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Durchfahrt- und Durchgangsrecht

| 21. Juli 2017 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


08:45

Zusammenfassung:


Von einem der Herren, kam dann die Antwort das der Eigentümer anonym bleiben möchte und er nur der Verwalter sei und der andere Herr möchte nur seine Schafe auf das Grünland bringen. Nun zu meinem Anliegen: 1) Muss ich jeden, der behauptet, der Verwalter oder der Eigentümer zu sein, ohne Nachweis, über meinen Grundstück lassen? Da könnte ja jeder kommen. 4) Wie kann ich mich vor Missbrauch der eingeräumte Rechte schützen? 5) Wie muss ich mich diesen angeblichen Verwalter gegenüber verhalten? Darf ich ihm Durchfahrt/Durchgang verbieten, wenn er mir keinen Nachweis bringt das er tatsächlich der Verwalter der neuen Eigentümer ist? Zum Schluss, der Durchfahrt- und Durchgangsrecht wurde nur eingeräumt weil es sich um Grünland und nicht um Bauland handelte.

Guten Tag,

Vor 30 Jahren haben meine Eltern, dem Nachbarn, einen Durchfahrt- und Durchgangsrecht über unseren Grundstück eingeräumt um zu einer hinter liegenden Wiese (nur Grünland, unbebaut, mit ein paar Obstbäume drauf) zu gelangen. Der Nachbar hat diese stück Grünland verwahrlosen lassen und in 30 Jahren fast nie betreten.

Jetzt wurde dieses Grundstück verkauft. Da der neue Eigentümer die Nutzungsrechte quasi übertragen bekommen hat, habe ich auf der Stadt nach dem neuen Eigentümer angefragt . Dort konnte man mir keine Auskunft geben da anscheinend noch keine Eintragungen im Grundbuch vorliegen.

Darauf hin habe ich den alten Eigentümer gefragt, aber auch der konnte mir nicht sagen wer der neue Eigentümer sei. Er wüsste nur das es sich um eine Immobilienfirma aus dem Ort handle, die speziell für diesen Kauf Gegründet worden wäre. Anscheinend soll es ein großes Bauprojekt geben.

Gestern 20.07.17 sind zwei Herren über meinem Grundstück gelaufen und ich habe gefragt wer der Eigentümer sei. Von einem der Herren, kam dann die Antwort das der Eigentümer anonym bleiben möchte und er nur der Verwalter sei und der andere Herr möchte nur seine Schafe auf das Grünland bringen. Das müsste mir als Auskunft reichen. Ich habe die zwei Herren darüber aufgeklärt das dieser Weg nicht zum Grünland gehöre und sie gerade unbefugt über meinen Grundstück laufen würden. Der eine Herr darauf hin, ja aber ich bin der Verwalter.

Nun zu meinem Anliegen:

1) Muss ich jeden, der behauptet, der Verwalter oder der Eigentümer zu sein, ohne Nachweis, über meinen Grundstück lassen? Da könnte ja jeder kommen.
2) Darf dieser angebliche Verwalter über meinem Grundstück laufen, zumal ich noch nicht einmal weis, ob es wirklich stimmt da der neue Eigentümer anonym bleiben will? Was für mich die ganze Sache sehr dubios macht.
3) Die Nutzung muss sich auf das übliche erstrecken, also zwecke verfolgen die mit dem Grundstück (das im Flächennutzungsplan der Stadt als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist) zu tun haben. Wenn sich jetzt eine Gruppe von Investoren zusammen tut (das ist mein Vermutung) und auf eine Umwandlung von Grün in Bauland warten, kann überhaupt noch von üblicher Nutzung die Rede sein? Das würde ja gewaltig den Rahmen sprengen.
4) Wie kann ich mich vor Missbrauch der eingeräumte Rechte schützen?
5) Wie muss ich mich diesen angeblichen Verwalter gegenüber verhalten? Darf ich ihm Durchfahrt/Durchgang verbieten, wenn er mir keinen Nachweis bringt das er tatsächlich der Verwalter der neuen Eigentümer ist?

Zum Schluss, der Durchfahrt- und Durchgangsrecht wurde nur eingeräumt weil es sich um Grünland und nicht um Bauland handelte. Unser Weg der zu diesem Grünland führt, ist auch nur 2 Meter breit. Im Moment ist es auch die einzige Verbindung die zur öffentlichen Straße führt.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

21. Juli 2017 | 18:30

Antwort

von


(2515)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten.

1) Muss ich jeden, der behauptet, der Verwalter oder der Eigentümer zu sein, ohne Nachweis, über meinen Grundstück lassen? Da könnte ja jeder kommen.

Richtig; wer Rechte fordert, muss auf Verlangen die Inhaberschaft nachweisen.

Sie können ihn des Grundstücks verweisen und ein Verbot aussprechen.

2) Darf dieser angebliche Verwalter über meinem Grundstück laufen, zumal ich noch nicht einmal weis, ob es wirklich stimmt da der neue Eigentümer anonym bleiben will? Was für mich die ganze Sache sehr dubios macht.

Nein; ohne entsprechenden Nachweis müssen Sie keine Ihnen fremden Personen über Ihr Grundstück laufen lassen.


3) Die Nutzung muss sich auf das übliche erstrecken, also zwecke verfolgen die mit dem Grundstück (das im Flächennutzungsplan der Stadt als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist) zu tun haben. Wenn sich jetzt eine Gruppe von Investoren zusammen tut (das ist mein Vermutung) und auf eine Umwandlung von Grün in Bauland warten, kann überhaupt noch von üblicher Nutzung die Rede sein? Das würde ja gewaltig den Rahmen sprengen.

Nach meiner Auffassung ist das nicht die übliche Nutzung, aber es kommt auf den genauen Wortlaut einer möglichen Grundbucheintragung an; daher müssen Sie ganz genau prüfen, ob und was genau zum Wegerecht in Ihrem Grundbuchblatt eingetragen ist.

4) Wie kann ich mich vor Missbrauch der eingeräumte Rechte schützen?

Letzlich nur durch gerichtliche Entscheidung, wobei es eben auf den genauen Wortlaut der im Grundbuch eingeräumten Rechte ankommt. Das Grundbuch ist daher zwingend zu prüfen.

Ohne Grundbucheintrag des Wegrechtes besteht dieses Wegerecht nicht mehr und Sie könnten einen Zaun ziehen. Aber das ist ohne Kenntnis der Eintragung wirklich nur spekulativ.

5) Wie muss ich mich diesen angeblichen Verwalter gegenüber verhalten? Darf ich ihm Durchfahrt/Durchgang verbieten, wenn er mir keinen Nachweis bringt das er tatsächlich der Verwalter der neuen Eigentümer ist?

Ja, es gilt das oben Geschriebene. Gibt es keinen Nachweis, müssen Sie ihn nicht auf das Grundstück lassen und könnten im Wiederholungsfall Strafantrag stellen.



Wichtig ist, dass das Grundbuch eingesehen und kontrolliert wird. Danach sind die weiteren Schritte abzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 22. Juli 2017 | 07:51

Danke zunächst für Ihre Antwort. Ja dieser Durchfahrt- und Durchgangsrecht wurde vor 30 Jahren im Grundbuch eingetragen. Da steht aber nur das es "dem jeweiligen Eigentümer des Grünlandes" eingeräumt wird. Mehr nicht. Also wurde es rechtlich gesehen, jetzt an den neuen Eigentümer (der eben anonym bleiben will) übertragen.

Mit Richtig; meinen Sie also Nein, ich muss nicht jeden, der behauptet, der Verwalter oder der Eigentümer zu sein, ohne Nachweis, über meinen Grundstück lassen. Da aber im Moment der neue Eigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, wie sollte konkret der Nachweis (Form, Unterlagen) aussehen?

Was für ein Dokument muss mir z.B. dieser Herr, der behauptet der Verwalter des neuen Eigentümers zu sein, als Nachweis vorlegen?

Wenn sich im nachhinein anhand des Grundbuchauszuges herausstellt , das der neue Eigentümer keine Person sondern eine Gesellschaftsform (Personen- oder Kapitalgesellschaft) ist, für wen gilt dann der eingeräumte Durchfahrt- und Durchgangsrecht? Muss ich mir das dann überhaupt noch gefallen?

Ich Danke Ihnen.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Juli 2017 | 08:45

Sehr geehrte Ratsuchende,


da die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt ist, brauchen Sie weder den möglichen neuen Eigentümer noch den Verwalter über Ihr Grundstuück lassen.

Der Nachweis wäre durch einen Grundbuchauszug (hinsichtlich der Eigentümnerschaft) und einer schriftlichen Vollmacht (hinsichtlich des Verwalters) zu erbringen. Beides ist aber (derzeit) nicht möglich, da es eben noch an der Grundbucheintragung fehlt.

Das Recht steht dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zu. Ob es eine natürliche Person oder eine juristische Gesellschaft ist, ist dann egal und das wäre hinzunehmen.



Hier wird aber die Nutzungsbeschränkung auf "Grünland" bestehen, so dass die geplante Ausweitung vom Wegerecht nicht gedeckt sein dürfte - ähnlich sieht es derzeit auch das AG Eckernförde in einem von uns betreuten Verfahren, welches aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.


Ich rate Ihnen, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit dieser dann die Möglichkeit prüfen kann, ggfs. das Wegerecht nicht nur zu verhindern, sondern auch aus dem Grundbuch löschen zu lassen, wenn der Zweck (Bewirtschaftung eines Grünlandes) nicht mehr gegeben ist. Möglich wäre das.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 24. Juli 2017 | 18:43

Sehr geehrte Ratsuchende,


In der Nachfrage wurde eine Zusatzfrage zur juristischen Person gestellt und ebenfalls beantwortet. Es kann nicht angehen, dass man plötzlich neue Fragen als "Nachfrage" stellt und sich dann noch ber der Ausführlichkeit deshalb Abstriche gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 25. Juli 2017 | 05:18

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