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Welche Rechte haben wir und wie können wir das in einem Schreiben formulieren.

Was steht mir hier rechtlich zu?

Ich habe eine hohe Heizkosten-Nachrechnung erhalten. Problem: Ich wohne in einem 3-Familien-Haus. Der Vermieter wohnt nicht hier.

2.Ist die kleine Stützmauer rechtens?

Habe mir aber vorbehalten diese Kosten aus abgetretenem Recht beim Hersteller geltend zu machen.

Anmelder aller Patente ist die Firma als rechtliche Körperschaft. ... Die Geschäftsführung hat nachträglich mich selbst und andere Miterfinder Kraft ihrer Stellung im Betrieb genötigt, alle Erfinder-Rechte an den Erfindungen für jeweils 100 Euro Netto an die Firma abzutreten.

Ist es rechtlich zulässig das ein Versicherer den Ausschluss einer anderen Versicherungsgesellschaft in seinem Vertrag erwirken kann auch wenn es sich um eine Leistung handelt, die in dem Haupttarif überhaupt nicht vereinbart wird und hat er dann deswegen eine außerordentliches Kündigungsrecht wenn er hinterher davon erfährt ?

Standardpassus im Kaufvertrag: "Die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks und Gebäudes sind ausgeschlossen.

Welche rechtlichen Mittel habe ich nun, um mich zu wehren?

Ist das rechtlich gesehen machbar und erlaubt?

Wie sieht ihre rechtliche Lage als Lebenspartner aus vor allem in Bezug auf die Vollmacht und die Regelung des Begräbnisses?

Ist das rechtlich so belastbar?

1.Hat er das Recht, mir die Halbtagstelle zu entziehen, obwohl er vier Vollzeitkräfte im Team hat, die alle nach mir kamen und von denen eine eigentlich „nur“ meine Vertretung ist ? ... Habe ich Recht auf Abfindung?

Hallo, ich bin im Vorstand eines Trägervereins für einen privaten Kindergarten und wir haben folgende kritische Situation und ich würde mich über eine rechtliche Beurteilung freuen, da wir recht unsicher sind.

Rechtlich, Unterhaltspflicht usw. da dies keine richtige Ehe gewesen ist. ... Aktuell hat sie nur das nationale Visum das sie für die Hinreise genutzt hat. wird sie durch das einreichen der Scheidung ihr Aufenthalt Recht verlieren auch wenn sie ihr Familienangehörige hat.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass aufgrund der rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Ticketkäufen eine Stornierung nicht möglich ist (gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). ... Ich bin der Meinung dass Tix & Travel mit ihrer Antwort nicht im Recht sind und dass das Unternehmen unseriös ist.

Wir wollten die Großmutter gestern besuchen, trafen aber schon am Eingang auf die Tante meines Freundes, die sofort dem Pflegepersonal meldete, dass wir nicht das Recht dazu haben. ... Meine Frage: Hat sie mit dieser Vollmacht wirklich das Recht zu entscheiden, wer die Großmutter besuchen darf und wer nicht?

Eine Grundbucheintragung für unser Recht einzuleiten existiert nicht. ... Würde dieses Recht auf einen Käufer unserer Immobilie übergehen ?

Hallo, hier meine Frage. Aus Kulanz habe ich einen Freund meines Sohnes in meinem Haus mietfrei für 2,5 Monate ohne Vertrag wohnen lassen. Er ist vor über 4 Wochen ausgezogen.

Ich lebe seit einem halben Jahr von meiner Lebensgefährtin getrennt und wir hatten bis zum 30.6.2008 eine gemeinsame Wohnung.Sie ist Leistungsbezieher von Hartz IV und bekommt jedoch die Miete vom Amt zu 90% bezahlt.Hatte aber faiererweise die hälftige Miete von Januar bis April mit je 260 Euro dazubezahlt.Der Gesamtmietzins beträgt 520 Euro pro Monat(Warmmiete).Da sich meine Einkommenssituation möglicherweise geändert hat und ich Ihr dies schriftlich mitteilte,hat Sie einfach die Miete,die Sie für Mai und Juni einbehalten hat,nicht an den Vermieter überwiesen.Der Vermieter hat sich gemeldet und auch von mir die Mietaussenstände von Monat Mai und Juni verlangt.Da ich nicht offiziell auf den Mietvertrag stehe,sondern eine Zusatzvereinbarung habe,steht drin,dass ich mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag integriert bin.Habe mein Kautionskonto aufgelöst und 700 Euro an den Vermieter bezahlt.Es stehen aber die Nebenkosten von 300 Euro offen.Kann meine getrennte Lebensgefährtin,trotz das Sie kein Geld hat und die Mieten einfach sich selbst eingestrichen hat dennoch belangt werden oder bleibe ich dennoch auf den noch offenstehenden 300 Euro Nebenkosten sitzen?