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Baumbeseitigung - Naturschutzrecht Schleswig-Hostein


| 12.12.2005 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



An der Grenze meines Grundstücks zum Nachbargrundstück befinden sich mehrere größere Bäume, welche den Nachbarn wegen des Laubfalls und des Schattenwurfes stören. Das Bundesland ist Schleswig-Holstein. Es besteht kein Beseitungsanspruch, da mittlerweile die Fristen nach dem Nachbarrechtsgesetz SH längst überschritten sind. Dennoch bin ich bereit, im Interesse des lieben Friedens dem Wunsch des Nachbarn nachzukommen.

Unter Umständen könnten diese Bäume als "ortsbildprägend" im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes SH gelten, so daß für die Beseitigung eine behördliche Genehmigung erforderlich wäre. Das sehe ich selbst zwar nicht so, aber leider scheint es für die Einstufung keine verbindlichen zahlenmäßigen Kriterien wie Baumart, Höhe oder Stammumfang zu geben (falls es doch solche gibt, wäre ich für einen Hinweis dankbar). Ich bekam nur die telefonische Auskunft, man "müsse dies dann im einzelnen prüfen".

Mein Nachbar rät mir, die Bäume einfach beseitigen zu lassen, da die formale Einschaltung der Behörden die ganze Sache nur langwieriger, komplizierter und teurer mache. Erfahrungsgemäß kümmere sich die Naturschutzbehörde um die üblichen Baumfällungen in privaten Gärten ohnehin nicht, so daß dies hier jeder Hauseigentümer so mache. Realistisch besehen hat er wohl auch recht.

Ich möchte die Sache unbürokratisch und schnell ohne lange Behördenanfragen regeln. Andererseits möchte ich mich aber auch gegen eventuelle (aus meiner Sicht allerdings eher unwahrscheinliche) spätere Komplikationen absichern. Optimal wäre es, wenn der Nachbar, in dessen Interesse schließlich die Baumbeseitigung erfolgt, die Verantwortung übernähme. Daher meine Fragen:

1) Kann ich mit meinem Nachbarn zulässigerweise eine Vereinbarung schließen, wonach er im Fall späterer Probleme mit der Naturschutzbehörde für alle finanziellen Konsequenzen aufkommen wird (insbesondere Erstattung von Bußgeldern und der Kosten für Ersatzanpflanzungen oder sonstige verlangte Ausgleichsmaßnahmen)? Oder wäre so eine Vereinbarung sittenwidrig und damit nicht durchsetzbar?

2) Kann durch eine entsprechende Auftragsgestaltung (etwa in der Weise, daß der Nachbar gegenüber der Gartenbaufirma der Auftraggeber für die Baumbeseitigung auf meinem Grundstück ist) erreicht werden, daß allein der Nachbar für eventuelle spätere Probleme mit der Naturschutzbehörde verantwortlich ist?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Zunächst einmal ist in der Tat davon auszugehen, dass die Naturschutzbehörden in Schleswig-Holstein (wie auch anderswo) keine konkrete gesetzliche Vorgabe besitzen, nach welchen zahlenmäßigen Kriterien (Baumart, Höhe, Stammumfang) letztendlich vom „Ortsbild prägen“ auszugehen ist. Sicher kann ich Ihnen dies in Ihrem Fall ohne Ortseinsicht nachvollziehbarerweise deswegen auch nicht beantworten, so dass die vorläufige, telefonische Auskunft der Behörde nicht zu beanstanden ist.

2.

Die Frage nach der zivilrechtlichen Kostenverteilung ist mit Ja zu beantworten. Sie können mit dem Nachbarn die von Ihnen avisierte Regelung vereinbaren. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Übernahme in der Sache noch völlig offener evt. behördlicher Bussen verstösst weder gegen das Gesetz oder im Ergebnis auch nicht gegen die guten Sitten.

Ich schreibe im Ergebnis, weil zum einen die Vorbereitung, Ausnutzung oder Förderung strafbarer Handlungen gegen § 138 BGB verstösst (allg. Auffassung). Um Strafrecht handelt es sich aber nicht. Etwas diffiziler ist die Frage bei Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich. Hier existiert in der Rechtsprechung die recht neue Figur der „umweltbezogenen Sittenwidrigkeit“. M.a.W.: Zu den durch § 138 BGB geschützten Werten gehören demnach auch die natürlichen Lebensgrundlagen. Rechtsgeschäfte, welche auf eine Umweltbeeinträchtigung abzielen, können deshalb sittenwidrig sein. So hat zB das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Werkvertrag, der auf Umgehung der naturschutzbehördlichen Genehmigung angelegt ist, gegen § 138 BGB verstösst (OLG Oldenburg, NdsRPfl. 96, 120). Allerdings gilt dies nach allg. Meinung nicht, wenn das öffentliche Recht die beabsichtigte Maßnahme zulässt. Eine wirklich konturierte Rechtsprechung zu diesen Fällen hat sich noch nicht entwickelt.

Da es in Ihrem Fall um die interne Kostenregelung eines in der Sache ja noch offenen und nach Ihrer Einschätzung eher zu verneinenden Eingriffs nach dem LandesNatG handelt, möchte in im Ergebnis eine Sittenwidrigkeit verneinen.

Allerdings bindet die mE zulässige vertragliche Vereinbarung nicht die Naturschutzbehörde (siehe Ziff.3).

Und ich kann Ihnen nur empfehlen, die Kostenübernahme möglichst detailliert festzulegen, um späteren Unklarheiten zuvorzukommen. Aber in die Richtung scheinen Sie ja schon Überlegungen angestellt zu haben.


3.

Die Behörde hat –verkürzt formuliert- nicht nur den evt. Eingriff zu sanktionieren, sondern auch den „Störer“ festzulegen. Hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen mehreren in Betracht kommenden „Störern“ wenn überhaupt, dann nur eines von vielen Kriterien, welche die Behörde bei ihrem Auswahlermessen berücksichtigt. Das LNatG Schleswig-Holstein, insbesondere deren hinsichtlich der Sanktionierung eines ungenehmigten Eingriffs relevanten §§ 7, 57a, enthalten hierzu i.Ü. keinerlei Hinweise.

Wenn allerdings der Nachbar tatsächlich und nachweisbar Auftraggeber ist, meine ich im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung, dass sich die Behörde im Zweifelsfall an ihn wenden wird.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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