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Freistellung Gesamtbetriebsratsvorsitz

| 23.10.2014 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Freistellungsfragen für den Gesamtbetriebsrats nach einer Betriebsfusion.

Das Problem ist folgendes: Zwei Theater fusionierten zu einer GMBH . Es gibt also eine Gesellschaft mit zwei Betriebsteilen. Der eine Betriebsteil hat 190 Beschäftigte der zweite 80 Beschäftigte. Es gibt zwei Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat. Der Gesamtbetriebsrat hat per Beschluss die völlige Freistellung des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates verabschiedet. Ist das rechtlich so belastbar?

Einsatz editiert am 23.10.2014 23:28:05

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage:

Der Gesamtbetriebsrat hat per Beschluss die völlige Freistellung des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates verabschiedet. Ist das rechtlich so belastbar?


Antwort:

Leider nein. Die „völlige" Freistellung für den Gesamtbetriebsrat ist NICHT in § 38 BetrVG geregelt, wie Sie § 51 Absatz 1 BetrVG „Geschäftsführung" entnehmen können.

Sie erkennen in § 51 Absatz 1, dass § 38 BetrVG für den einzelnen Betriebsrat gilt, nicht jedoch für den Gesamtbetriebsrat, da er explizit dort nicht genannt ist.

§ 51 BetrVG:

(1) 1Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend…(gekürzt)…


(3) 1Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend…

(gekürzt)

(5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält.

§ 38 BetrVfG "Freistellungen"

(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel
200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,
(gekürzt)


Allerdings gilt auch für den Gesamtbetriebsrat § 37 Absatz 2 BetrVG, weil der oben in § 51 Absatz 1 genannt ist.

Das heißt, der Betriebsratsvorsitzende kann sich nach § 37 Absatz 2 BetrVG indirekt freistellen lassen, da ihn der Arbeitgeber zur Wahrung seiner Betriebsratspflichten von der Arbeit freistellen muss, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben notwendig ist.

Ob in Ihrem Fall ein Übergangsmandat nach § 21 a BetrVG mit Freistellung entsteht, kann ich allein anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen, weil mir der Gesellschaftsvertrag und Einzelheiten der Fusion nicht bekannt sind. Hier käme § 21 a Absatz 2 BetrVG in Frage.

Die Anzahl der Freistellungen nach § 38 erhöht sich nicht durch die Wahrnehmung eines Übergangsmandats (aA Gragert NZA 2004, 289). Das Übergangsmandat ist zeitl. begrenzt und der aufnehmende Betrieb ist nicht der, an dem die Zahl der Freistellungen festmacht. Die Anzahl der Freistellungen nach der Abspaltung richtet sich nach allgemeinen Regeln (s. § 38 Rn. 1).
Qu.: ErfK/Koch BetrVG § 21 a Rn. 1-8

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.10.2014 | 09:19

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