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Urheberrecht im Werkvertrag

| 03.04.2012 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Einzelunternhemen) habe vor - mit einer GmbH - einen Werkvertrag über Programmierung von Individualsoftware (Webseiten-Portal) abzuschliessen.
Im Prinzip geht es um die Umprogrammierung eines Portals, das seit mehreren Jahren im Betrieb ist.
Bei der Neuprogrammierung werden 1 bis 2 vorhandene Softwarebausteine der GmbH eingebunden.

Meine Fragen hierzu:
1. Wer ist nun Urheber? Nach §69a(3) UrhG ist das vorhandene Portal meine "geistige Schöpfung".
2. Erlangt die GmbH Urheberrechte für das neue Portal - im Werkvertrag Arbeitsergebnis genannt - wegen ihren eingebundenen Softwarebausteine oder weil sie das Portal neu programmiert?
Dies würde aber auch bedeuten, dass die GmbH Urheberrecht auf mein Portal hat, das ich für eine Gegenleistung (einer ziemlich hohen Zahlung) anfertigen lasse?!?
3. Die GmbH will im Werkvertrag folgende Rechte am Arbeitsergebnis erteilen:
• nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, intern unbeschränkt zu nutzen,
• intern unbeschränkt zu vervielfältigen auf allen bekannten Datenträgern und im Netzwerk zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung
und folgende Rechte verbieten:
• das Recht zur Verbreitung oder die Erteilung von Unterlizenzen
• die Zugänglichmachung Dritten
• die Dekompilierung (auch im Falle einer eventuellen Fehlerbeseitigung),
obwohl laut §69e UrhG in bestimmten Fällen (z.B. Vervielfältigung und Übersetzung, wofür ja das Recht eingeräumt wird) die Dekompilierung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist.
Außerdem wurde mündlich zugesagt, dass die Rechte (und damals ging es m.E. nur um die "Softwarebausteine", dass die GmbH Rechte am Arbeitsergebnis erlangt, war nicht erwähnt worden) bei einem eventuellen Verkauf des Portals auf den neuen Besitzer übertragbar sind.

4. Sollte die GmbH tatsächlich die Urheberrechte an Teilen oder am ganzen Arbeitsergebnis erlangen, mit welchem Wortlaut und Paragraphen kann ich die von mir gewünschten Rechte beanspruchen?
Ich will für das Internet-Portal ausschließliche, uneingeschränke und übertragbare Rechte (im Falle eines Verkaufs), das Recht die Webseite (nicht den Code) im Internet öffentlich zugänglich zu machen, also nicht nur intern nutzen!!! - greift hier §69c(4) UrhG?
Zudem möchte ich sicherstellen, dass die gewerbliche Nutzung und ein eventueller Verkauf des Portals durch mich erlaubt ist.
5. Gibt es irgendwelche Unterscheidungen zwischen Quellcode und Maschinencode auf die ich bei den Verhandlungen achten muss?
6. Gibt es noch andere - von mir nicht erwähnten - Zustände, auf die ich achten muss? Beispielsweise "heute noch unbekannte Datenträger" - im Punkt 3 ist die Rede von bekannten Datenträgern.

Kurze Info: Die Umwandlung des Werkvertrags in ein Kaufvertrag wird nicht funktionieren, denn bei jedem Gespräch wurde explizit erwähnt, dass ein Werkvertrag erstellt wird.

Für Ihre schnelle Antwort herzlichen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1. Wer ist nun Urheber? Nach §69a(3) UrhG ist das vorhandene Portal meine "geistige Schöpfung".

Nach Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus,dass es ein Portal sozusagen als Grundlage gibt, welches ergänzt beziehungsweise umprogrammiert werden soll.

In Bezug auf dieses Portal (Programmierung, grafische Gestaltung, etc.) bestehen naturgemäß Urheberrechte. Sofern Sie dieses Portale ursprünglich entwickelt/gestaltet/programmiert haben.

Haben Sie auch grundsätzlich die entsprechenden Urheberrechte. Sollte das Portal(also die Vorlage)
von einer anderen Person als von Ihnen kommen, hat naturgemäß diese andere Person grundsätzlich das Urheberrecht (es sei denn diese Person als tatsächlicher Urheber hat später nach der Erstellung die Urheberrechte an dem Portal vollständig oder teilweise an einen Dritten übertragen, was durchaus möglich ist theoretisch).

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie eine Vorlage umgestalten, also die Vorlage eines anderen Urhebers. Die Frage,wer die Urheberrechte an dieser „Umgestaltung" hat, hängt letztendlich davon ab, ob es sich als Ihre eigene geistige Schöpfung und somit als ein neues unselbstständiges urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt (insoweit haben Sie mit § 69a Abs. 3 UrhG schon die richtige gesetzliche Vorschrift genannt).

Handelt es sich also aufgrund einer eigenen geistigen Schöpfung um ein eigenständiges Werk, haben Sie an dieser neuen Schöpfung grundsätzlich die Urheberrechte.

Handelt es sich bei der Umgestaltung nicht um eine eigene geistige Schöpfung, haben Sie leider nicht die Urheberrechte, sondern hätten sogar eine Urheberrechtsverletzung begangen und könnten vom tatsächlichen Urheber auf Schadensersatz/Unterlassung (Stichwort „ Abmahnung" ) in Anspruch genommen werden.

Im Endeffekt kommt es also im Kern darauf an, ob eine eigene geistige Schöpfung vorliegt. Ob dieses bei Ihnen der Fall ist, kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne vollständige Kenntnis des Ursprungsportals sowie der Abwandlung leider nicht abschließend beurteilt werden.

Hier gibt es auch einen gewissen Ermessensspielraum. Es muss jedenfalls ein gewisser Grad an Abstrahierung in Bezug auf das „Original" vorhanden sein. Einige wenige grafische oder unbedeutende programmiertechnische Ergänzungen beispielsweise würden nicht genügen.

Es muss sich hier schon als echte eigenständige „Weiterentwicklung" (z.B. neue und zusätzliche innovative Elemente) handeln.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nur dringend anraten, diese Frage bei einem im Urheberrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Vorlage der des „Originals" sowie der beabsichtigten Abwandlung abschließend prüfen zu lassen.

2. Erlangt die GmbH Urheberrechte für das neue Portal - im Werkvertrag Arbeitsergebnis genannt - wegen ihren eingebundenen Softwarebausteine oder weil sie das Portal neu programmiert?
Dies würde aber auch bedeuten, dass die GmbH Urheberrecht auf mein Portal hat, das ich für eine Gegenleistung (einer ziemlich hohen Zahlung) anfertigen lasse?!?

Dieses hängt letztendlich auch wieder von den oben geschilderten Umständen ab. Sofern die GmbH also Neuerungen, Erweiterungen, also zusätzliche schöpferische Leistungen erbringt, könnte in der Tat ein Urheberrecht der GmbH entstehen.

Vor diesem Grund ist es dringend anzuraten (was Sie ja auch vorhaben wie ich es rausgehört habe),
dass Sie diese Frage im Vorfeld der Beauftragung mit der GmbH klären und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der GmbH treffen, wonach diese Ihnen gegenüber in Bezug auf das
Portal auf eventuelle Urheberrechte verzichtet oder diese eventuellen Urheberrechte gleich auf Sie überträgt.

3. Die GmbH will im Werkvertrag folgende Rechte am Arbeitsergebnis erteilen:
• nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, intern unbeschränkt zu nutzen,
• intern unbeschränkt zu vervielfältigen auf allen bekannten Datenträgern und im Netzwerk zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung
und folgende Rechte verbieten:
• das Recht zur Verbreitung oder die Erteilung von Unterlizenzen
• die Zugänglichmachung Dritten
• die Dekompilierung (auch im Falle einer eventuellen Fehlerbeseitigung),
obwohl laut §69e UrhG in bestimmten Fällen (z.B. Vervielfältigung und Übersetzung, wofür ja das Recht eingeräumt wird) die Dekompilierung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist.
Außerdem wurde mündlich zugesagt, dass die Rechte (und damals ging es m.E. nur um die "Softwarebausteine", dass die GmbH Rechte am Arbeitsergebnis erlangt, war nicht erwähnt worden) bei einem eventuellen Verkauf des Portals auf den neuen Besitzer übertragbar sind.

Das hört sich wirklich schon sehr gut an.

Die GmbH ist also im weitesten Sinne bereit, Ihnen entgegenzukommen.

Hier müsste dann im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen eine Feinabstimmung vorgenommen werden.

4. Sollte die GmbH tatsächlich die Urheberrechte an Teilen oder am ganzen Arbeitsergebnis erlangen, mit welchem Wortlaut und Paragraphen kann ich die von mir gewünschten Rechte beanspruchen? Ich will für das Internet-Portal ausschließliche, uneingeschränke und übertragbare Rechte (im Falle eines Verkaufs), das Recht die Webseite (nicht den Code) im Internet öffentlich zugänglich zu machen, also nicht nur intern nutzen!!! - greift hier §69c(4) UrhG?

Hier greift ausschließlich die vertragliche Vereinbarung, die Sie mit der GmbH abschließen sollten.

Den genauen Wortlaut, also eine konkrete Formulierung kann ich Ihnen hier leider nicht nennen, da dieses relativ komplex ist und auch mehrere Paragraphen (vom Umfang her) in dem entsprechenden Vertrag (das wäre ja dann schon ein Großteil des Vertrages!) beinhalten würde.

Bitte sehen Sie mir nach, dass die Formulierung eines wenn auch teilweisen Vertrages an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich ist. Dieses wäre auch wenig sinnvoll, ohne zuvor den Sachverhalt abschließend geprüft zu haben und insbesondere das konkrete Werk/Programm zu kennen.

Auch an dieser Stelle kann ich Ihnen nur wieder zu einem im Urheberrecht erfahrenen Kollegen vor Ort zwecks abschließender Prüfung raten.

5. Zudem möchte ich sicherstellen, dass die gewerbliche Nutzung und ein eventueller Verkauf des Portals durch mich erlaubt ist.

Dieses kann absolut problemlos in einem entsprechenden Vertrag vereinbart beziehungsweise umgesetzt werden.

6. Gibt es irgendwelche Unterscheidungen zwischen Quellcode und Maschinencode auf die ich bei den Verhandlungen achten muss?

Grundlegende Unterschiede gibt es im Hinblick auf eine eventuelles Urheberrecht nicht. Insbesondere sind beide Formen dem Urheberrecht zugänglich.

7. Gibt es noch andere - von mir nicht erwähnten - Zustände, auf die ich achten muss? Beispielsweise "heute noch unbekannte Datenträger" - im Punkt 3 ist die Rede von bekannten Datenträgern.

Hier gibt es sicher noch einiges, auf was Sie achten müssen, was aber vom konkreten Sachverhalt abhängt. Im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis, worum es genau geht (also insbesondere ohne die Programmierung zu kennen beziehungsweise die beabsichtigte Programmierung ausführlich und umfassend von Ihnen erklärt zu bekommen hinsichtlich der Funktionen etc.),ist eine abschließende pauschale Antwort im Hinblick auf alle Eventualitäten leider so nicht möglich.

Es kann zusammengefasst werden, dass es sich hier um ein gewerbliches Vorhaben mit einiger rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeit und auch einigem Haftungsrisiko handelt.

Damit hier keine Fehler unterlaufen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, zur abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und insbesondere zur Erstellung der notwendigen Verträge (siehe oben) einen im Urheberrecht/Softwarerecht erfahrenen Kollegen vor Ort zu beauftragen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 19:12

Sehr geehrter Herr RA Newerla,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Urheberrecht für das bestehende Portal liegt bei mir, diese wird als Vorlage genommen.

Theoretisch übersetzt die GmbH die eine Programmiersprache (meinen Quellcode) in einer anderen Programmiersprache und behält zu 100% die bisherigen Funktionen. Hizukommen etwa 5% neue normale, keine innovative) Funktionen unter Verwendung von Softwarebausteinen der GmbH.

Erlangt die GmbH nun in diesem Fall das Urheberrecht für das gesamte Portal?

Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 11:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Recht zur Übersetzung in eine andere Programmiersprache hat grundsätzlich nur den Urheber, also Sie.

Sofern Sie also Urheber des Ursprungsprogramms (Quellcodes) gewesen sind, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe,bleiben Sie auch grundsätzlich Urheber des Portals.

Dieses würde sich die bereits oben angedeutet nur dann ändern,wenn eine erhebliche Umgestaltung durch die GmbH vorliegen würde.

Dieses hätte im Extremfall dann das Ergebnis,dass Sie selbstverständlich nach wie vor Urheber des Quellcodes bzw. des "alten" Portals bleiben, die GmbH hingegen Urheber des "neunen" Portals bzw. der Übersetzung wird.

Hier könnte es dann hinsichtlich der Verwertungsrechte eine "Patt-Situation" geben.

Nach ihrer Schilderung bei den lediglich geringfügigen Änderungen ist sehr unwahrscheinlich, dass die GmbH ein eigenes Urheberrecht begründen kann.

Bitte sehen Sie mir aber nach, dass ich ohne genaue Kenntnis dieser Änderungen wie bereits mitgeteilt keine abschließende Antwort im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne geben kann.

Diese letzten eventuellen Zweifel können Sie aber durch einen entsprechenden vernünftigen Vertrag Vorfeld vollständig ausräumen, was Sie ja auch beabsichtigen.


Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt (insbesondere ist der Absatz unter "2. Umarbeitungsrecht" hier interessant):

http://www.it-recht-kanzlei.de/verwertungsrechte-computerprogramme.html


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und vor allem viel Erfolg für Ihr Vorhaben!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 12:44

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"Vielen Dank! Vor allem die Antwort auf die Nachfrage war super hilfreich! "
FRAGESTELLER 04.04.2012 5/5,0