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Auschluss anderer Versicherungsgesellschaften bei Abschluss einer neuen privaten KV


18.08.2006 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Bei der Auswahl einer neuen privaten KV ist mir ein Vertragspassus aufgefallen der mir nicht gefällt und deren Rechtsmäßigkeit ich stark anzweifele. Es geht darum, dass der Versicherer es nicht erlaubt neben seinem Angebot noch eine weitere zusätzliche Versicherung bei einem anderen Versicherer abzuschliessen oder fortzuführen. Beim dem neuen Versicherer soll eine Hauptversicherung mit Basisschutz (ohne Chefarztbehandlung) abgeschlossen werden und bei dem anderen Versicherer eine Zusatzpolice (Chefarztbehandlung). Ist es rechtlich zulässig das ein Versicherer den Ausschluss einer anderen Versicherungsgesellschaft in seinem Vertrag erwirken kann auch wenn es sich um eine Leistung handelt, die in dem Haupttarif überhaupt nicht vereinbart wird und hat er dann deswegen eine außerordentliches Kündigungsrecht wenn er hinterher davon erfährt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung in den Versicherungsbedingungen, dass neben der gewählten Leistungsart diese nicht nochmals bei einem anderen Versicherer versichert werden darf ist gängig und bei fast allen PKV´s üblich.
In Ihrem Fall wollen Sie neben der Grundleistungsstufe für die stationäre Behandlung eine weitere Leistung im Rahmen der stationären Behandlung bei einem anderen Versicherer wählen. Auch diesbezülich regeln die meisten Versicherer, dass diese Zusatzvericherung bei einer anderen Gesellschschaft ausgeschlossen sein soll, weil sie den Leistungsbereich "stationäre Behandlung" betrifft.
Es gibt allerdings Versicherungen, die Ihre Leistungsspektrum weiter aufgliedern und dann eine solche "Drittversicherung" zulassen. Ich kann aus Erfahrung sagen, dass aber selbst dann nicht gewährleistet ist, dass eine dritte Versicherung neben der Vollversicherung dieses Risiko übernimmt.

Zur Rechtslage:
Grudsätzlich kann im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien alles vereinbart werden. Grenzen setzt der Gesetzgeber, bei Regelungen wie hier könnte eine einseitige unbillige Lastenverteilung auf Seiten des VN angenommen werden, weil er sich seiner "Vertragsfreiheit" begibt und sich an den Versicherer binden muss. Dagegen steht die Vertragsfreiheit auch auf Seiten des Versicherers, der sicher gehen muss nicht neben einem anderen Versicherer, also doppelt in Anspruch genommen zu werden. Ein einschlägige höchstreichterliche Rechtsprechung hierzu ist mW nicht ergangen.
Diese Art der Vertragsgestaltung ist in der Praxis, wie bereits dargestellt bei den deutschen Versicherern üblich, weil deshalb idR keine andere Versicherung in Kenntnis der "Hauptversicherung" eine zusätzliche Versicherung in einem "Schnittbereich" anbietet dürfte sowieso keine Alternative gegeben sein.

Sie sollten auf keinen Fall vertragsbrüchig/wiedrig handeln, die Versicherungen warten im Schadensfall nur auf die Möglichkeit aus dem Vertrag heruas zu kommen. Dann tragen Sie zum allg. Prozessrisiko auch das Risiko eines fehlenden Versicherungsschutzes.

Sollten Sie die rechtliche Zulässigkeit dieses Vertragspassus überprüfen lassen wollen, bitte ich zu bedenken, dass eine derart tragenden Klausel von dem /den Versicherer(n) sicher erst in letzter Instanz aufgegeben würde.

Ich hoffe, durch mein Antwort gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2006 | 07:03

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
was ist aber wenn die Zusatzversicherung schon bestand und diese Leistungen bietet, die in der Hauptversicherung gar nicht enthalten sind, also keine Schnittmenge vorhanden ist, kann man gezwungen werden, diese bestehende Versicherung aufzugeben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2006 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich können Sie nicht gezwungen werden eine bestehende Versicerung zu kündigen. Allerdings gilt wie gesagt auch für den Versicherer im Rahmen der Vertragsfreiheit das Recht einen Antrag nach den eigenen Vorgaben nicht anzunehmen. Sie müssen also auf jeden Fall die bestehende Versicherng im Antrag angeben. Sollte der Versicherer dann nach seinen hausinternen Vorgaben nicht die Möglichkeit sehen Ihren Antrag anzunehmen, haben Sie grds. keinen Anspruch auf den gewünschten Versicherungsvertrag.
Machen Sie keine falschen Angaben im Versicherungsantrag, dieser Antrag muss exakt und vollständig ausgefüllt werden.

Sollte also Ihr Versicherer die nach Ihren Angaben leistungsfremde "Zusatzversicherung" nicht "dulden" müssen Sie dies akzeptieren, oder versuchen eine andere Versicherung zu finden.

Mit freundlichen Grüssen


RA O.Martin

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