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Neuwagen - fehlende Ausstattung - Was nun ?

25.03.2008 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe letzte Woche Donnerstag meinen Neuwagen bekommen, welcher vom Autohaus auf mich zugelassen wurde. Bezahlt habe ich vor Abholung per Überweisung.
Nun ist mir aufgefallen, dass zwei Ausstattungsmerkmale, die Explizit schriftlich auf der von mir unterschriebenen verbindlichen Bestellung vermerkt sind, nicht im Fahrzeug enthalten sind. dies ist mit leider noch nicht bei der Abholung aufgefallen, sondern erst, als ich zu Hause in Ruhe die Bedienungsanleitung gelesen habe und einige Funktionen ausprobieren wollte. Es fehlen definitiv zwei Ausstattungsmerkmale.

Letzten samstag bin ich sofort wieder ins Autohaus um den Vorfall zu erläutern, und man hat mich sehr freundlich behandelt. Leider konnte man mir, da es Wochenende war, nichts genaues sagen.

Mich würde nun interessieren, welche Rechte ich habe.

- Habe ich durch zahlen des Kaufpreises und Abholung des Fahrzeugs ohne direkt die mangelnde Ausstattung zu bemerken bereits einen Fehler gemacht ?
- Kann ich auf eine Nachrüstung (oder Neuauslieferung?) bestehen?
- oder muss ich eine Entschädigung in Kauf nehmen, auch, wenn ich das Fahrzeug nur mit der bestellten Ausstattung kaufen wollte ?
- falls ja, in welcher Höhe wäre die Entschädigung anzusetzen ? Bestimmt nicht nur die Höhe des Preises der fehlenden Sonderausstattung - wie hoch kann die Forderung sein ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Ich gehe davon aus, daß vertraglich zwischen Ihnen und dem Händler die Lieferung eines Fahrzeugs vereinbart war, das die tatsächlich fehlende Ausstattung aufweist.

Insofern dürfte das Fahrzeug, das Sie erhalten haben, mangelhaft i. S. des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Danach ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn Sie bei Gefahrübergang – in der Regel also bei Übergabe an den Käufer – die vereinbarte Beschaffenheit hat.

II. Grundsätzlich haben Sie bei einem Sachmangel sämtliche in § 437 BGB aufgeführten Rechte.

Faktisch müssen Sie dem Verkäufer jedoch in der Regel die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Denn die übrigen Rechte (Rücktritt, Minderung etc.) können regelmäßig nur dann mit Erfolg ausgeübt werden, wenn der Käufer dem Verkäufer zuvor erolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

III. Die in § 437 BGB bezeichneten Rechte haben Sie ungeachtet der Tatsache, daß Sie das Fahrzeug anstandslos bezahlt und entgegengenommen haben. Denn nach § 442 Abs. 1 BGB sind die Rechte, die ein Käufer wegen eines Mangels hat, nur ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bereits bei Vertragsschluß kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Davon ist hier nicht auszugehen.

IV. Nach dem oben Gesagten können und müssen Sie deshalb wohl zunächst Nacherfüllung i. S. des § 439 BGB verlangen.

Insoweit haben Sie grundsätzlich die Wahl, ob Sie den Verkäufer zur Nachrüstung ("Beseitigung des Mangels") oder zur Neulieferung ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auffordern.

Gegebenenfalls kann der Verkäufer allerdings mit Erfolg einwenden, daß eine Neulieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. In diesem Fall müßten Sie sich gem. § 439 Abs. 3 BGB damit zufrieden geben, daß die fehlende Ausstattung nachgerüstet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine erste Orientierung geben. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2008 | 16:06

Vielen Dank für Ihre schnelle Antowrt.

Es hat sich nun herausgestellt, dass die fehlende Ausstattung NICHT nachgerüstet werden kann (nach telefonischer Auskunft des Autohauses).

Wir überlegen nun noch, ob wir evtl. eine andere Art der Entschädigung in Kauf nehmen, oder ob wir auf die Auslieferung des von uns bestelleten Fahrzeugs bestehen. Momentan sieht es so aus, als ob wir gerne das Fahrzeug in dem bestellten Zustand hätten.

Muss ich etwas dabei beachten, wenn ich nun auf ein Fahrzeug in der bestellten und bezahlten Ausstattung bestehe?
Muss ich eine Frist setzen?
Vermutlich wird es eine längere Zeit dauern, bis ein entsprechendes Fahrzeug geliefert werden kann. Habe ich in der Zwischenzeit ein Recht auf ein Ersatzfahrzeug ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2008 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Da die fehlende Ausstattung nicht nachgerüstet werden kann, sind Sie derzeit darauf beschränkt, vom Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen.

Die weiteren in § 437 BGB genannten Rechte haben Sie grundsätzlich erst, nachdem eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos verstrichen ist. Eine solche Frist sollten Sie dem Verkäufer deshalb von vornherein setzen, wenn Sie ihn zur Nacherfüllung auffordern. Auch sollten Sie darauf achten, daß Sie den Zugang der Aufforderung beweisen können.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie insbesondere den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Dagegen schuldet Ihnen der Verkäufer zum jetzigen Zeitpunkt z. B. eine Teilerstattung des Kaufpreises nur, wenn Sie Entsprechendes mit ihm vereinbaren.

2. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, die Sie für ein Ersatzfahrzeug (inbesondere einen Mietwagen) aufwenden müssen, ist der Sache nach ein Schadensersatzanspruch.

Schadensersatz schuldet Ihnen der Verkäufer aber nur, wenn ihn ein Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird dies zwar vermutet. Der Verkäufer hat jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Ob ihm dies gelingt, vermag ich allein anhand Ihrer Schilderung nicht zu sagen. Insofern läßt sich die Frage, ob Ihnen bis zum Erhalt des "richtigen" Wagens eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht, hier nicht abschließend beantworten.

Pragmatisch wäre es sicher, sich mit dem Verkäufer darauf zu einigen, daß Sie bis zur Lieferung des zweiten Fahrzeugs das vorhandene (mangelhafte) Fahrzeug weiter nutzen können.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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