere nicht bezüglich einer etwaigen Abtretung von Rechten an der Studienarbeit unterschrieben. ... Nach diesem Beitrag auf Frag-einen-Anwalt: http://www.frag-einen-anwalt.de/Diplomarbeit-verkaufen-__f56169.html scheinen die Rechte an meiner Studienarbeit ausschließlich bei mir zu liegen.

Dort konnte man mir keine Auskunft geben da anscheinend noch keine Eintragungen im Grundbuch vorliegen. ... Anscheinend soll es ein großes Bauprojekt geben. ... Das würde ja gewaltig den Rahmen sprengen. 4) Wie kann ich mich vor Missbrauch der eingeräumte Rechte schützen?

Die GmbH will im Werkvertrag folgende Rechte am Arbeitsergebnis erteilen: • nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, intern unbeschränkt zu nutzen, • intern unbeschränkt zu vervielfältigen auf allen bekannten Datenträgern und im Netzwerk zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung und folgende Rechte verbieten: • das Recht zur Verbreitung oder die Erteilung von Unterlizenzen • die Zugänglichmachung Dritten • die Dekompilierung (auch im Falle einer eventuellen Fehlerbeseitigung), obwohl laut §69e UrhG in bestimmten Fällen (z.B. ... Außerdem wurde mündlich zugesagt, dass die Rechte (und damals ging es m.E. nur um die "Softwarebausteine", dass die GmbH Rechte am Arbeitsergebnis erlangt, war nicht erwähnt worden) bei einem eventuellen Verkauf des Portals auf den neuen Besitzer übertragbar sind. 4. ... Ich will für das Internet-Portal ausschließliche, uneingeschränke und übertragbare Rechte (im Falle eines Verkaufs), das Recht die Webseite (nicht den Code) im Internet öffentlich zugänglich zu machen, also nicht nur intern nutzen!!!

Solange der Verkäufer die Sache ohne Umstände austauschen kann, ist diesem Wunsch des Käufers zu entsprechen.

Mich würde nun interessieren, welche Rechte ich habe. - Habe ich durch zahlen des Kaufpreises und Abholung des Fahrzeugs ohne direkt die mangelnde Ausstattung zu bemerken bereits einen Fehler gemacht ?

Ich bin jetzt unsicher, ob der Kunde darauf ein Recht hat.

Wer hat Recht? ... Wäre das rechtens?

Er meinte, dies sei für uns zu teuer und wir sollten versuchen, uns mit dem Bruder zu einigen, dass er gegen Zahlung einer bestimmten Summe einen Erbverzichtsvertrag unterschreibt und ihm daann später mitteilen, ob wir die Sache so lösen. ... Zumal uns das sehr unkompetent erscheint, ist so eine Gebühr für einen falsch aufgestzten Vertrag überhaupt rechtens ?

Wir bieten den Kunden dann die Verbesserung an indem wir die Sachen austauschen wollen, doch die Kunden haben nur Interesse am Geld. ... Hier muss es doch auch einen Schutz für einen Online - Verkäufer geben. ... Was hat Ebay für ein Recht diese einzubehalten.

- Haben die Mieter das Recht, den Vorschlag der Vermieter abzulehnen und die Arbeiten bei einem Anbieter von Check24 in Auftrag zu geben, obwohl die Mieter die Wohnung nicht mehr bewohnen? ... - Haben die Vermieter das Recht, keine Reklamation bei IKEA einzureichen, trotz Vorliegen eines Kaufbelegs abzulehnen? ... - Haben die Mieter oder die Haftpflichtversicherung der Mieter das Recht, die Arbeitsplatte begutachten zu lassen?

Die "Vertriebs Tochter" soll die Software vermarkten. geplanter Ablauf: - Verkauf aller Rechte und Urheberschaft an "Vertriebs Tochter" - Verbleib aller Pflichten und Risiken bei "Entwicklungs Tochter" - Lizenzeinnahmen oder Vermietungs-Erlöse gehen dann an "Vertriebs Tochter", diese gibt diese teilweise an "Entwicklungs Tochter" weiter. soll: - rechtssicherer Vertrag - kein Risiko für "Vertriebs Tochter", da diese die Werte hält - auch wenn die "Entwicklungs Tochter" nicht mehr besteht, darf keine Pflicht auf die "Vertriebs-Tochter" übergehen. - Lizenzbedingungen für die Lizenzierung der Software an Kunden Bitte beantworten Sie mir diese Fragen: - Ist solch eine Konstellation rechtssicher und ohne Risiko für "Vertriebs Tochter" umsetzbar?

Ebenfalls räumt sich die Hochschule nicht das Recht ein, jederzeit die SPO ändern zu dürfen.

Was würden Sie mir empfehlen, damit ich schnellsten meine Sachen abholen kann.