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EBAY - RÜCKGABEFRISTEN UND FRAGEN RUND UM EBAY


| 08.02.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

wir haben seit einiger Zeit immer wieder folgenden Problemen in Ebay zu kämpfen. Wir sind ein gewerblicher Verkäufer:

FERNABGESETZ ODER RÜCKGABEBELEHRUNG
Wir haben das Widerrufsrecht gewählt, müssen aber feststellen, dass es in letzter Zeit dieses häufiger zu unserem Ungunsten ausgenutzt wird. Kunden schreiben am letzten Tag (14.) einen Widerruf per E-Mail und schicken den Artikel dann wiederum erst 14 Tage oder noch länger an uns zurück. So kann der Kunde fünf Wochen oder sogar noch länger die Tasche ausführen und so den Kleiderschank auf den neuesten Stand halten.
Hier die Frage, müssen wir das annehmen bzw. wie können wir die Kunden dazubringen, dass die Ware innerhalb von 14 Tage nach Erhalt bei uns zu sein hat, ist hier eventuell eine andere Form zum Schutz für uns besser. Wenn ja, wo finde ich den gesetzlichen Text.

PLÖTZLICHE REKLAMATIONEN
Ist die Frist verstrichen, kommen die Kunden auf einmal mit völlig unglaubwürdien Reklamationen daher. Es werden Kratzer reingemacht, so lange an die Reißverschlüsse rumgezogen bis gar nichts mehr geht oder mit völlig ungerechtfertigten Reklamationen argumentiert, die man mit der Lupe suchen muss und dann doch keine findet.

In wie weit müssen wir hier einer Reklamation zustimmen. Alle unsere Artikel gehen geprüft raus. Die Kunden bekommmen auch einen Lieferschein, auf dem steht, dass die Ware i.O. ist.

Wir bieten den Kunden dann die Verbesserung an indem wir die Sachen austauschen wollen, doch die Kunden haben nur Interesse am Geld.
Müssen wir das wirklich auszahlen oder muss der Kunde unseren Verbesserungsvorschlag annehmen. Auch hier kann der Kunde die ausrangierte Ware immer wieder und jederzeit zurückbringen. Hier muss es doch auch einen Schutz für einen Online - Verkäufer geben.

Wir haben als ONLINE-VERKÄUFER eh schon keine Rechte, aber hier muss man doch mal ganz deutlich die Grenzen des Kunden aufzeigen. Wir sehen das langsam nicht mehr ein, dass wir bei alles nur JA und AMEN sagen müssen, nur damit der Kunde zufrieden ist und nicht mit einer negativen Bewertung unser Profil zu nichte macht.

EBAY - EINSTELLUNGSKOSTEN
Wieso ist es nicht möglich, dass man die Einstellungskosten bei einem Nichtzahler bekommt? Was hat Ebay für ein Recht diese einzubehalten.

PAYPAL - KREDITKARTENGEBÜHREN
Zahlt der per Kreditkarte wird uns eine Gebühr je nach Ausgangswert in Abzug gebracht. Wir haben die Ware zu diesem Wert angeboten und erwarten die komplette Zahlung und nicht weniger. Weshalb darf ich die Gebühren für die Paypal-Zahlungen nicht einfordern. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt wurde, bleibt die Ware unser Eigentum und geht nicht in den Besitz des Käufers über oder liege ich hier falsch. PayPal hat doch kein Recht die Gebühren, die sich generell auf 7-20 euro!!!! belaufen, einzubehalten geschweige denn uns dann noch so frech abzumahnen. Wir verstehen ja, dass die Kunden nicht mehr zahlen wollen, aber wir sehen auch nicht ein Ebay bzw. PayPal diese Gebühren zu schecken. Für was???

Wir könnten noch weitermachen, so viele Punkte gibt es noch zu fragen, aber ich hoffe Sie können uns erst mal eine gut Auskunft zu den oben genannten Punkten geben.

Vielen Dank.





-- Einsatz geändert am 08.02.2006 15:07:14
Eingrenzung vom Fragesteller
08.02.2006 | 12:28
Eingrenzung vom Fragesteller
08.02.2006 | 14:47

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

1) Leider haben Sie hier keine Möglichkeit des besseren Schutztes. Dies liegt an § 355 ff. BGB.
Die Kosten der Rücksendung dürfen aber bei Bestellungen bis zu einem BEtrag von 40 EUR gem.ß § 357 Abs. 2 S. 3 dem Verbraucher auferlegt werden. Dies muß aber vereinbart sein.

Gem. § 357 Abs. 3 können Sie aber - nach vorheriger Belehrung in Ihren AGBs !!- für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandende Verschlechterung Wertersatz leisten.

§ 357 Abs. 3 lautet wie folgt:
"Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat".

Sie tragen aber die Beweislast für die eingetretene Verschlechterung und die ordnungsgemäße Belehrung (Palandt, BGB -Kommentar, 65 Aufl. § 357 Rn. 2).

2) Wie Sie sicherlich wissen, gilt für den Kaufvertrag § 476 BGB. Aus diesem ergibt sich eine sog. Beweislastumkehr. §476 lautet:
"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Aus dieser gesetztlichen Vermutung ergibt sich, daß Sie beweisen müssen, daß eine Sache keinen Mangel hatte. Dies können Sie nur anhand einer genauen Dokumentation. Dies kann auch der Fall sein, wenn der Sachmangel durch unsachgemäßem Gebrauch des Käufers entstanden ist.

Sie habe aber dann zuerst eine sog. Nachbesserungsanspruch. Sie haben daber dann auch die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

3) Es ist m.E. nicht richtig, daß Sie die Ebaygebühren nicht zurückerhalten. Innerhalb von 45 Tagen nach Auktionsende finden Sie auf der jeweiligen Auktion im unteren Abschnitt zwei Links.
Mit dem einen Link können Sie die Einstellgebühren un die Provision wieder zurückfordern. Dies ist aber nur innerhalb von 45 Tagen möglich.

4) Bei dem letzten Punkt sehe ich wenig Möglichkeiten:
Sie sind ja nicht verpflichtet Paybal etc. in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Serviceleistung. Sie sind damit ja auch abgesichert. Die Vorteile können Sie auch nochmals unter der Ebayseite (http://pages.ebay.de/paypal/verkaeufer.html) nachlesen.






Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 17:38

...Nachfrage...

super das der Verkäufer in Deutschland der größte "DEPP" ist.

Habe diese ganze Misere dem Petitonsausschuss weiterleiten, denn scheinbar ist es demjenigen, der dieses Gesetz erfunden hat, nicht ganz klar, was das für wirtschaftliche Konsequenzen/ Einbußen dieser WITZ mit sich bringt. Bei uns sind es in einem halben Jahr 20.000 Euro Rücksendungen gewesen und 20.000 Euro Nichtzahler und da soll man ruhig bleiben, wenn man sieht wie die Käufer mit einem Umgehen und alles ausnutzen was nur geht..... In anderen Ländern ist so ein Zikus doch auch nicht nötig und die fahren viel besser...

Übrigens Gebühren bei Ebay. Das ist uns wohl bekannt wobei 45 Tage auch ein Witzzeitraum sind. Viele Sachen nun mal längern dauern zudem hat der Käufer ja auch noch ein Recht mit zu bestimmen ob uns die Gebühren zustehen oder nicht. auch hier Verkäufer der Depp - Käufer der Sieger.... wir meinten übrigens die Einstellungsgebühren. Wie wir aber inzwischen wissen lassen sich die Einstellungsgebühren bei den vielen Nichtverkäufern auch zurückholen. Dies haben wir schriftlich von Ebay erhalten und werden das mit Hilfe unserers Rechtsanwaltes auch tun.

So nun zu meiner Zusatzfrage:

Wir haben gelesen, dass das Rückgabrecht für den Verkäufer besser ist als das Widerrufsrecht, da beim Rückgaberecht das Paket innerhalb der 14 Tage bei uns zu sein hat und beim Widerrufsrecht der Kunde widersprechen kann und das Paket 2007 erst zurücksenden kann und wir müssten danna auch den Mund halten.

Bitte um den genauen Unterschied der beiden Formen, damit wir die Auktionen umgehend ändern können. Momentan bieten wir das tolle Widerrufsrecht an.

Wie wir und auch alle anderen Verkäufer meinen: Bei der Rechtssprechung im Onlinehandel darf echt aufgeräumt werden, damit in Deutschland mal wieder was nach vorne geht...

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 00:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nachteil beim Rückgaberecht ist, daß Sie dem Käufer auf keinen Fall die Rücksendekosten auferlegen können; beim Widerrurfsrecht ist dies zum Teil - aber nach ausdrücklichem und vorherigem Hinweis ! - möglich. Das gilt insbesondere bei Waren mit einem Warenwert über 40 EUR, aber nur, solange der Verbraucher noch keine (Teil-) Zahlung vorgenommen hat.!

Bewertung des Fragestellers |


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